Bittere Niederlage für die Bielefelder Liberalen

Erst verliert Jan Maik Schlifter die Kampfabstimmung um den Vorsitz deutlich gegen Amtsinhaber Frank Schäffler, dann wird der Landtagsabgeordnete Björn Kerbein regelrecht abgestraft. Seine Düsseldorfer Karriere dürfte 2017 zu Ende gehen

Lothar Schmalen

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FDP-Parteispitze in OWL: Marc Lürbke (Paderborn), Laura von Schubert (Bielefeld), Kai Abruszat (Stemwede), der in einer Kampfabstimmung wiedergewählte Vorsitzende Frank Schäffler (Bünde) und Markus Schiek (Lemgo, v. l.). - © Daniel Hobein
FDP-Parteispitze in OWL: Marc Lürbke (Paderborn), Laura von Schubert (Bielefeld), Kai Abruszat (Stemwede), der in einer Kampfabstimmung wiedergewählte Vorsitzende Frank Schäffler (Bünde) und Markus Schiek (Lemgo, v. l.). (© Daniel Hobein)

Bad Salzuflen. Diesen Bezirksparteitag dürften die Bielefelder Liberalen so schnell nicht vergessen. Bei den Personalentscheidungen musste der Bielefelder FDP-Kreisverband eine Niederlage nach der anderen einstecken. Erst zog der Kreisvorsitzende Jan Maik Schlifter (40) im Kampf um den Bezirksvorsitz gegen Amtsinhaber Frank Schäffler (47) deutlich den Kürzeren, und dann beendete der Bezirksparteitag auch noch kurzerhand die Landtagskarriere des Bielefelder FDP-Abgeordneten Björn Kerbein (42). Bei den Abstimmungen um die OWL-Vorschlagsliste für die Reserveliste zur Landtagswahl im Mai 2017 unterlag Kerbein sowohl im Kampf um Platz 2, wie auch um Platz 3. Für Platz vier, sowieso ein eher aussichtsloser Platz, trat er erst gar nicht mehr an.

Dabei hatten die Bielefelder ehrgeizig begonnen. Jan Maik Schlifter hatte bei seiner Vorstellungsrede vor der Wahl des Bezirksvorsitzenden auf die radikalen Positionen von Amtsinhaber Frank Schäffler gezielt. Schäffler war in seiner Bundestagszeit (2005 bis 2013) vor allem als Euro-Rebell und Vertreter des radikalliberalen Flügels der FDP bekanntgeworden. Schlifter dazu: „Den großen FDP-Bezirksverband OWL kann man nur aus der Mitte der Partei heraus führen, nicht vom Rand.“ Und schob dann noch nach: Der Bezirksvorsitzende müsse sich in erster Linie um die Orts-, Stadt- und Kreisverbände kümmern und dürfte den Bezirksvorsitz nicht als Fahrkarte in den Bundestag betrachten. Er strebe deshalb nicht gleichzeitig ein Parlamentsmandat an.

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Programmatischer Klartext

Die OWL-Liberalen haben auf dem Parteitag auch einige programmatische Positionen verabschiedet, die sie im FDP-Programm für die Landtagswahl wiederfinden möchten.
Eindeutig positionierten sie sich gegen „alle Nationalparkpläne in Ostwestfalen-Lippe". Die Diskussion und fachliche Beurteilung habe gezeigt, dass weder die Senne noch der Bereich Teutoburger Wald/Eggegebirge für die Ausweisung eines Nationalparks in Betracht komme.

Nach wie vor strebt die FDP eine medizinische Fakultät an der Uni Bielefeld an. Das jetzt realisierte Bochumer Modell führe nicht dazu, dass ausreichend Mediziner in die Region kämen.

Schließlich wendet sich die FDP in OWL gegen Pläne jeder Art, den Bargeldverkehr zu beschränken und gar gänzlich zu unterbinden. Das gelte auch für eine Obergrenze bei der Bargeldbeschaffung.

Schäffler hatte zuvor die Arbeit des FDP-Bezirksvorstands als Teamarbeit beschrieben. Dem Vorstandsteam sei es gelungen, gemeinsam gute Arbeit zu leisten. Sein Stellvertreter Kai Abruszat habe sich als Kommunalpolitiker mit landesweiter Ausstrahlung profiliert. Marc Lürbke (im Vorstand als Schatzmeister tätig) leiste gute Arbeit im Landtag als innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

Die Mehrheit der 120 Delegierten jedenfalls folgte eher dem professionellen Auftritt des Amtsinhabers. Schäffler konnte 74 Stimmen (61,7 Prozent) auf sich vereinen, Schlifter nur 46 (38,3 Prozent). Schlifter, der offenbar mit seiner Niederlage gerechnet hatte, machte dennoch einen recht zufriedenen Eindruck. Zufrieden war natürlich auch Frank Schäffler. Das Ergebnis sei ein klarer Auftrag für ihn. Er werde sich nun um die Einheit der FDP in OWL bemühen.

Zumindest bei den Abstimmungen über die Vorschläge für die landesweite Reserveliste bei den Landtagswahlen war davon allerdings wenig zu spüren. Die aussichtsreichen ersten beiden Plätze (vorausgesetzt, die FDP schafft den Sprung über die fünf Prozent) nehmen der unumstrittene Paderborner Landtagsabgeordnete Marc Lürbke (39) – er erhielt 97 Prozent Zustimmung – und der Herforder FDP-Kreisvorsitzende Stephen Paul ein. Paul setzte sich mit 83 Stimmen gegen den Bielefelder Landtagsabgeordneten Björn Kerbein (33 Stimmen) klar durch. Und auf Platz 3, den bei der Landtagswahl 2012 noch Kerbein eingenommen hatte, rangiert nun der Neuling Christian Sauter (36) aus Extertal (Lippe). Er brauchte allerdings zwei Wahlgänge, um Kerbein zu schlagen. Im ersten Wahlgang hatte noch der Bielefelder die Nase mit 60 Stimmen vor dem Lipper (57) leicht vorn. Doch da 61 Stimmen für die absolute Mehrheit erforderlich waren, kam es zum zweiten Wahlgang, den dann Sauter mit 61:56 Stimmen für sich entschied. Auf den eher bedeutungslosen Plätzen 4 und 5 landeten Daniela Beihl (31) aus Espelkamp und Martina Hannen (45) aus Lage.

Bei der Bundestagswahl (im September 2017) geht die OWL-FDP wieder mit Frank Schäffler als Spitzenkandidat ins Renenn. Er musste allerdings 29 Nein-Stimmen hinnehmen. Die Nummer zwei, der Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Lippe, Markus Schiek (Lemgo) kassierte noch mehr Gegenstimmen (33) – vielleicht die Quittung dafür, dass er an der Abstrafung der Bielefelder maßgeblich beteiligt war. Beide hatten keinen Gegenkandidaten.

Über die endgültigen Platzierungen auf den Landeslisten entscheidet später ein FDP-Landesparteitag.

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