Gewalttätige "Reichsbürger" erscheinen nicht zum Prozess in Blomberg

Erol Kamisli

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Schluss: Nach knapp 20 Minuten wird die Verhandlung beendet, die Zeugen gehen aus dem Saal. Die Anklagebank ist leer geblieben. Die unkenntlich gemachten Personen hatten um Anonymisierung gebeten. - © Bernhard Preuss
Schluss: Nach knapp 20 Minuten wird die Verhandlung beendet, die Zeugen gehen aus dem Saal. Die Anklagebank ist leer geblieben. Die unkenntlich gemachten Personen hatten um Anonymisierung gebeten. (© Bernhard Preuss)

Blomberg. Taschenkontrolle, bewaffnete Polizei- und Justizbeamte in Schutzwesten – die Sicherheitsvorkehrungen am Blomberger Amtsgericht zum Prozessauftakt gegen zwei "Reichsbürger" aus Lügde waren immens. Doch die Angeklagten, die sich wegen Körperverletzung, Nötigung sowie Freiheitsberaubung verantworten mussten, erschienen nicht.

Das Gericht erließ Strafbefehle gegen die beiden in Höhe von 6.800 (170 Tagessätze à 40 Euro) sowie 5.600 Euro (140 Tagessätze à 40 Euro). "Wenn sie Widerspruch dagegen einlegen, sehen wir uns hier wieder", sagte Amtsgerichtsdirektor Dirk Salzenberg. Die großen Sicherheitsmaßnahmen seien eine reine Vorsichtsmaßnahme, da das Gericht mit einer Menge von Sympathisanten der beiden Angeklagten gerechnet habe.

Im August vergangenen Jahres sollen die beiden Männer im Alter von 34 und 43 Jahren in ihrem Wohnaus in Lügde-Elbrinxen einen Gerichtsvollzieher, der den Strom im Haus abstellen wollte, mit einer Eisenstange bedroht und in ein Zimmer gesperrt haben. Mit den herbeieilenden Polizisten sollen sich die beiden "Reichsbürger" eine Schlägerei geliefert haben. Der Gerichtsvollzieher war eingeschaltet worden, weil der Hausbesitzer Stromrechnungen in Höhe von rund 3.000 Euro nicht beglichen hatte. "Er hat seine Arbeit gemacht und dafür muss sich und schlagen lassen", sagte Richter Salzenberg.

So ein "Benehmen" von sogenannten Reichsbürgern, die die Existenz der Bundesrepublik verleugneten und stattdessen den Fortbestand des Deutschen Reichs propagierten, habe auch in Lippe zugenommen, erklärte Oberamtsanwältin Elke Zeidler. Immer wieder würden Beamte "von diesen Leuten" verbal und körperlich attackiert. Polizeisprecher Uwe Bauer bestätigt, dass Polizisten immer häufiger von Gerichtsvollziehern um Amtshilfe gebeten würden.

Und wenn es zu Gerichtsprozessen komme, tauchten die "Reichsbürger" in Gefolgschaft ihrer Anhänger auf, verzögerten Verfahren mit Anträgen, verlangten Ausweise von Richtern, um "Zuständigkeiten zu prüfen", machten Fotos und Filmaufnahmen, um Prozessbeteiligte zu verunsichern. Einige Angeklagte aus der Reichsbürgerszene ignorierten ganz bewusst Gerichtstermine. "Anscheinend ist dies auch hier der Fall. Doch mit dieser Strategie werden sie keinen Erfolg haben", sagt Salzenberg.

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