OWL-Bürgermeister über Anfeindungen im Beruf

Rechter Druck auf Politiker kein Einzelfall / Bürgermeister von Tröglitz nach Einschüchterung durch Neonazis zurückgetreten

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Bielefeld. Auch viele Bürgermeister in OWL sind entsetzt über den von Neonazis erzwungenen Rücktritt ihres Kollegen in Tröglitz (Sachsen-Anhalt). "Es ist für die Demokratie höchst schädlich, wenn ein gewählter Politiker sich zu einem solchen Schritt gezwungen fühlt", sagt Christian Liebrecht (CDU), Bürgermeister von Lage. "So weit darf es auf keinen Fall kommen, wir müssen uns frühzeitig gegen Rechtsextremisten wehren", meint Maria Unger (SPD), Bürgermeisterin von Gütersloh.

"Wir wissen, wo du wohnst": Auch Bürgermeister Pit Clausen erhielt bereits Drohbriefe. - © Wolfgang Rudolf
"Wir wissen, wo du wohnst": Auch Bürgermeister Pit Clausen erhielt bereits Drohbriefe. (© Wolfgang Rudolf)

Markus Nierth, Ortsbürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt, hatte in seiner Gemeinde Flüchtlinge unterbringen wollen. Die NPD drohte daraufhin, vor seinem Haus zu demonstrieren. Nierth, der  sich um seine Familie sorgte, gab sein Amt auf. Als "ein schlimmes Signal für den Zustand unserer Gesellschaft" bezeichnet der Herforder Bürgermeister Tim Kähler (SPD) den Rücktritt des Bürgermeisters in Tröglitz. Allerdings habe er Verständnis für den ehrenamtlichen Kollegen. "Im Zweifel würde ich mich auch für die Familie und gegen den Beruf entscheiden", so Kähler.
Drohbriefe an Pit Clausen Auf den Unterschied zwischen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Politikern macht Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) aufmerksam. "Wir Hauptamtlichen müssen mehr aushalten können." Anfeindungen kenne er aus eigener Erfahrung, so habe er auch schon "unschöne Briefe" nach Hause bekommen nach dem Motto: "Wir wissen, wo du wohnst". Das dürfe man nicht an die große Glocke hängen, das nütze nur den Extremisten.
Holm Sternbacher (SPD, Bielefeld), wie Nierth ehrenamtlicher Bezirksbürgermeister, glaubt, dass sein Kollege mit seinem Rücktritt ein Zeichen gesetzt habe, das Aufmerksamkeit in ganz Deutschland verdiene. Anne Rodenbrock-Wesselmann (SPD), Bürgermeisterin von Halle, findet den Vorgang in Tröglitz "ganz schlimm". Man könne nur hoffen, dass die Öffentlichkeit hierzulande die Amtsinhaber in vergleichbarer Situation mehr unterstütze.
Nierth ist kein Einzelfall Ein Kommunalpolitiker tritt zurück, weil er sich rechtsextremer Hetze ausgesetzt sieht: Ist der Fall Nierth ein Extrembeispiel? "In dieser Form ist es ein Einzelfall", sagt der Berliner Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke. "Aber es gab in den vergangenen Jahren immer wieder solche Fälle." Und Alexander Häusler vom Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus der Fachhochschule Düsseldorf meint: "Es ist kein Einzelfall, allerdings ist es insofern ein herausragendes Beispiel, weil hier ein Bürgermeister tatsächlich zurückgetreten ist."
Vor allem Bürgermeister kleinerer Städte betroffen Im Januar brannte das Auto des Berliner Linken-Politikers Hans Erxleben. Der Bezirksverordnete von Treptow-Köpenick tritt seit Jahren gegen Rechtsextremismus ein. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau erhielt zuletzt wegen ihres Einsatzes für eine Flüchtlingsunterkunft in ihrem Berliner Wahlkreis über 40 Mord- und Gewaltdrohungen. Der Oberbürgermeister von Magdeburg, Lutz Trümper (SPD), steht aktuell unter Personenschutz, weil er drei Morddrohungen erhielt.
Und immer wieder werden Bürgermeister kleinerer Städte oder Gemeinden zur Zielscheibe. In Ratzeburg (Schleswig-Holstein) tauchten 2012 an mehreren Gebäuden Morddrohungen gegen den parteilosen Bürgermeister Rainer Voß auf. Die Täter wurden im rechten Lager vermutet, Voß hatte zuvor in einem Bündnis gegen Rechts mitgewirkt.
In Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern) beschmierten Unbekannte 2013 das Wohnhaus des parteilosen Bürgermeisters Arne Schuldt mit der Parole "Lichtenhagen kommt wieder". Rechtsextreme hatten in dem Ort zuvor massiv gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft mobil gemacht. Heinrich Jüttner, Bürgermeister im brandenburgischen Schöneiche, berichtet von Rechten, die ihn anfeindeten, weil er deren Attacken auf jüdische Zuwanderer aus der Ex-Sowjetunion nicht zulassen wollte. Junge Männer traten nachts vor seinem Haus den Zaun ein.

Angst um die Familie: Der zurückgetretene ehrenamtliche Ortsbürgermeister von Tröglitz (Sachsen-Anhalt), Markus Nierth. - © dpa
Angst um die Familie: Der zurückgetretene ehrenamtliche Ortsbürgermeister von Tröglitz (Sachsen-Anhalt), Markus Nierth. (© dpa)

Simone Rafael von der Amadeu-Antonio-Stiftung vermutet eine gezielte Strategie hinter solchen Angriffen: "Das ist eine ganz klare Taktik, mit der die Nazis versuchen, anderen Menschen Angst zu machen und so zu erreichen, dass ihre politischen Ziele erfüllt werden." Drohungen auf Demonstrationen seien das eine. "Wenn es Angriffe auf das eigene Parteibüro sind, wird es schon persönlicher, weil man weiß: Jemand hat sich die Mühe gemacht, die Adresse herauszufinden", sagt sie. "Und noch viel schlimmer wird es natürlich, wenn es sich um das persönliche Wohnhaus handelt, was eigentlich für jeden Menschen der Rückzugsort ist."
"Aufgeben ist das falsche Signal" In Dortmund wollten Anhänger der Partei "Die Rechte" im Dezember vor dem Wohnhaus von Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) demonstrieren. Der Polizeipräsident Gregor Lange untersagte das. OB Sierau kann die Entscheidung von Markus Nierth verstehen. Für ihn selbst komme ein Zurückweichen vor Rechtsextremisten aber unter keinen Umständen in Frage.
Auch der Thüringer Linken-Abgeordnete Steffen Harzer wurde Opfer eines Angriffs, als er noch Bürgermeister von Hildburghausen war. 2008 hielten mehrere Rechtsradikale vor seinem Haus an und skandierten rechte Parolen. Er habe sich damals vor allem um seine Familie gesorgt, sagt Harzer heute. "Ich halte es aber für das falsche Signal aufzugeben. Man muss auf die Zivilgesellschaft bauen."

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