NRW setzt bestimmte Haftstrafen wegen Corona aus

Lukas Brekenkamp

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In den JVAs in NRW - wie hier in Bielefeld-Brackwede - werden bestimmte Haftstrafen ausgesetzt - wegen des Coronavirus. - © Andreas Zobe
In den JVAs in NRW - wie hier in Bielefeld-Brackwede - werden bestimmte Haftstrafen ausgesetzt - wegen des Coronavirus. (© Andreas Zobe)

Bielefeld/Düsseldorf. Weil sich das Coronavirus immer weiter ausbreitet, ist auch die Justiz in NRW zum Handeln gezwungen. Schon seit vergangener Woche gelten unter anderem Besuchsverbote in Gefängnissen. Nun geht das zuständige Justizministerium weiter und beschließt einen Vollstreckungsaufschub für Verurteilte bei kurzen Freiheitsstrafen sowie die Unterbrechungen von Ersatzfreiheitsstrafen und kurzen Freiheitsstrafen.

Der Hintergrund: Die Gefängnisse sind ausgelastet, durch eine Entlastung soll die notwendige Kapazität für mögliche Quarantäne- und Isolationsbereiche geschaffen werden. Auch die Ansteckungsgefahr durch Neuaufnahmen soll so reduziert werden. Konkret will das Justizministerium den geschlossenen Vollzug in NRW um 1.000 Plätze entlasten. Insgesamt gibt es in NRW etwa 16.000 Inhaftierte. Der NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) betont, diese Maßnahmen betreffen jedoch keine Sexual- oder Gewaltstraftäter.

Aufschiebung

Laut Beschluss soll die Vollstreckung von Freiheitsstrafen von bis zu zwölf Monaten vorerst aufgeschoben werden - mit Ausnahmen. Von der Ladung zum Strafantritt, dem Erlass eines Vollstreckungsbefehls und auch der Fahndung in solchen Fällen solle bis auf Weiteres abgesehen werden, heißt es. Eine Vollstreckungsverjährung oder erforderliche spezialpräventive Gründe (also die Abschreckung vor der Begehung von Straftaten) seien jedoch Ausnahmen.

Doch auch Häftlinge, die bereits eine Ersatzfreiheitsstrafe (wenn man etwa eine Geldstrafe nicht zahlen konnte) oder eine Freiheitsstrafe von bis zu 18 Monaten verbüßen, betreffen die neuen Maßnahmen des Justizministeriums. Demnach können die Gefangenen auf zwischenzeitliche Freilassung hoffen, die zwischen dem 20. März und dem 31. Juli dieses Jahres ohnehin entlassen worden wären.

Justizminister: "Kein Corona-Rabatt"

Doch auch in diesen Fällen gelten strenge Ausnahmeregelungen. So sind beispielsweise Häftlinge ausgeschlossen, gegen die seit dem 1. Januar 2020 Arrest verhängt wurde oder die während des Vollzugs eine Straftat begangen haben sollen. Außerdem muss etwa eine Unterkunft oder die gesundheitliche Versorgung gesichert sein.

Biesenbach betont: "Es gibt keinen Corona-Rabatt!" Soll heißen: Haftstrafen, die unterbrochen werden, sollen demnach später fortgesetzt werden. Haftantritte, die verschoben wurden, müssen später stattfinden. Zudem würden andere Bundesländer an ähnlichen Maßnahmen arbeiten. Auch in Berlin wurden solche Maßnahmen in der vergangenen Woche ergriffen.

Betroffene auch in der JVA Brackwede

In der JVA Bielefeld-Brackwede mit mehr als 500 Gefangenen betreffen diese Maßnahmen 14 Männer und fünf Frauen, die entlassen werden können. Das Ziel, die JVAs in NRW um 1.000 Plätze zu entlasten, erscheint daher durchaus ambitioniert. Ob es tatsächlich umsetzbar ist, bleibt fraglich. Trotzdem: "Für uns ist das schon eine Hilfe", sagt ein Sprecher des Bielefelder Gefängnisses gegenüber dieser Zeitung. "Bisher hatten wir zum Glück noch keinen Corona-Fall." Auch in den anderen JVAs in NRW soll es nach Angaben des Ministeriums noch keinen Infizierten gegeben haben. Allerdings seien einige wenige JVA-Mitarbeiter potitiv auf das Virus getestet worden.

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