Union fordert mehr Videoüberwachung in Lage

Die CDU wünscht sich eine Kamera in der Unterführung an der Hochbrücke

Wolfgang Becker

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Laut CDU ein „Angstort": Die Unterführung an der Hochbrücke, die von der Bahnhofstraße in Richtung Elisabethstraße und Feldstraße führt. Die einst weiß gestrichenen Wände sind mittlerweile wieder beschmiert worden. - © Vera Gerstendorf-Welle
Laut CDU ein „Angstort": Die Unterführung an der Hochbrücke, die von der Bahnhofstraße in Richtung Elisabethstraße und Feldstraße führt. Die einst weiß gestrichenen Wände sind mittlerweile wieder beschmiert worden. (© Vera Gerstendorf-Welle)

Lage. Für eine verstärkte 
Überwachung des öffentlichen Raums setzt sich die CDU ein. Die Spitze der Lagenser Christdemokraten bittet die CDU-Landtagsfraktion um „schnellstmögliche Beratung einer Gesetzesänderung".

Zukünftig, so fordern Fraktionsvorsitzender Uwe Pohl, Stadtverbandsvorsitzender Michael Biermann und der Vorsitzende des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Sicherheit und Feuerwehr, Gerhard Wißbrock, sollen „Kommunen pro 10.000 angefangene Einwohner eine Örtlichkeit in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich nach eigenem Ermessen für eine Videoüberwachung vorsehen können." Dies wäre ein angemessener Beitrag zur kommunalen Selbstverwaltung und zur Einbeziehung der Bevölkerung in die andauernde Sicherheitsdebatte, schreiben die drei in einer Mitteilung.

Bisher sei eine Überwachung per Video nur an sogenannten Gefahrenorten, Orten, an denen wiederholt Straftaten begangen wurden, nach Paragraf 15 a des Polizeigesetzes NRW möglich. Diese Regelung müsse geändert werden. Bereits Monate vor dem Anschlag in Berlin habe die CDU Lage die CDU-Landtagsfraktion dazu aufgefordert.

Die Christdemokraten wüssten auch schon einen Standort zur Installation einer Kamera in Lage: die Unterführung an der Hochbrücke. Dies sei ein „Angstort". Die CDU sei sich bewusst, dass der Datenschutz einen hohen Stellenwert besitzt. Jedoch gebe es ausreichend Schutzmechanismen, um das „informationelle Selbstbestimmungsrecht" zu gewährleisten.

Polizei und Lagenser Ordnungsamt haben in der Vergangenheit andere Beobachtungen an der Unterführung und auch generell in der Zuckerstadt gemacht: „Hier gibt es keine Kriminalitätsschwerpunkte", so das einhellige Fazit von Lippes Polizeisprecher Uwe Bauer und dem Leiter der Fachgruppe Ordnung bei der Stadtverwaltung, Dietmar Meierrieks.

„Gäbe es solche Schwerpunkte, könnte man darüber nachdenken. Ich sehe aber nicht, dass es in Lage solche Angsträume gibt", unterstreicht Grünen-Fraktionschef Jürgen Rosenow. An gewissen Plätzen in Großstädten sei eine Videoüberwachung dagegen durchaus akzeptabel. Andreas Epp, Fraktionsvorsitzender von „Aufbruch C", befürwortet eine Kontrolle „dunkler Ecken" per Kamera. „Das stärkt das allgemeine Sicherheitsgefühl. In Gesprächen mit Bürgern höre ich immer wieder, dass viele Angst haben. Bei einer Überwachung fühlt man sich sicherer", sagt Epp.

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Enge Regeln der Videoüberwachung

Die Stadt überwacht das Schulzentrum am Werreanger und die Grundschule in Hardissen per Kamera. Dies seien nach den Worten von Ordnungsamtsleiter Dietmar Meierrieks Maßnahmen, um präventiv Sachbeschädigungen zu verhindern. Solche Straftaten seien in der Vergangenheit dort registriert worden. Die Polizei kann im Zuge einer „Videobeobachtung" temporär einen Kriminalitätsschwerpunkt überwachen, so Polizeisprecher Uwe Bauer. Es dürfe aber erst aufgezeichnet werden, wenn etwas passiert.

Ihm sei dieses Thema neu, betont BBL-Fraktionsvorsitzender Heinz Walter. Seiner Meinung nach gebe es keinen kriminellen Brennpunkt in der Zuckerstadt. Er rät zu einem vorsichtigen Umgang mit der Thematik, schließlich stelle sie einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger dar. Eine Kameraüberwachung helfe zudem nicht vorbeugend. Dass es in Lage Angsträume gebe, sei unbestritten, meinte SPD-Ratsfrau Ellen Stock. Ein solcher befinde sich an der Hochbrücke.

„Man sollte aber mit Augenmaß an das Thema herangehen und das Ganze differenziert sehen", so die Sozialdemokratin. Seien Angsträume ausgemacht, reichten eventuell schon andere Maßnahmen zur Steigerung der Sicherheitsgefühls.

Kommentar: Ein Beitrag zur Verunsicherung

von Wolfgang Becker

Nachtigall, ick hör dir trapsen. Auch die CDU in Lage schaltet jetzt offensichtlich in den populistischen Wahlkampfmodus und bringt die Videoüberwachung als Allheilmittel gegen die Kriminalität ins Spiel. Aber die Zuckerstadt ist nicht Berlin, nicht Hamburg und auch nicht Bielefeld, wo eine Kontrolle per Kamera auf Plätzen, in Bahnhöfen und an U-Bahnstationen durchaus ihren Sinn hat.

Die Polizei hier und das Ordnungsamt bestätigen: In Lage gibt es gar keine Kriminalitätsschwerpunkte. Also geht es der CDU nicht um objektive Wahrnehmungen, sondern um subjektive Gefühle, die sich nicht mit Fakten belegen lassen. So redet man „Angsträume" herbei und trägt zur Verunsicherung der Bürger bei.

Dabei weiß auch die CDU: Eine Videoüberwachung ist nur dann effektiv und effizient, wenn sie denn gezielt eingesetzt wird, ansonsten werden Ressourcen verschwendet. Allein durch das Aufstellen von Kameras wird das Land nicht sicherer, denn eine Videoaufzeichnung ist nicht geeignet, Straftaten vorab zu verhindern – sondern höchstens dafür, bei der Aufklärung zu helfen.

Ob das den Menschen die ständige Überwachung an allen möglichen Plätzen wirklich wert ist, darf bezweifelt werden. Zur Image-Förderung Lages trägt das jedenfalls nicht bei.

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