Clan-Kriminalität: Wieso Barbershops jetzt zum Streitthema werden

Lothar Schmalen

  • 1
- © Symbolfoto: Pixabay
Barbershop (© Symbolfoto: Pixabay)

Düsseldorf. Die Frage, ob es konkrete Erkenntnisse über Straftaten gibt, die aus sogenannten Barbershops, also Friseurläden, die von türkischen oder arabischen Inhabern betrieben werden, begangen werden, konnte NRW-Justizminister Peter Biesenbach nicht beantworten. Dafür sei die Zeit zu knapp gewesen, beschied er der SPD-Fraktion auf eine dringliche Anfrage im Rechtsausschuss des Landtags.

Die Essener Polizei hatte vor anderthalb Wochen angekündigt, verstärkt Barbershops zu kontrollieren, weil sie möglicherweise in Verbindung mit Clan-Kriminalität stünde. Hintergrund ist offenbar, dass in einigen Essener Stadtteilen, in denen die Polizei kriminelle Clans am Werk sehe, in den vergangenen Monaten 20 neue Barbershops angemeldet worden seien. Die Polizei vermute Geldwäsche, denn in einigen Fällen seien in diesen Friseurgeschäften mehrere zehntausend Euro Umsatz abgerechnet worden, obwohl dort nur wenige Kunden gesehen wurden, hatte der WDR berichtet.

NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) konnte die Frage der SPD nach 

konkreten Hinweisen auf die Verbindung zwischen kriminellen Clans und 

Barbershops nicht beantworten. - © Marcel Kusch/dpa
NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) konnte die Frage der SPD nach konkreten Hinweisen auf die Verbindung zwischen kriminellen Clans und Barbershops nicht beantworten. (© Marcel Kusch/dpa)

Außerdem hatte eine Sprecherin des Innenministeriums erklärt, erste Erkenntnisse zeigten, dass Barbershops im Einzelfall von kriminellen Clanmitgliedern betrieben und im Clan-Milieu als Treffpunkt und Rückzugsmöglichkeit genutzt würden.

Kutschaty spricht von Stimmungsmache

Der SPD kam diese Ankündigung suspekt vor. Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, sprach von Stimmungsmache des Innenministerium gegen Ausländer, ohne etwas in der Hand zu haben. Die geplanten Razzien seien medienwirksame Inszenierungen und sie bedienten rechte Klischees.

„Mit solcher Stimmungsmache erwirbt man sich zwar Sympathie an den Stammtischen, doch gefährdet das den Rechtsstaat", sagte Kutschaty, der selbst von 2020 bis 2017 NRW-Justizminister war. Wenn es Anhaltspunkte für kriminelle Handlungen gebe, dann sei auch er für ein hartes Durchgreifen. Wenn aber solche Anhaltspunkte nicht vorliegen, seien solche Verallgemeinerungen schädlich für den Rechtsstaat.

"Konsequent und richtig"

Ganz anders sieht das die CDU-Landtagsfraktion. Deren stellvertretender Vorsitzender Gregor Golland, findet es „konsequent und richtig", dass Innenminister Herbert Reul nun den Druck auf „massenhaft" entstandene Barbershops ausweite. Sobald das eine „Modell Sishabars" nicht mehr funktioniere, suchten sich die kriminellen Clans eine neue Lücke, hatte der Politiker, der dem konservativen Flügel seiner Partei angehört, erst Angang der Woche in einer Pressemitteilung verbreiten lassen.

SPD-Fraktionschef Kutschaty verwies dagegen auf eine Bundesratsinitiative der alten rot-grünen Landesregierung, das Strafrecht so zu ändern, dass nicht nur gegen Einzelpersonen, sondern auch gegen Unternehmen ermittelt werden könne, wenn der Verdacht bestehe, dass aus dem Unternehmen heraus Straftaten begangen würden. Die Gesetzesinitiative sei damals an der -Bundes-CDU gescheitert.

Im Rechtsausschuss wollte die SPD nun wissen, welche Erkenntnisse es in den Staatsanwaltschaften darüber gebe, dass es bei Barbershops in NRW einen Zusammenhang mit der Clankriminalität gebe. Justizminister Biesenbach blieb die Antwort darauf schuldig. Es sei ihm in der Kürze der Zeit – die Behandlung der dringlichen Anfrage der SPD im Rechtsausschuss war erst am Nachmittag des Vortages der Ausschusssitzung beschlossen worden – nicht möglich gewesen, alle 19 Staatsanwaltschaften abzufragen.

Copyright © Lippische Landes-Zeitung 2022
Inhalte von lz.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

Kommentare