Beamten-Frust lähmt Behörden

"Dienst nach Vorschrift" wegen geplanter Nullrunden in NRW

VON HUBERTUS GÄRTNER

Viele Beamte sind motivationslos. - © FOTO: DPA
Viele Beamte sind motivationslos. (© FOTO: DPA)

Bielefeld. Die Pläne der NRW- Landesregierung, die Tarifabschlüsse für die Angestellten im öffentlichen Dienst nicht für höhere Beamte und Richter zu übernehmen, sorgen in den Behörden für immer größere Empörung. Jetzt mehren sich Berichte, dass dort häufiger "Dienst nach Vorschrift" gemacht wird, um der massiven Enttäuschung Ausdruck zu verleihen.

Die geplanten Nullrunden bei der Beamtenbesoldung "wirken wie eine Motivationsbremse", kritisiert Lutz Eigenthaler, Vorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft. "Wenn ich die Leute derart quäle, darf ich nicht erwarten, dass sie mehr arbeiten", sagt Eigenthaler.

Vor allem in den Finanzämtern türmen sich die Akten. "Bei uns herrscht die kalte Wut, eine solche Säuernis habe ich bei meinen Mitarbeitern in all den Jahren noch nie erlebt", sagte ein Finanzamtsvorsteher. Zigfach würden Protestbriefe an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geschrieben, aber es kämen nur "nichtssagende Antworten".

Immer neue Belastungen

"Die Motivation ist bei uns total im Keller", bestätigte ein anderer hochrangiger Finanzbeamter aus einer OWL-Finanzbehörde. In den letzten Jahren sei man "ständig neuen Belastungen" ausgesetzt gewesen. Häufige Gesetzesänderungen, Stellenabbau sowie die von etlichen Pannen begleitete Umstellung auf die elektronische Lohnsteuerkarte hätten die Finanzbeamten systematisch ausgelaugt.

Wegen der zahlreichen Selbstanzeigen von Steuersündern, die jetzt "vorrangig bearbeitet" werden müssen, kämen nun wieder neue Belastungen auf die Finanzbeamten zu. "Selbstanzeigen sind häufig extrem arbeitsaufwendig", sagt ein Steuerfahnder. Es dauere lange, bis alle Unterlagen vorliegen. Als Konsequenz bleiben die Einkommenssteuererklärungen nun länger liegen, der Bürger muss auf Erstattungen oft Monate warten.

In der Justiz werden ähnliche Effekte befürchtet. "Unser System hat doch nur deshalb noch funktioniert, weil alle mit großem Idealismus ihre Arbeit gemacht haben", sagt Christian Friehoff, Geschäftsführer des Richterbundes NRW. Amtsrichter im OLG-Bezirk Hamm beispielsweise hätten "planmäßig 20 Prozent Überlast" geschultert.

Ein weiteres Sonderopfer
Dafür habe man ihnen in der Vergangenheit schon das Urlaubsgeld gestrichen und das Weihnachtsgeld gekürzt. Nun sollten sie nach den Nullrunden vergangener Jahre noch ein weiteres Sonderopfer bringen und dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren, obwohl die Steuereinnahmen in nie gekannter Höhe sprudeln.

Die "hilflose Frustration" habe auch bei Richtern und Staatsanwälten negative Folgen, sagte Friehoff. Der Idealismus schwinde, unter dem Strich werde "immenser Flurschaden angerichtet".

Eine völlig andere Position vertritt Heiner Cloesges vom Steuerzahlerbund NRW. Aus seiner Sicht wird "auf hohem Niveau geklagt". Nullrunden bei den höheren Beamten seien "der erste richtige Schritt" zur Haushaltssanierung. Bis Ende 2014 könnten so 710 Millionen Euro gespart werden.

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