SPD möchte Rechtmäßigkeit des Flugkorridors überprüfen

Schlangen. Die SPD-Fraktion im Schlänger Rat möchte, dass juristisch geprüft wird, ob es bei dem von der Bundeswehr behaupteten Flugkorridor, der direkt über die 13 auf der Gauseköte geplanten Windräder führt, mit rechten Dingen zugegangen ist. Sollte diese nicht so sein, "dann regen wir an, dass wir als Kommune Klage gegen die Einrichtung und den Betrieb dieses Flugkorridors einlegen", heißt es in der Anfrage der SPD.

Effektiv verhindert der Flugkorridor, der aus dem Norden von Augustdorf auf den Truppenübungsplatz kommt und über dessen Gelände kurz vor Schlangen um 90 Grad nach Osten abknickt, dass Stephan Prinz zur Lippe auf vom Borkenkäfer zerstörten Flächen in seinem Privatforst Windräder bauen kann. Windräder, von denen die Gemeinde Schlangen profitieren würde, wie die SPD-Fraktion in ihrem Schreiben ausführt. "Nehmen wir nur einmal die freiwillige Abgabe der 0,2 Cent pro Kilowattstunde, so ergäbe das 30.000 Euro pro Windrad", schreibt Fraktionsvorsitzender Michael Zans. Sechs der 13 geplanten Windräder würden auf Schlänger Gebiet stehen. "In 20 Jahren wären das rund 3,6 Millionen Euro, die der Kommune entgehen. Hinzu kämen weitere Millionen aus der Gewerbesteuer." Die Genossen bitten um die Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen das Militär.

Vorschlag: Runder Tisch von drei Bürgermeistern "Zumindest sollte sich Bürgermeister Marcus Püster mit den Bürgermeistern der ebenfalls betroffenen Kommunen Detmold und Horn-Bad Meinberg sowie den lippischen Landtags- und Bundestagsabgeordneten darüber verständigen", schlägt Michael Zans vor. "Vielleicht einen runden Tisch bilden, um dem lokalen Betreiber Unterstützung anbieten zu können." Er selbst habe sich vor 32 Jahren in Schlangen niedergelassen, erinnert sich Zans. "Am Truppenübungsplatz. Wir wussten, worauf wir uns einlassen. Haken dahinter. Aber das sind ja Sachen, die außerhalb des Truppenübungsplatzes passieren." Auf Schlänger Hoheitsgebiet haben der Gemeinderat und der Bürgermeister das letzte Wort, argumentiert die SPD. Man sei der Auffassung, dass es bei der Errichtung eines solchen Flugkorridors einer Mitwirkung des Gemeinderats bedurft hätte.

Stattdessen kenne den Flugkorridor niemand in der Gemeindeverwaltung. Im Juni 2021 habe das zuständige Infrastrukturamt der Bundeswehr noch keine Einwände gegenüber den Bauanträgen des Prinzen und Westfalenwind geäußert. Zweieinhalb Monate später habe die Bundeswehr diese Aussage zurückgezogen. Die SPD vermutet Einwände des britischen Militärs, das den größten Teil des Truppenübungsplatzes nutzt.

Bundeswehr-Karten zeigen den Korridor Eine Anfrage der LZ beim im Bonn angesiedelten Infrastrukturamt der Bundeswehr, ob Flugkorridore der Bundeswehr ohne jegliche Beteiligung anderer Stellen ausgewiesen werden können, für welche Art von Flugmanövern der Korridor in L-Form benötigt wird und ob er nicht auch nach Westen abknicken könnte, blieb unbeantwortet. Von den lippischen Bundestagsabgeordneten Kerstin Vieregge (CDU) und Christian Sauter (FDP), die beide im Verteidigungsausschuss sitzen, meldete sich auf eine LZ-Anfrage hin Kerstin Vieregge zurück und berichtete von einem Besuch im Infrastrukturamt der Bundeswehr vor einem halben Jahr.

"Die Chefin dort hat mir die Karten auf den Tisch gelegt und gezeigt, dass auf der anderen Seite alles voller Wohnbebauung ist. Deshalb sei der Flugkorridor nur so möglich." Auch über Dörentrup habe damals ein Flugkorridor für das Hubschrauberausbildungszentrum für den Bau von Windrädern verlegt werden müssen.

Der Antrag der SPD wird im Schlänger Rat im Bürgerhaus am Donnerstag, 15. Dezember, ab 19 Uhr unter dem Punkt "Anfragen der Ratsmitglieder" besprochen.

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