NRW-Polizei testet Technik zur Vorhersage von Verbrechen

Kritik von Datenschützern an Orakel-Software

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Polizeibeamte nehmen am 02.12.2013 im Landesamt für Aus- und Fortbildung und Personalangelegenheiten in Schloss Holte-Stukenbrock (Nordrhein-Westfalen) bei einer Übung einen Mann fest. Hier wurden Ergebnisse der NRW-Studie «Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte» vorgestellt. - © DPA
Polizeibeamte nehmen am 02.12.2013 im Landesamt für Aus- und Fortbildung und Personalangelegenheiten in Schloss Holte-Stukenbrock (Nordrhein-Westfalen) bei einer Übung einen Mann fest. Hier wurden Ergebnisse der NRW-Studie «Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte» vorgestellt. (© DPA)

Düsseldorf. Angesichts schlechter Aufklärungsquoten plant Nordrhein-Westfalen den Einsatz eines Computerprogramms, mit dem sich Wohnungseinbrüche frühzeitig vereiteln lassen. Zwei Polizeipräsidien testen dazu im kommenden Jahr eine vermeintliche Vorhersagetechnik. Bedenken hinsichtlich einer möglichen Komplettüberwachung weist das Landeskriminalamt (LKA) zurück.

Zwar haben die Ermittler im laufenden Jahr mehr Wohnungseinbrüche aufgeklärt als 2013, allerdings bleibt die Quote mit 16,2 Prozent auf einem schwachen Niveau. Das geht aus neuen Zahlen des nordrhein-westfälischen Innenministeriums hervor. Dabei sehe es in NRW ähnlich mies aus wie in den anderen Bundesländern, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD): "Wir haben bundesweit schlechte Aufklärungsquoten."

Um die Zahl der Ermittlungserfolge nach oben zu schrauben, setzt das Land NRW auf neue Methoden: Die Polizei soll künftig mittels verknüpfter Computerdaten Wohnungseinbrüche vorhersehen und rechtzeitig verhindern. In einer europaweiten Ausschreibung sucht das LKA nach einer geeigneten Software; dabei soll das Computerprogramm auch aus Einbruchsdaten der vergangenen Jahre ableiten, wann und wo Einbrecher das nächste Mal zuschlagen werden. Der Testlauf ist ab Sommer 2015 mit den Polizeipräsidien Köln und Duisburg vorgesehen und soll mindestens ein Jahr dauern.

Projekt "im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten"

Nordrhein-Westfalens LKA-Direktor Uwe Jacob spricht sich bereits seit längerem für den Einsatz digitaler Prognosemethoden aus. "Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen, um die Bürger vor Kriminalität zu schützen", sagte er im Gespräch mit dieser Zeitung. Mit der Technik will Jacob die Polizeikräfte "zielgerichtet einsetzen, um Straftaten zu verhindern".

Dabei bewege sich seine Behörde "natürlich im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten und unter Beachtung des Datenschutzes". Die Behörden verwendeten weder personenbezogene Erkenntnisse noch neue Daten, versicherte Jacob. "Es geht nur um Daten, die der Polizei zur Verfügung stehen."

Der Bielefelder Verein Digitalcourage sieht in der Methode ein "Einfallstor für Missbrauch". Angesichts mangelnder Effizienz "wird man bald merken, dass die vorhandenen Daten nicht ausreichen", sagte der Datenschutzaktivist "padeluun". "Wir brauchen gut ausgebildete Polizisten, die ihren Verstand benutzen, statt einer Roboterpolizei."

Weniger Polizeipräsenz keine Option

Jacob will die Testphase von Wissenschaftlern aus seinem Haus evaluieren lassen. "Wir müssen nachweisen können, inwiefern mögliche Abnahmen bei den Wohnungseinbrüchen tatsächlich auf dieses Projekt zurückzuführen sind."

Verena Schäffer von den Grünen hält die Methode für sinnvoll. "Wir werden als Grüne bei dem Modellprojekt darauf achten, dass dem Datenschutz höchste Priorität zukommt, etwa indem nur bereits vorhandene Datensätze ausgewertet werden dürfen", sagte die Innenpolitikerin. Zudem dürfe "predictive policing" nicht dazu führen, "dass es keine hinreichende Polizeipräsenz mehr an den Orten gibt, für die keine oder nur wenige Straftaten ,vorhergesagt? werden".

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