Mit Interview: SPD-Kandidat Schulz zu Gast in Bielefeld

Der Parteivorsitzende über die Zukunft der Agenda 2010 und die Rolle einer freien Presse in einer demokratischen Gesellschaft

Matthias Bungeroth

  • 3
Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) spricht am 20.02.2017 bei der Arbeitnehmerkonferenz der SPD in Bielefeld (Nordrhein-Westfalen). Die Veranstaltung trägt den Titel «Arbeit der Zukunft - Gestaltung der digitalen Arbeitswelt». - © dpa
Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) spricht am 20.02.2017 bei der Arbeitnehmerkonferenz der SPD in Bielefeld (Nordrhein-Westfalen). Die Veranstaltung trägt den Titel «Arbeit der Zukunft - Gestaltung der digitalen Arbeitswelt». (© dpa)

Bielefeld. Er setzt auf Gerechtigkeit und eine wiedererstarkte Allianz zwischen SPD und DGB: Martin Schulz, designierter Kanzlerkandidat und Vorsitzender der SPD, hat in einer mit viel Begeisterung aufgenommenen Rede vor gut 1.200 Besuchern in Bielefeld für eine Gesellschaft geworben, in der der Zusammenhalt vor kurzfristigen materiellen Interessen rangieren sollte. In Teilen wolle er die Agenda 2010 auf den Prüfstand stellen, kündigte er an.

„Die Aufgaben sind gewaltig und wir bewältigen sie nur, wenn wir sie gemeinsam angehen", sagte Schulz vor zahlreichen Parteifreunden sowie Gewerkschaftern und Betriebsratsvorsitzenden. Er habe „tiefe Demut" vor der Aufgabe, die in diesem Jahr auf ihn zukomme. Es gehe vor allem darum, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen. Und unter starkem Beifall fügte Schulz hinzu: „Wir verteidigen die Demokratie gegen die Hassprediger von Extremen."

Schulz zeigte sich irritiert davon, dass der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer den US-Präsidenten Donald Trump für seine Tatkraft lobe. Dies sei ein Präsident, „der offen die unabhängige Justiz kritisiert, wenn sie seinem Abschottungswahn nicht folgen will". An alle Rechtspopulisten gewandt, sagte Schulz: „Wir werden nicht zusehen, wie sich die Antidemokraten breit machen."

Schulz kündigte unter anderem an, im Falle eines Wahlsiegs der SPD bei der Bundestagswahl im September die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen abschaffen zu wollen. Auch die Mitbestimmung in den Betrieben solle gestärkt und ein Absinken des Rentenniveaus verhindert werden.

Die Reformpläne für die Agenda 2010 begründete Schulz so: „Menschen, die viele Jahre, oft Jahrzehnte, hart arbeiten und ihre Beiträge gezahlt haben und zahlen, haben ein Recht auf entsprechenden Schutz und Unterstützung, wenn sie – oft unverschuldet – in große Probleme geraten." Auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles setzte sich in Bielefeld für tiefgreifende Arbeitsmarktreformen ein. „Alles gehört auf den Prüfstand", sagte sie. Die Reformen von einst müssten auch für die Anforderungen der Zukunft die richtigen Antworten geben.

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann, Gast der Bielefelder Konferenz, lobte Schulz’ Rede als „überzeugend". Lebenslange Bildung sei ein wichtiges Thema. „Wir erleben gerade einen rasanten Wandel in der Arbeitswelt", betonte Hoffmann im Gespräch mit dieser Zeitung angesichts des Prozesses der Digitalisierung.

Entscheidend sei, dass es mit der Digitalisierung gelinge, die Arbeitsbelastung zu reduzieren und so zu erreichen, dass nicht „ein neues, digitales Prekariat" entstehe. Der DGB sei über diese Fragen auch mit anderen Parteien im Gespräch.

Exklusiv-Interview mit Martin Schulz: „Alles hat seine Zeit"

Herr Schulz, Sie haben in Ihrer Rede heute hier in Bielefeld über Kulturwandel in der Politik gesprochen. Können Sie uns sagen, was Sie darunter verstehen?

Martin Schulz: Wir haben 20 Jahre hinter uns, in denen uns erklärt wurde, dass die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes wie Deutschland davon abhängig sei, dass wir so werden wie andere Regionen, die unsere sozialen oder ökologischen Standards nicht einhalten und deshalb billiger produzieren. Diese Erklärung war falsch. Gerade unsere hohen Standards machen uns stark.

Was bedeutet das?

