Polizei soll Herkunft von Tätern generell nennen

veröffentlicht

  • 0
Die Herkunft aller Täter soll bald immer genannt werden. - © Symbolbild:Pixabay
Die Herkunft aller Täter soll bald immer genannt werden. (© Symbolbild:Pixabay)

Düsseldorf. Den angekündigten Erlass zur Nennung der Nationalität bei allen Tatverdächtigen in Polizeimitteilungen peilt das NRW-Innenministerium zum Jahreswechsel an. „Der Erlass ist in der ressortübergreifenden Abstimmung mit dem Justizminister und dem Integrationsminister", sagte ein Sprecher des Düsseldorfer Innenministeriums. Es gebe konstruktive Gespräche zwischen den beteiligten Ministerien.

NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hatte im September in einem Bericht an den Rechtsausschuss des Landtages bei dem Thema allerdings datenschutzrechtliche Hürden gesehen. Nationalität und Staatsangehörigkeit seien „personenbezogene Daten", die vom Recht auf informationelle Selbstbestimmung umfasst seien. Dies könne „im Einzelfall mit rechtlichen Schwierigkeiten verbunden sein", hieß es. Grundsätzlich sei es möglich, dies in einen Erlass zu gießen.

Wie aus Kreisen der am Erlass beteiligten Ministerien in Düsseldorf verlautete, sei erfahrungsgemäß mit einem Kompromiss zu rechnen.

Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte angekündigt, den Erlass für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei NRW zu überarbeiten: „Wir nennen alle Nationalitäten von Tatverdächtigen, die wir sicher kennen – selbstverständlich auch die von deutschen Tatverdächtigen." Er sei der festen Überzeugung, dass diese Transparenz das beste Mittel gegen „politische Bauernfängerei" ist, erklärte Reul in dem Zusammenhang.

Im bisherigen Erlass heißt es: „Auf die Zugehörigkeit zu einer Minderheit wird in der internen und externen Berichterstattung nur hingewiesen, wenn sie für das Verständnis eines Sachverhalts oder für die Herstellung eines sachlichen Bezugs zwingend erforderlich ist."

Die Kritik, dass eine Nennung von Tätern, wenn sie für den Tatsachverhalt unerheblich ist, zu vermehrter Stigmatisierung führen kann, tut Reul ab. Zwischen den Ländern herrscht Uneinigkeit, ob die Polizei in Pressemitteilungen die Nationalität von Tatverdächtigen nennen sollte.

Copyright © Lippische Landes-Zeitung 2019
Inhalte von lz.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

0 Kommentare
0 Kommentare

Das Kommentieren ist nur mit einem gültigen LZ-Plus-Zugang möglich. Jetzt testen!