Säumigen Zahlern wird immer häufiger das Auto per „Plattfuß“ stillgelegt

Anwälte halten Praxis für rechtlich umstritten

Dirk-Ulrich Brüggemann

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Kommunen legen immer häufiger Privatautos mit Ventilwächtern lahm. - © dpa
Kommunen legen immer häufiger Privatautos mit Ventilwächtern lahm. (© dpa)

Bielefeld. Wenn säumige Zahler ihre Schulden bei Städten und Gemeinden nicht zahlen wollen, kommen immer öfter Ventilwächter zum Einsatz. Damit legen die Kommunen das Privatfahrzeug des Schuldners so lange still, bis die offene Rechnung beglichen ist.

Die mit Schlössern an den Rädern gesicherten Ventilwächter sorgen dafür, dass einem Auto beim Losfahren kontrolliert die Luft entweicht. In der Regel werden zwei Ventilwächter pro Fahrzeug montiert, um den Wechsel zum Reserverad gleich auszuschließen.

In Paderborn wird im Schnitt zwei Mal pro Woche zu diesem drastischen Mittel gegriffen, wenn der Schuldner Zahlungsaufforderungen und Mahnbescheide konsequent ignoriert hat. An der Fahrerseite wird ein Warnhinweis auf die Ventilwächter an der Windschutzscheibe befestigt. Sind die Schulden reguliert, entfernt der Vollstreckungsbeamte die Ventilwächter und gibt das Fahrzeug frei.

In Herford werden sowohl Ventilwächter als auch Parkkrallen zur Vollstreckung einsetzt. „Etwa zehnmal pro Jahr greifen wir zu diesem Mittel,“ weiß Andreas Gelhard vom Vollstreckungsaußendienst der Stadtverwaltung.

In Detmold werden ebenfalls Parkkrallen benutzt. Ventilwächter kommen nur zum Einsatz, wenn das zu pfändende Fahrzeug mit extrem breiten Reifen bestückt ist. In Höxter sind Ventilwächter kein Thema, aber „Parkkrallen sind eine wirksame Methode“, sagt Sabine Hasenbein von der Stadtverwaltung. Bielefeld und Gütersloh verzichten gänzlich auf mechanische Wegfahrsperren an Fahrzeugen von zahlungsunwilligen Schuldnern.

Rechtlich ist der Einsatz der Parkkrallen und Ventil umstritten. Ralf Collatz vom ADAC Ostwestfalen-Lippe weiß von seinen Hausjuristen, dass die rechtliche Grundlage für diese Maßnahmen genau geprüft werden muss. Und Andreas Gelhard betont: „Das stillzulegende Fahrzeug soll im öffentlichen Verkehrsraum stehen. Auf einem Privatgrundstück ist der Einsatz von Parkralle oder Ventilwächter problematisch.“

Beim ADAC weist man beim Einsatz der Ventilwächter darauf hin, dass Autofahrer unterschiedlich stark von der Maßnahme betroffen sein können, beispielsweise wenn sie aufgrund ihres Berufs oder wegen einer Behinderung auf die Benutzung des Fahrzeugs angewiesen sind.

Auch beim Deutschen Anwaltsverein sieht man die Stilllegung des Fahrzeugs kritisch. Der Nürnberger Rechtsanwalt Jakob Heinrich sagt: „Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsbeamte dürfen nicht überpfänden.“

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