Schulz: Diese Politik, die sich auf den Satz zusammenfassen lässt „Wenn jeder an sich selbst denkt, ist an alle gedacht" führt zu einer auseinanderdriftenden Gesellschaft. Diesem „Jeder gegen Jeden" will ich das Konzept der Gemeinsamkeit, des Zusammenhalts entgegensetzen. Das meine ich mit Kulturwandel. Und das ist keineswegs altmodisch! Das Bekenntnis zum Gemeinsinn ist das modernste Politikangebot, das wir haben. Dadurch wird Gerechtigkeit erst möglich.

Information
Persönlich
  • Martin Schulz wurde am 20. 12. 1955 in Eschweiler geboren.
  • Er ist verheiratet und hat zwei Kinder.
  • Schulz ist gelernter Buchhändler und trat 1974 in die SPD ein.
  • 1987 bis 1998: Bürgermeister der Stadt Würselen.
  • Seit 1994: Mitglied des Europäischen Parlaments, 2012 bis 2017 dessen Präsident.

Sie haben auch gesagt, dass man in Teilen von der Agenda 2010 abkehren müsse. Bedeutet das auch eine Abkehr von der Reformpolitik der 2000er-Jahre oder gar eine Rückkehr in die 1990er-Jahre?

Schulz: Ich empfehle dazu einen Satz aus dem Buch des Propheten Salomon: „Alles hat seine Zeit". Wir haben die Agenda in einer Zeit von fast fünf Millionen Arbeitslosen beschlossen. Heute haben wir die höchste Beschäftigung seit der Wiedervereinigung – und einen massiven Facharbeitermangel. Vor ein paar Tagen habe ich in Neumünster mit einem Mann gesprochen. Mit 14 Jahren in den Betrieb eingestiegen und jetzt mit 50 immer noch da. Der Mann hat Angst. Wenn er seinen Job verliert, bekommt er 15 Monate Arbeitslosengeld. Und dann geht es an seine Existenz. Das darf so nicht sein. Menschen müssen mit Respekt und Anstand behandelt werden, wenn sie ihren Job verlieren. Menschen, die viele Jahre, oft Jahrzehnte, hart arbeiten und ihre Beiträge zahlen, haben ein Recht auf entsprechenden Schutz und Unterstützung, wenn sie – oft unverschuldet – ins Straucheln geraten. Die Agenda war in vielen Punkten ein Erfolg, in manchen nicht. Wir müssen Lösungen mit heutigen Antworten finden und nicht mit einer rückwärts gewandten Debatte.

»Nur soziale Stabilität führt am Ende zu mehr Wachstum«

Wollen Sie also damit betonen, dass Gerechtigkeit vor allem eine Frage der sozialen Gerechtigkeit ist?

Schulz: Mein Eindruck ist, dass das die meisten Menschen in unserem Lande so empfinden. Es geht uns gut, das ist objektiv so. Deutschland ist ein reiches Land. Im Durchschnitt geht es uns besser als den meisten anderen Ländern. Aber die entscheidende Frage ist: Wie gerecht ist der Anteil aller Menschen in diesem Land am gesamten Wohlstand? Es geht dabei beispielsweise um die Lebensleistung der Menschen, die wir heute pflegen. Wenn ich in manche Pflegeheime gehe, finde ich, dass wir diese Lebensleistung nicht ausreichend anerkennen. Die Leistung der Menschen, die dort arbeiten, erkennen wir auch nicht ausreichend an. Gerechtigkeit herzustellen, ist nicht altmodisch. Das ist heute aktueller denn je.

Sie machen konkrete Reformvorschläge zur Teilzeitbeschäftigung, Arbeitslosenversicherung oder Abschaffung befristeter Arbeitsverhältnisse. Steht dies alles auch in einem Wahlprogramm der SPD?

Schulz: Ja. Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen ist kontraproduktiv. Wir werden das nach dem 24. September abschaffen. Nehmen sie ein junges Paar um die 30: Wenn dieses nach der Generation Praktikum in ein befristetes Arbeitsverhältnis nach dem anderen kommt und dabei in Großstädten selbst mit zwei Einkommen Probleme hat, die Miete zu bezahlen – wie soll dieses Paar das eigentlich schaffen? Wie soll es in ein Haus oder eine Eigentumswohnung investieren? Wie sollen sie die Kinder bekommen? Nur soziale Stabilität führt am Ende zu mehr wirtschaftlichem Wachstum, nicht der ausschließliche Fokus auf kurzfristiger ökonomischer Effizienz.

