Silvester-Knallerei in OWL: Wird es bald ein Feuerwerksverbot geben?

Judith Gladow

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Nach einer aktuellen Umfrage befürwortet mehr als die Hälfte der Bundesbürger (57 Prozent) ein generelles Böller-Verbot. - © DPA
Nach einer aktuellen Umfrage befürwortet mehr als die Hälfte der Bundesbürger (57 Prozent) ein generelles Böller-Verbot. (© DPA)

Bielefeld. 4.500 Tonnen – so viel Feinstaub wird laut Umweltbundesamt an Silvester mit Feuerwerkskörpern im wahrsten Sinne des Wortes in die Luft gejagt. Das führt vielerorts zu Überschreitungen des Grenzwerts, ganz gleich, ob der strengere der Weltgesundheitsorganisation WHO, zehn Mikrogramm pro Kubikmeter (μg/m3), oder der der EU, 25 μg/m3, als Maßstab zugrunde gelegt wird. Neben einer unmittelbaren Gesundheitsgefahr sehen Umweltschützer in dem freigesetzten Feinstaub auch eine Gefahr für das Klima.

Gerade in Großstädten steigen die Feinstaubwerte in der ersten Stunde des neuen Jahres sogar auf mehr als 1.000 μg/m3. Die Werte beziehen sich jeweils auf Feinstaub mit einem Durchmesser von weniger als zehn Mikrometer (PM10). „Wir müssen ein Bewusstsein für das Thema schaffen", sagt Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die DUH hatte darum schon in der Jahresmitte 98 Großstädte mit hohen Durchschnittswerten angeschrieben und Verbote beantragt.

Bielefeld

Darunter ist auch Bielefeld. Die Stadt hat danach kein flächendeckendes Verbot privater Feuerwerke veranlasst – aus rechtlichen Gründen. Eine Bewertung durch das Umweltministerium und das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) NRW war zu dem Ergebnis gekommen, dass das Silvester-Feuerwerk aufgrund der zeitlich und räumlich stark begrenzten Belastung keinen so relevanten Einfluss habe, dass es dadurch zu Grenzwertüberschreitungen kommen könnte.

Aufgrund des Immissionsschutzes gebe es darum keine rechtliche Grundlage für ein flächendeckendes Verbot.
Mit dieser Begründung steht Bielefeld nicht allein. Selbst wenn es in Städten Bestrebungen gibt, das Böllern einzudämmen, fehlt den Städten die Rechtssicherheit. So auch in Gütersloh. Dort war nach dem Bürgerantrag eines Fridays-for-Future-Aktivisten intensiv über ein Verbot diskutiert worden. Am Ende sprach sich der Umweltausschuss dagegen aus, obwohl es in der Politik durchaus Sympathien für den Antrag gab.

Herford

Auch die Stadt Herford – immerhin die erste Stadt in OWL, die den Klimanotstand ausgerufen hatte – plant in diesem Jahr kein Verbot von Silvesterfeuerwerk. In den vergangenen Wochen sei das Klimaschutzkonzept der Hansestadt mit Bürgerbeteiligung aktualisiert worden, heißt es von Seiten der Stadt. Eine Einschränkung des Silvesterfeuerwerks gehöre dabei zu den Maßnahmen, deren Umsetzung geprüft werden müsse. „Für Silvester 2019 käme der Schritt aber zu kurzfristig", erklärt Sprecher Felix Neef. Das würde zu organisatorischen Problemen bei der Umsetzung des Verbotes führen.

Paderborn

Auch in Paderborn gibt es an Silvester keine Einschränkungen für private Feuerwerke. Bei den in der Öffentlichkeit angeführten Feinstaubbelastungen handele es sich in der Regel um Stundenmittelwerte. Diese seien nicht geeignet, mit den Grenzwerten verglichen zu werden, betont das Amt für Umweltschutz und Grünflächen auf Anfrage dieser Zeitung.

Ein Verbot würde auf das Jahr betrachtet nur einen geringen Beitrag an der Gesamtbelastung leisten, die in Paderborn den Grenzwert für PM10 ohnehin nicht überschreite. Umweltschutz-Organisationen rufen derweil auch Privatleute immer wieder dazu auf, aufs Böllern zu verzichten. „Niemand ballert an Silvester so viel wie wir", sagt Dirk Jansen vom BUND NRW. „Das Feuerwerk kostet viel Geld, es macht gesundheitliche Probleme, es macht ökologische Probleme und es ist nach ein paar Minuten wieder vorbei." Er setze da aber eher auf Einsicht statt auf Verbote.

Sprengstoffverordnung

Dennoch gibt es natürlich auch in OWL Bereiche, in denen ein Feuerwerk nicht erlaubt ist. Ein Grund sind Sicherheitsbedenken – wie in Bielefeld am Boulevard und an der Sparrenburg. Für die meisten lokalen Verbote ist jedoch die Sprengstoffverordnung die Grundlage. Darin ist klar geregelt, dass das Abbrennen von Feuerwerk in der Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altenheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden und Anlagen verboten ist.

Städte, die in ihrer Innenstadt schon länger ein flächendeckendes Feuerwerksverbot haben, nutzen meist genau diese Regelung. So wie etwa in Lüneburg, das damit seinen historischen Stadtkern schützt, oder in Landshut, das an Silvester nun schon zum wiederholten Male auf eine Lichtshow setzt. „Wir sind im Moment in der absurden Situation, dass es einfacher ist, zum Schutz von Gebäuden ein Verbot durchzusetzen als zum Schutz der Gesundheit. Menschen müssen erst zu Schaden gekommen sein", sagt Resch.

Eine Änderung der Sprengstoffverordnung, wie sie Innenminister Horst Seehofer (CSU) kürzlich angekündigt hat, könnte den Städten in Zukunft weitreichendere Verbote erleichtern. Ein Schritt in die richtige Richtung, meint Resch. „Ich bin an Silvester durchaus für rauschende Feste, aber ohne diesen ganzen Dreck." Er wolle, dass alle Silvester genießen können – ohne Angst und gesundheitliche Bedenken.

Information

Lärm stresst Haustiere

Die Böllerei versetzt Hund, Katze und Co in Angst und Schrecken. Fenster, Türen und möglichst auch die Rollos sollten in der Silvesternacht geschlossen sein, damit der Lärm und die Lichtblitze möglichst gedämpft werden. Halter von Kleintieren und Vögeln sollten Gehege und Volieren in einem möglichst ruhigen Raum und mit einiger Entfernung zum Fenster unterbringen und sie mit einem Tuch abdecken. Außengehege sollten abgeschirmt und gegen Feuerwerkskörper gesichert sein.

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