Entscheidungen der Politik bringen Leopoldshöher oft in Rage

Thomas Dohna

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Anlass für Ärger: Immer wieder führen Straßenbauarbeiten zu Diskussionen zwischen Anwohnern und Politikern. Der SPD-Politiker Andreas Brinkmann will ein neues Gesprächsformat zwischen Politikern verschiedener Ebenen und Bürgern anbieten und ausprobieren. - © Thomas Dohna
Anlass für Ärger: Immer wieder führen Straßenbauarbeiten zu Diskussionen zwischen Anwohnern und Politikern. Der SPD-Politiker Andreas Brinkmann will ein neues Gesprächsformat zwischen Politikern verschiedener Ebenen und Bürgern anbieten und ausprobieren. (© Thomas Dohna)

Leopoldshöhe. Der SPD-Politiker Andreas Brinkmann fordert von Politikern mehr Engagement, um populistischen Bestrebungen zu begegnen. Er hat dafür die Initiative „Wir für Sie" gegründet. Im Gespräch mit der LZ erläutert Brinkmann, was er damit erreichen will.

Wer ist mit „Wir" gemeint?

Andreas Brinkmann: Mit „Wir" sind alle politischen Vertreter gemeint, die die Bürger gewählt haben. Deren politische Entscheidungen haben unmittelbare Auswirkungen für die Bürger, die mit den Folgen Tag für Tag konfrontiert sind.

Was wäre das zum Beispiel?

Brinkmann: Das geht auf kommunaler Ebene los, nehmen wir das Thema Straßenunterhaltung. Es geht weiter über Kreisthemen wie Breitbandverkabelung bis zur Landesebene, wo bildungspolitische Dinge entschieden werden. Wichtig ist, dass die Bürger über die Zuständigkeiten der politischen Ebenen Bescheid wissen. Die sind für den politischen Laien oft nicht nachvollziehbar. Da heißt es immer wieder: „Ihr als Gemeinde macht...". In Wirklichkeit ist es dann oft so, dass die Gemeinde gar nicht zuständig ist.

Andreas Brinkmann. - © Thomas Dohna
Andreas Brinkmann. (© Thomas Dohna)

Der zweite Part sind dann die „Sie". Das sind die Bürger?

Brinkmann: Ja, das sind die Bürger.

Wie sind Sie auf das Format gekommen?

Brinkmann: Das ist das Ergebnis aus zahlreichen Gesprächen, die ich mit den Bürgern in meinem Wahlkreis in regelmäßigen Abständen führe. Ich nenne das einmal die Carport-Konferenzen. Die ergeben sich meist, wenn ich mit dem Fahrrad oder dem Auto unterwegs bin und heraus gewunken werde. In der Regel stehe ich dann in den Carports der Anwohner und bespreche das eine oder andere mit ihnen. Manchmal klagen sie an: „Ihr Politiker kommt sechs Wochen vor der Wahl, sagt, was ihr alles Tolles gemacht habt die letzten Jahre, und dann seid ihr fünf Jahre verschwunden. Wir wissen gar nicht mehr, wen wir gewählt haben."

Sie gelten ohnehin als einer der Politiker in der Gemeinde, die das Ohr dicht am Bürger haben. Verdoppeln Sie damit nicht Ihr Engagement?

Brinkmann: In gewissem Sinne schon. Aber ich habe Grenzen. Ich kann nicht alles immer selbst beantworten, weil es Dinge gibt, die in andere politische Bereiche hinein gehen. Ich hole mir dort zwar Antworten auf die Fragen der Bürger. Aber ich halte es für besser, dass man das auf eine breitere Basis stellt, um die Fragen zur Zufriedenheit beantworten zu können.

Information

Persönlich

Andreas Brinkmann ist 50 Jahre alt, verheiratet und hat einen Sohn. Brinkmann ist seit 1999 in der SPD, war zwischen 2000 und 2004 Sachkundiger Bürger. Seit 2004 ist er Mitglied des Rates der Gemeinde Leopoldshöhe. Brinkmann ist auch Vorsitzender des Gemeindesportverbandes Leopoldshöhe.

Was sagen denn Parteifreunde oder andere Politiker dazu?

Brinkmann: Die Reaktion hat mich verblüfft. Ich bin ja schon länger im Geschäft. Mit meiner handwerklichen Art der Politik habe ich mir nicht nur Freunde gemacht, auch in der eigenen Partei.

Sie sind das ein oder andere Mal auch schon etwas robust.

Brinkmann: Man muss halt eine klare Sprache sprechen, um gehört zu werden. Politische Projekte haben bei mir Entwicklungsstadien. Am Schluss gehen sie zu meiner Frau. Sie ist ja Bürgerin der Gemeinde. Ich frage sie dann, wie das auf sie wirkt. Bei „Wir für Sie" hat sie gesagt, das ist genau das, was sie auch immer bemängeln würde. Ich habe das Konzept unserem Gemeindeverbandsvorsitzenden Nils Goedeke und den Gesprächspartnern geschickt. Ich hätte nie gedacht, dass so schnell eine so breite und positive Rückkopplung kam.

Von allen?

Brinkmann: Von allen. Bürgermeister Gerhard Schemmel war der erste. Die anderen folgten sofort.

Ist die Idee auch eine Reaktion auf das Phänomen der Wutbürger?

Brinkmann: Nicht direkt, aber: „Wehret den Anfängen". Glücklicherweise haben wir diese Debatte vor Ort noch nicht. Aber, und da muss ich auch an den eigenen Leuten Kritik üben, wir laufen Gefahr, dass wir die hier auch bekommen, wenn nicht mehr Engagement kommt. Vielleicht nicht so heftig wie andernorts, schließlich sind wir hier in Lippe. Aber wir laufen auch Gefahr, dass wir statt drei oder vier Fraktionen fünf oder sechs Fraktionen im Gemeinderat haben. In einigen Kommunen gibt es das schon.

Das macht Politik nicht einfacher.

Brinkmann: Nein. Denn auf kommunaler Ebene gilt die Fünf-Prozent-Klausel nicht.

Was wird mit den Ergebnissen aus der Veranstaltung geschehen?

Brinkmann: Fragen und Themen, die wir nicht sofort beantworten können, werden schriftlich beantwortet. Läuft das positiv, wird es das Format öfter geben.

Auch in anderen Wahlkreisen?

Brinkmann: Das ist eine Entscheidung, die jeder Wahlkreisinhaber für sich entscheiden muss. Ich schließe nicht aus, dass es auch ein lippisches Format wird.


Fragestunde

Die Landtagsabgeordnete Ellen Stock, Landrat Dr. Axel Lehmann, Bürgermeister Gerhard Schemmel und das Kreistagsmitglied Ralf Grünert stellen sich am Freitag, 21. September, ab 18 Uhr den Fragen der Bürger. Ort ist das Vereinshaus der Kyffhäuser- und Schützen-Kameradschaft Krentrup, Schötmarsche Straße 118a in Leopoldshöhe.

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