Im Fall Hanning droht jahrelange Verzögerung

Silke Buhrmester

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Insgesamt 19 Opfer-Anwälte gibt es, manche haben nach dem Auschwitz-Urteil einen Revisionsantrag gestellt. Ernst von Münchhausen und Onur Özata (vorne, von links) sowie (hinten von rechts) Thomas Walther, Cornelius Nestler und Manuel Mayer verzichten darauf. - © picture alliance / dpa
Insgesamt 19 Opfer-Anwälte gibt es, manche haben nach dem Auschwitz-Urteil einen Revisionsantrag gestellt. Ernst von Münchhausen und Onur Özata (vorne, von links) sowie (hinten von rechts) Thomas Walther, Cornelius Nestler und Manuel Mayer verzichten darauf. (© picture alliance / dpa)

Detmold. Ein rechtskräftiges Urteil, und das möglichst schnell. Das ist es, was sich die 26 Nebenkläger, die Rechtsanwalt Thomas Walther im Detmolder Auschwitz-Prozess vertreten hat, wünschen. Doch wann die Entscheidung gegen den ehemaligen KZ-Wachmann Reinhold Hanning aus Lage rechtskräftig wird, steht eine Woche nach der Urteilsverkündung in den Sternen.

Fünf Jahre Haft wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 170.000 Fällen: Das war das Strafmaß der Schwurgerichtskammer unter Vorsitz von Anke Grudda gegen den 94-jährigen Lagenser. Keiner der 19 Nebenkläger-Vertreter hatte in seinem Schlussplädoyer ein Strafmaß gefordert. Eine Strafmaß-Revision ist deshalb nicht möglich.

Dennoch haben einige Nebenkläger-Anwälte einen Revisionsantrag gestellt – unter ihnen Markus Goldbach und Christoph Rückel. Stoßrichtung: Reinhold Hanning ist in seiner Funktion als SS-Unterscharführer in den Jahren 1943 und 1944 im Vernichtungslager Auschwitz nicht nur als Helfer, sondern als Täter zu verurteilen.

Diese Option will sich auch Heinrich-Peter Rothmann offen halten: „Mir sind da Sätze aus der Urteilsverkündung in Erinnerung, die eher nach Täterschaft als nach Beihilfe klangen." Wenn sich das als richtig herausstellen sollte, gehe er auch in Revision, kündigte Rothmann an. Er will, wie seine Kollegen, das schriftliche Urteil abwarten, für das das Gericht neun Wochen Zeit hat.

Zunächst einmal ging es darum, Fristen zu wahren. Bis Freitag mussten alle Revisionsanträge beim Landgericht Detmold eingehen. Auch die Verteidiger Andreas Scharmer und Johannes Salmen, die auf Freispruch plädiert hatten, haben erwartungsgemäß Anträge gestellt.

„Aus juristischer Sicht ist eine Verurteilung wegen Mittäterschaft nicht haltbar", meint Opfer-Anwalt Onur Özata. Seiner Mandantin – 85 Jahre alt – sei an einem raschen Ende des Prozesses gelegen. Das ist auch das Bestreben von Ernst von Münchhausen: „Damit hätten wir die endgültige Bestätigung der neueren Rechtsprechung zu dieser Thematik. Dies wäre als Abschluss für die Opfer außerordentlich befriedigend." Christine Siegrot betont, dass es ihrem Mandanten nicht auf die Höhe der Haftstrafe ankomme. Wichtig sei, dass das Gericht Auschwitz als reines Vernichtungslager anerkannt habe, „und dass wir möglichst schnell ein rechtskräftiges Urteil haben".

Thomas Walther hofft, wie auch Siegrot, Özata, von Münchhausen und weitere Opfer-Anwälte, dass alle Seiten auf Revision verzichten: „Wenn die Verteidigung es tut unter der Voraussetzung, dass dies auch die Nebenkläger tun, diese aber darauf nicht eingehen, wäre das ein Skandal", so Walther. Das könne im Interesse keines Mandanten sein.
Schließlich drängt die Zeit. Der Angeklagte ist hochbetagt, ebenso die Nebenkläger. Und der Weg zum Bundesgerichtshof könnte nicht nur die Entscheidung im Hanning-Fall, sondern auch im Gröning-Fall erheblich verzögern.

Der als „Buchhalter von Auschwitz" bekannte Oskar Gröning (95) war im Juli 2015 wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen im KZ Auschwitz vom Landgericht Lüneburg zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Auch hier haben zum Teil dieselben Nebenkläger-Vertreter wie jetzt in Detmold Revision beantragt, weil sie Gröning ebenfalls als Mittäter sehen. Eine Entscheidung des BGH steht noch aus.

Bislang, so hieß es in Juristenkreisen, habe es in Karlsruhe noch nicht einmal einen Beratungstermin gegeben. Sollte auch nur ein Revisionsantrag im Detmolder Auschwitz-Prozess aufrecht erhalten werden, fürchtet Thomas Walther, dass der zuständige Senat beim BGH auch die Gröning-Entscheidung aufschieben könnte, um beide Fälle zeitgleich zu bewerten. Dann könnten noch Jahre bis zu einer Entscheidung vergehen. Stürbe ein Beteiligter unterdessen, gilt das Urteil nach deutschem Recht als nicht rechtskräftig. „Das wäre furchtbar", sagt Walther.

Der Anwalt weiß, wovon er spricht, brachte er doch 2009 John Demjanjuk, Ex-Wachmann in Sobibor, vor Gericht. Seine Verurteilung wegen NS-Verbrechen im Jahre 2011 durch das Landgericht München gilt als Meilenstein in der neueren Rechtsprechung. Demjanjuk wurde zu fünf Jahren Haft wegen Beihilfe zum Mord verurteilt. Doch er starb, bevor der BGH im Revisionsverfahren eine Entscheidung fällte. Deshalb gilt auch dieses Urteil als nicht rechtskräftig.

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