Städte verdienen Millionen mit Daten ihrer Bürger

OWL-Ämter geben bis zu 200 Auskünfte täglich / Öfter Widerspruchsrecht genutzt

VON SANDRA SPIEKER

Städte verdienen Millionen mit Daten ihrer Bürger - © OWL
Städte verdienen Millionen mit Daten ihrer Bürger (© OWL)

Bielefeld. Die deutschen Einwohnermeldeämter geben Millionen Datensätze von Bürgern ohne deren Einwilligung heraus und füllen damit ihre Kassen. Das geht aus Auskünften der 35 größten deutschen Städte hervor, die Spiegel online eingeholt hat – darunter auch Bielefeld. Zwar soll das umstrittene Meldegesetz nun geändert werden, doch diese Praxis könnte sich trotzdem verstärken.

Die untersuchten Städte haben 2011 rund 4,5 Millionen Datensätze ihrer Einwohner herausgegeben und dafür 12 Millionen Euro erhalten. Bürger sind per Gesetz verpflichtet, den Meldeämtern jeden neuen Wohnort mitzuteilen. Und die dürfen Daten wie Name, Adresse und akademischer Grad ganz ohne Zustimmung der Betroffenen grundsätzlich an Unternehmen verkaufen. Einige Städte erfassen nicht einmal, wie viele Informationen sie an wen weitergeben.

Laut der Auswertung liegt Bielefeld bei den Einnahmen pro Einwohner für 2011 unter dem Durchschnitt. Hier sind es 30 Cent, während der Spitzenreiter Wuppertal 1,33 Euro kassierte. "Wir haben im vergangenen Jahr 52.177 Auskünfte erteilt, unsere Einnahmen beliefen sich auf 98.000 Euro", sagt Rüdiger Schmidt, Leiter des Bielefelder Bürgeramtes. An der Spitze bei den gebührenpflichtigen Privatanfragen lägen Rechtsanwälte und Inkassounternehmen.

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Den geringsten Anteil machten Privatpersonen aus, die etwa alte Schulkameraden aufspüren wollten. "Sieben Euro kostet eine einfache Auskunft, das ist landesweit so festgelegt. Behörden sind davon befreit", so Schmidt. Von Datenhandel könne man nicht sprechen, sagt er und verweist auf den Verwaltungsaufwand. "Wir bekommen täglich 200 Anfragen."

Bei der Stadt Bünde gebe es täglich 40 Anfragen, etwa 15 davon gebührenpflichtig, sagt Wolfgang Kissing vom dortigen Ordnungsamt. Wie viel die Stadt daran verdiene, werde nicht erfasst. Bei einer Nachfrage dieser Zeitung vor vier Jahren waren es jährlich zwischen 25.000 und 30.000 Euro. In Bad Oeynhausen werden täglich bis zu 60 Datenauskünfte erteilt. Laut Ordnungsamtsleiter Klaus Rinne verdient die Stadt damit kein Geld, sondern deckt nur die Verwaltungskosten.

Information
Nachbesserung

  • Nach der großen Empörung über das neue Meldegesetz soll nachgebessert werden.
  • Der Bundestag hatte das Meldegesetz Ende Juni beschlossen.
  • Der Innenausschuss des Bundesrates plädierte jetzt dafür, dass der Vermittlungsausschuss die Entwürfe noch einmal überarbeitet.
  • Alle 16 Länder sind sich in diesem Punkt einig gewesen.
  • Zu den Verhandlungen des Vermittlungsausschusses am 21. September hat der Datenschutzverein FoeBuD eine große Protestaktion in Berlin angekündigt. (sap)

Generell weisen die Meldeämter auf das Recht hin, Auskünften zu widersprechen. In Warburg etwa machten immer mehr Bürger von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch, sagt der Erste Beigeordnete der Stadt, Klaus Braun. In Enger und Spenge (Kreis Herford) geben die Verwaltungen Daten nur bei "berechtigtem Interesse" weiter, heißt es dort. Unternehmen und Adressbuchverlage fielen nicht darunter.

Auch der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, weist den Vorwurf zurück, dass die Kommunen mit dem Datenhandel ihre Kassen aufbessern. "Daten von Bürgern sind keine Handelsware." Behörden sollten auch nicht gezwungen werden, Daten aus dem Melderegister an private Unternehmen zu kommerziellen Zwecken weitergeben zu müssen, nur weil der Bürger vergessen habe, dieser Weitergabe zu widersprechen.

Die Datenschützer vom Bielefelder Verein FoeBuD haben schon 200.000 Unterschriften gegen das neue Meldegesetz gesammelt. "Es ist ein Skandal, dass Daten, die zwangsweise erhoben werden, einfach gegen Geld ausgeschüttet werden", sagt Padeluun vom FoeBuD.

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