Bürgerrechtlern geht Datensammelwut unter die Haut

Protest gegen geplante EU-Verordnung / Lobbyisten machen Druck gegen Zustimmungsregel

VON BERNHARD HÄNEL

Die Bürgerrechtler Padeluun und Rena Tangens übergeben Regierungsdirektor Rainer Stenzel (r.) Post für den Innenminister.
Die Bürgerrechtler Padeluun und Rena Tangens übergeben Regierungsdirektor Rainer Stenzel (r.) Post für den Innenminister.

Bielefeld/Berlin. Das Internet ist ein Paradies für Datensammler. Eine neue EU-Verordnung soll die Sammelwut begrenzen und die Privatsphäre der Bürger schützen. Unklar ist die Haltung der Bundesregierung.

Bürgerrechtler sehen den Netzbürger bereits nackt und schutzlos der Datensammelei der Wirtschaft ausgesetzt. "Wir erleben gerade einen nie gekannten Angriff auf unsere Grundrechte. Große amerikanische und europäische Firmen wollen den Datenschutz am liebsten ganz abschaffen, und die Politik lässt sich mit den Änderungen an der Datenschutzreform bereitwillig darauf ein", sagte Dennis Romberg von der Bielefelder Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage bei einer Demonstration vor dem Bundesinnenministerium in Berlin.

Dessen Amtschef Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Federführung bei den Verhandlungen des Ministerrates in Brüssel über die Verordnungsnovelle. Dem Politiker misstrauen die Bürgerrechtler. Aber nicht nur sie. Auch aus der Kommission sowie dem Europaparlament hört man unverholene Vorwürfe gegen Friedrich, er sperre sich nicht aktiv gegen eine Aufweichung des bislang vergleichsweise hohen deutschen Standards beim Datenschutz.

Rechtskommissarin Viviane Reding, aus deren Kabinett der der Wirtschaft zu bürgerfreundliche Entwurf stammt, soll Friedrich bereits ins Gebet genommen haben. "Einen Nachweis für eine netzbürgerfreundliche Haltung hat er aber auch danach nicht erbracht", sagt Jan Philipp Albrecht, Europaabgeordneter der Grünen. Als Mitglied des Innenausschusses ist Albrecht Berichterstatter des Parlaments für die zustimmungspflichtige Verordnung. Friedrich spiele ein doppeltes Spiel, meinen nicht wenige Europaparlamentarier.

Diesen Vorwurf kann man Erika Mann nicht machen. Die frühere SPD-Europaabgeordnete wechselte nach gescheiterter Wiederwahl die Seite und leitet seit 2011 das Brüsseler Lobbybüro von Facebook. Innerhalb der SPD-Gruppe im Europaparlament war sie für die Koordination und Planung in den Bereichen Telekommunikationspolitik, Informationsgesellschaft und Wettbewerbspolitik zuständig. Mit ihrem Netzwerk, das als hervorragend eingeschätzt wird, kann sie sich heute für ihren Arbeitgeber nützlich machen.

Wie dutzende andere Lobbyisten großer US-amerikanischer, aber auch deutscher Konzerne, die derzeit das Gespräch mit den Politikern suchen. Darunter natürlich auch die Bertelsmann-Tochter Arvato, die mit ihrer Sparte Infoscore über einen der "ganz großen Datenfresser" verfüge, der Informationen über Verbraucher aus allen verfügbaren Bereichen sammelt und aufbereitet, wie Albrecht sagt. Sie alle teilen eine Furcht: Eine explizite Zustimmungsregel für die Verwertung von Daten schade ihren Geschäften.

Welchen Einfluss die ebenfalls mit dem Thema befasste Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bisher im Kabinett genommen hat, ist unklar. Ein Sprecher ihres Hauses will dazu keine Auskunft geben. Er verweist lediglich auf Aufsätze in Fachzeitschriften, Interviews und Reden. Wichtig sei ihr, "dass elementare Grundsätze des Datenschutzrechts nicht aufgeweicht werden". Dazu zähle etwa, dass eine Datenverarbeitung grundsätzlich nur nach der Einwilligung des Nutzers erlaubt ist. IT-Geräte müssten zudem so ausgestaltet sein, dass sie im voreingestellten Zustand so datensparsam wie möglich arbeiten. Auf Dauer wird sich ein Konflikt mit Friedrich nicht unter der Decke halten lassen.

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