Politiker sperren sich gegen Funkmast auf dem Tönsberg

Bauausschuss will notfalls das Verwaltungsgericht Minden anrufen

Gunter Held

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Ein Funkmast steht schon auf dem Tönsberg: Die 42 Meter hohe Säule neben der ehemaligen Jugendherberge wäre theoretisch für Richtfunk geeignet. Aber es lassen sich keine weiteren Antennen anbringen. - © Karin Prignitz
Ein Funkmast steht schon auf dem Tönsberg: Die 42 Meter hohe Säule neben der ehemaligen Jugendherberge wäre theoretisch für Richtfunk geeignet. Aber es lassen sich keine weiteren Antennen anbringen. (© Karin Prignitz)

Oerlinghausen. Wohl selten ist eine anscheinend aussichtslose Sache so emotional diskutiert worden wie die geplante Errichtung eines 25 Meter hohen Richtfunkmastes auf dem Tönsberg. Der Bauausschuss stimmte einmütig dagegen.

Auch wenn die Politik den Richtfunkmast, der in Augustdorf die Heidehaussiedlung und das Gewerbegebiet Imkerweg/Nordwestring mit schnellem Internet versorgen soll, parteiübergreifend ablehnt, wird der Kreis Lippe die Baugenehmigung erteilen. Liege die vor, stehe der Mast innerhalb weniger Tage. Das machte André Gronemeier deutlich. Der Mitarbeiter der Stadtverwaltung Detmold betreut den Kreis Lippe hinsichtlich der Versorgung mit schnellem Internet und war in den Ausschuss eingeladen worden, um dazu Fragen zu beantworten.

Gronemeier sagte, dass er nach Gesprächen mit dem Antragsteller, der Firma Sewikom, davon ausgehe, dass die technische Notwendigkeit zur Errichtung des Mastes eindeutig sei. „Der gesetzliche Anspruch der Sewikom ist da. Der Mast muss geduldet werden.“ Eine Ausnahme gebe es nur, wenn die Errichtung eine unzumutbare Belastung darstelle. Gesundheitliche Bedenken wies er zurück: „Richtfunk funktioniert im lizenzfreien Bereich. Die Sendeleistung liegt bei etwa einem Watt. Das ist weniger, als ein PC oder eine Mikrowelle ausstrahlt.“

Wiederholt wurde von CDU und SPD gefragt, ob Alternativen zu dem geplanten Standort gesucht worden wären. Beigeordneter Jörg Düning-Gast bestätigte, dass man den Telekommast an der ehemaligen Jugendherberge ins Spiel gebracht habe. Der lasse sich aber nicht weiter aufrüsten. Sewikom habe dann selbst nach Alternativen gesucht und beanspruche das in Rede stehenden Grundstück.

Einige Ratsmitgliedern äußerten ihr Befremden über den Hergang der Ereignisse. Zudem sei merkwürdig, dass die Pacht für das 16 Quadratmeter große Grundstück lediglich 300 Euro pro Jahr betrage, wie im Beschlussvorschlag nachzulesen ist. Da solche Verträge erfahrungsgemäß über zehn Jahre angelegt sind, entspräche das einem Vermögenswert von 3.000 Euro.

Das aber ist der Wert, bei dem die Bürgermeisterin laut Hauptsatzung handeln darf, ohne den Rat zu fragen. Aus dem Ausschuss war zu erfahren, dass die übliche Pacht zwischen 1.500 und 5.000 Euro liegt. „Da bestimmt die Nachfrage den Preis“, sagte ein Ausschussmitglied im Gespräch mit der NW.

Der Ausschuss will es jetzt auf eine Klage ankommen lassen. Er beschloss den Bürgerantrag von Lothar Schramme einstimmig. Danach wird der Bauantrag auf Errichtung eines Richtfunkmastes unter Würdigung des Natur- und Landschaftsschutzes abgelehnt. Wenn der Kreis trotzdem baut, wird die Sache vor das Verwaltungsgericht Minden gebracht.

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