AfD verbreitet falsches Vergewaltigungsgerücht auf Facebook

Stadt und Polizei dementieren angeblichen Sachverhalt

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Auf der Facebook-Seite der Minden-Lübbecker Kreistagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) machte am Freitag ein Vergewaltigungs-Gerücht die Runde. Die Polizei und auch die Stadt Mindendementierten den Fall. - © Nadine Schwan
Auf der Facebook-Seite der Minden-Lübbecker Kreistagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) machte am Freitag ein Vergewaltigungs-Gerücht die Runde. Die Polizei und auch die Stadt Mindendementierten den Fall. (© Nadine Schwan)

Minden. Das Gerücht machte rasend schnell auf Facebook die Runde. Eine Reinigungskraft sei in der Notunterkunft im Mindener Stadtteil Häverstädt von mehreren Flüchtlingen vergewaltigt worden, dabei sei ihr ein Oberschenkel gebrochen worden. Das schrieb die Minden-Lübbecker Kreistagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) auf ihrer Facebook-Seite.

In ihrem Post wird zudem ein Artikel des Kreisverbands Duisburg geteilt. Der meldet, in Weil am Rhein seien an Silvester zwei Mädchen von Syrern vergewaltigt worden. Die Mindener schließen mit dem Satz „Allerdings wie das heute so ist: Niemand weiß nichts Genaues und keiner spricht darüber. Das muss sich sofort ändern."

Weder der Polizei noch der Stadt Minden, die das Hausrecht in der Notunterkunft hat, war der Fall am Freitag bekannt. „Nach Rücksprache mit den Betreibern in Häverstädt können wir sagen: Die Meldung entspricht nicht der Wahrheit", teilte Stadtsprecherin Katharina Heß auf Anfrage mit. Auch bei der Polizei ging keine Anzeige ein.

Ein Mitglied will davon gehört haben

Die AfD beruft sich auf eines ihrer Mitglieder, das von dem Vorfall gehört haben will. Wo genau, ist offenbar nicht überliefert. „Es ist ein Gerücht, von dem wir uns vorstellen können, dass mehr dran ist, wir können es aber nicht bestätigen", sagte Kreistagsmitglied und Anwalt Thomas Röckemann. Man habe sich trotzdem entschlossen, das Gerücht öffentlich zu posten, „weil sich viele Opfer, erst nachdem sie so etwas gelesen haben, selbst trauen, zur Polizei zu gehen."

Man habe den Betroffenen Mut zusprechen wollen. Manche Gerüchte müssten erst „rumgehen", bevor sie nach und nach bestätigt würden, sagt Röckemann und beruft sich auf die Vorfälle in Köln. Tagelang hätten Polizei und Politik geschwiegen, die sozialen Netzwerke hätten den Fall aufgedeckt. Manche Gerüchte würden der Wahrheitsgewinnung dienen.

Ob der Zweck in solchen Fällen wirklich die Mittel heiligt, kommentierte Röckemann nur indirekt. „Es macht sich ein Fatalismus breit." So fühlt er sich vom Kreis schlecht informiert. „Wir bekommen keine Daten zum Beispiel zu Straftaten von Asylsuchenden in Minden. Deswegen verklagen wir den Landrat jetzt", sagte er.

Forderung nach Richtigstellung

Die Jusos Minden-Lübbecke forderten noch am Nachmittag eine Richtigstellung von der AfD, die jedoch nicht erfolgte. „Wir finden es unverantwortlich, auf welche Weise die AfD mit Gerüchten Stimmung gegen Asylbewerber macht", teilte der Kreisverband mit. Man fordere eine öffentliche Entschuldigung.

Darüber aufgeklärt, dass Polizei und Stadt den angeblichen Vergewaltigungsfall in Minden dementierten, löschte die AfD den Post nicht. Röckemann kündigte stattdessen einen weiteren Kommentar zum Thema an. Wenig später schrieb er, dass es sich bei dem Post weiterhin um ein unbestätigtes Gerücht handele. Dass es bereits dementiert wurde, erwähnte er nicht. „Wir hoffen darauf, dass ein jedes Opfer von solcher massiver Gewalt sich traut, Kontakt zu den Behörden aufzunehmen, wissend, dass gerade Sexualdelikte häufig aus Scham nicht angezeigt werden. "

Ob und welche Folgen die Verfasser des Facebook-Posts fürchten müssen, ist offen, meinte Sabine Schmidt, Vorstandsmitglied des Anwaltvereins Minden. „Eine Tatsachenbehauptung muss andere in ihren Rechten verletzen, bloße Äußerungen im Konjunktiv, wie sie die AfD auch in ihrem Post benutzt, reichen nicht aus, ebenso nicht bloße Meinungsäußerungen", sagte sie. Das Wort „soll" und „niemand weiß nichts genaues" seien gewählte Formulierungen, die auf den ersten Blick eine direkte Betroffenheit ausschließen. Jeder der sich verletzt fühle, könne natürlich die gegebenen rechtlichen Möglichkeiten nutzen.

Immer wieder fragwürdige Gerüchte in den sozialen Netzwerken

Eine Tatsachenbehauptung könnte auf ihre Richtigkeit hin überprüft werden. Wäre sie falsch und würden Persönlichkeitsrechte verletzt, stünden dem Betroffenen die gesetzlichen Unterlassungs-, Löschungs- und Schadenersatzansprüche neben einer strafrechtlichen Verfolgung und Ahndung zu. „Meinungsäußerungen sind hingegen höchstpersönliche Beurteilungen, aber man kann den Wahrheitsgehalt nicht belegen", so Schmidt.

Die Polizei stößt immer wieder auf fragwürdige Gerüchte in den sozialen Netzwerken, sagte Polizeisprecher Thomas Bensch. „Wenn wir eine konkrete Anfrage oder sogar Anzeige erhalten, gehen wir dem natürlich nach." Die mutmaßlichen Taten würden aber häufig gar nicht von den Personen, die sie verbreiten, angezeigt.

Jörg Rademacher, Sprecher des Verfassungsschutzes im Innenministerium NRW, rät: „Wenn Leser solche Beiträge sehen, sollten sie die Polizei informieren. Zusätzlich ist es wichtig, diese Beiträge auch dem Provider des sozialen Netzwerkes zu melden." Der Kampf gegen rechtsextremistische Hetze sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Gemeinsam müssen wir dafür sorgen, dass diese Hetze nicht auf fruchtbaren Boden stößt."

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