Mutmaßlicher Spion aus Bielefeld vor Gericht

Jürgen Mahncke

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In Berlin vor Gericht: Der Angeklagte hält sich einen Aktenordner vors Gesicht, neben ihm Anwalt Fred Heidemann. - © Jürgen Mahncke
In Berlin vor Gericht: Der Angeklagte hält sich einen Aktenordner vors Gesicht, neben ihm Anwalt Fred Heidemann. (© Jürgen Mahncke)

Berlin/Bielefeld. Vor dem Berliner Kammergericht, dem größten Strafgericht in Deutschland, hat der Prozess gegen einen mutmaßlichen Spion aus Bielefeld begonnen. Bis zu seiner Verhaftung am 17. Februar arbeitete der Mann bei der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld (ZAB). Angeklagt ist der 49-Jährige wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Verletzung von Dienstgeheimnissen. Er soll Informationen, die er durch seine Tätigkeit in der ZAB erlangte, an indische Geheimdienste gegeben haben.

In 76 Fällen wird dem Mann vorgehalten, in ständigem Kontakt mit indischen Geheimagenten gestanden zu haben, die im indischen Generalkonsulat in Frankfurt und in der indischen Botschaft in Berlin arbeiten. Immer wieder erhielt der Angeklagte von diesen Stellen Nachfragen zu bestimmten Personen indischer Herkunft. Erfragt wurden genaue Personendaten, Wohnorte, Geburtsdaten, Familienverhältnisse, Reisewege und Aufenthaltsorte. Der Angeklagte soll dann im bundesweit vernetzten Personenregister der Zentralen Ausländerbehörden nach diesen Personen geforscht haben. Dabei ging es nicht nur um Inder in OWL, es wurden auch Computerzugriffe in Behörden anderer Städte festgestellt, wie zum Beispiel in Darmstadt, Köln, Kerpen oder Frankfurt.

Seit 2008 bis zur Festnahme im Februar 2016 sollen die Informationen geflossen sein. Lange vor der Festnahme wurden bereits alle Telefone, privat und dienstlich, einschließlich seines Mobiltelefons überwacht und sämtliche Gespräche mitgeschnitten. Sein Strafverteidiger, Fred Heidemann aus Bielefeld, spricht von zehn dicken Bänden mit Gesprächsprotokollen.

Zu seiner Person befragt, erklärte der Angeklagte, er sei auf Sri Lanka geboren, also gebürtiger Tamile. Die politischen Verhältnisse seien wegen ständiger Anfeindungen der Tamilen und Bombenattentate unerträglich geworden. 1984 sei er mit dem Flugzeug über Moskau nach Ostberlin geflogen. Von hier ging es mit der Bahn weiter nach Bielefeld. Als Sozialarbeiter betreute er Tamilen. 1995 wechselte er zur Zentralen Ausländerbehörde und war hier bis zu seiner Verhaftung für die Besorgung von Ersatzpapieren für Flüchtlinge und Asylsuchende zuständig. Hierbei seien ihm die Länder Indien, Nepal, Pakistan, Buthan und Bangladesch zugeordnet gewesen.

Dann erzählte der Mann, warum er ständigen telefonischen, aber auch persönlichen Kontakt mit den Agenten im Generalkonsulat und der Botschaft Indiens gehabt habe. Um einen Ersatzpass für einen Inder zu besorgen, bedürfe es guter Kontakte zu diesen Behörden. Es hätten ständig Daten ausgetauscht werden müssen, um dann letztlich einen gültigen indischen Pass erstellen zu können. „Mein Mandant war sich nie bewusst, mit indischen Geheimagenten telefoniert zu haben", gibt sein Verteidiger, Fred Heidemann zu bedenken. Er hat gute Kontakte genutzt, um schnell an fehlende Papiere für die Inder zu kommen, damit die wieder in ihr Heimatland zurückreisen können. Bei den Taten fehle der Vorsatz zu einer Straftat, und es sei fraglich, ob diese Tätigkeiten gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet sein. Wäre dies nicht so, müsse der Vorwurf der geheimdienstlichen Agententätigkeit fallengelassen werden.

Der Angeklagte, der strafrechtlich nie in Erscheinung getreten ist, klagt derzeit gegen seine Entlassung bei der ZAB. Er wird noch weitere vierzehn Verhandlungstage über sich ergehen lassen müssen, bis im Januar nächsten Jahres das Urteil gesprochen wird.

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