Die Union kritisiert, dass die SPD ja für große Teile des Regierungshandelns der letzten Jahre mitverantwortlich war. Was entgegnen Sie?

Schulz: Dass wir noch viel weiter wären, wenn wir die Regierung angeführt hätten. Die Union hat wesentliche Forderungen, die ich in Bielefeld formuliert habe, in der Regierung blockiert und sie bewegt sich immer noch nicht.

Ist die Kanzlerschaft von Frau Merkel aufgebraucht?

Schulz: Ich werbe in diesem Wahlkampf um mich, um mein Programm und meine Partei. Andere Wettbewerber werben für sich. Dabei kommt es darauf an, dass wir uns um den Wettbewerb von Ideen bemühen und nicht um den Wettbewerb von Anfeindungen.

Aber es geht ja auch um 
Dynamik. Man hat aktuell eher den Eindruck, dass wir in Deutschland in einer Stagnationsphase sind. Versuchen Sie nun, eine neue Dynamik zu entwickeln?

Schulz: Offensichtlich haben die Menschen jedenfalls den Eindruck. Deshalb werbe ich ja für mich und bitte die Menschen, auf mein Programm zu schauen.

Nordrhein-Westfalen ist aus Ihrer Sicht ein Beispiel für positives Regierungshandeln. Wie wichtig ist für Sie die Wahl in NRW, auch im Sinne der politischen Willensbildung in diesem Jahr?

Schulz: Es ist völlig klar, dass eine Landtagswahl in NRW immer eine bundesweite Bedeutung hat. Ich bin sicher, dass Hannelore Kraft und die nordrhein-westfälische SPD ein hervorragendes Ergebnis bekommen werden. Hannelore Kraft ist eine hoch populäre Ministerpräsidentin, das zeigen auch die jüngsten Umfragen. Natürlich ist ein Wahlsieg der SPD in NRW auch eine Ermutigung für den Bundestagswahlkampf. Aber zu allererst geht es um NRW. Und da haben Hannelore Kraft und die SPD einfach die richtigen Konzepte.

Sind Sie sehr zuversichtlich, dass Sie die aktuelle Dynamik in Ihrer Bewerbung halten können?

Schulz: Normalerweise läuft es in der Politik ja so: Man schreibt Programme und stellt sie dann den Leuten vor. Ich mache es diesmal umgekehrt. Ich reise durch das Land und rede mit den Menschen, bevor ich mein Programm aufschreibe. Dabei mache ich interessante Erfahrungen. Es gibt ein tiefes Bedürfnis nach Zusammenhalt in der Gesellschaft. Die Menschen wollen dieses Auseinanderdriften nicht. Mit der Gerechtigkeitsfrage treffe ich ganz offensichtlich den Nerv von ganz Vielen, die darauf gewartet haben, dass das wieder in den Mittelpunkt der Politik gerückt wird. Darüber hinaus gibt es extrem viele Menschen, die wollen, dass Politiker aufstehen und sich gegen den rechten Rand abgrenzen. Sie wollen die Alternative für Deutschland nicht, die in Wirklichkeit ja eine Schande für die Bundesrepublik Deutschland ist. Viele junge Leute sagen: Das ist nicht das Modell der Zukunft.

»Die freie Presse wird zu Recht als vierte Gewalt bezeichnet«

Wie beurteilen Sie die Risiken der Regierung Trump in den USA und seine Aussagen zur Pressefreiheit?

Schulz: Die freie Presse wird zu Recht als vierte Gewalt bezeichnet. Journalisten haben eine Wächterfunktion. Wenn ein US-Präsident die Presse einzuschüchtern versucht und sich selbst zum Wächter über die Medien erhebt, muss man den Mut haben zu sagen: Das ist demokratiefeindlich.

Sorgen Sie sich um unseren Nachbarn Frankreich?

Schulz: Marine Le Pen ist gefährlich. Sie macht – ähnlich wie Trump – mit Hemmungslosigkeit Wahlkampf. Aber ich glaube nicht, dass sie zur Präsidentin gewählt werden wird.

Was sagen Sie zur Festsetzung eines deutschen Journalisten in der Türkei?

Schulz: Ich habe schon als Präsident des Europäischen Parlaments sehr deutlich die Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei kritisiert – auch gegenüber Präsident Erdogan persönlich. Ich weiß, dass sich die Bundesregierung auf allen Kanälen für den betroffenen Journalisten einsetzt.

Copyright © Lippische Landes-Zeitung 2021
Inhalte von lz.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

Kommentare