Hetzparolen am Oerlinghauser Rathaus

Knut Dinter

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Demagogie: Mit Aufklebern hetzt die Kleinstpartei „Die Rechte" an der Rathaustür gegen Flüchtlinge. - © Knut Dinter
Demagogie: Mit Aufklebern hetzt die Kleinstpartei „Die Rechte" an der Rathaustür gegen Flüchtlinge. (© Knut Dinter)

Oerlinghausen. Unangenehm überrascht zeigte sich Bürgermeister Dirk Becker, als er am Sonntag Aufkleber mit rechten Hetzparolen an der Eingangstür des Rathauses vorfand. Die vier gedruckten Aufkleber wenden sich gegen die Aufnahme von geflüchteten Menschen. „Politiker haften für ihre Flüchtlinge!" lautet einer der Botschaften, die auch als Drohung aufgefasst werden kann. Verantwortlich für die Aufkleber zeichnet die Partei die Rechte. Ein weiterer Aufkleber unterstellt den Flüchtlingen Vergewaltiger zu sein. Sie sollten wegbleiben, denn sie seien nicht willkommen, lautet der englische Text. Rund um das Rathaus waren zuletzt immer wieder solche Aufkleber aufgetaucht.

Rechten Parolen Einhalt gebieten

Bürgermeister Becker kündigte gegenüber unserer Zeitung an, Strafanzeige stellen zu wollen. „Das ist das Mindeste", sagte er am Rande der Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag. „Wir müssen wachsam sein und solchen Parolen Einhalt gebieten. Das ist die Lehre aus der Geschichte."

Der Partei, die vor allem in Nordrhein-Westfalen aktiv ist, werden rund 500 Mitglieder zugerechnet. Der Verfassungsschutz sieht in der Partei sowohl Ideologie als auch Aktivitäten verbotener Neonazi-Kameradschaften fortgeführt und stellt eine „ideologische Wesensverwandtschaft zum historischen Nationalsozialismus und aggressiv-kämpferisches Auftreten" fest.

Kalkulierte Provokation

Zur Europawahl 2019 hatte die Partei die inhaftierte, mehrmals verurteilte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck (91) als Spitzenkandidatin aufgestellt. Für den 9. November 2019 hatte die Partei zu einer Demonstration in Bielefeld aufgerufen. Diese Versammlung reihe sich „nahtlos ein in eine Strategie der maximalen Provokation und Einschüchterung unterhalb der Strafbarkeitsgrenze", sagte Burkhard Freier, der Leiter des NRW–Verfassungsschutzes, gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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