Anwalt bereitet Verfassungsklage gegen NRW-Landtag vor

Streit um das Einfrieren der Beamtenbesoldung

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Hunderte Beamte protestieren in Düsseldorf gegen den Landtagsbeschluss (© FOTO: DPA)

Bielefeld (nw). Der Beschluss des NRW-Landtags, die Besoldung von höheren Beamten und Richtern einzufrieren, wird juristische Konsequenzen haben. Der Verband Bildung und Erziehung hat den Bielefelder Rechtsanwalt Hans Bubenzer beauftragt, "so schnell wie möglich eine Musterklage auf den Weg zu bringen".

Auch andere Verbände würden solche Schritte unternehmen, sagte Bubenzer. Weil das Gesetz die Besoldung rückwirkend zum 1. Januar 2013 regelt, wird erwartet, dass viele Richter sowie Beamte ab der Besoldungsstufe A 11 Widerspruch gegen ihre Bescheide beim Landesamt für Besoldung und Versorgung einlegen, um ihre Ansprüche zu wahren.

Eine Musterklage, die in erster Instanz vor einem Verwaltungsgericht und in zweiter vor dem Oberverwaltungsgericht entschieden wird, dürfte zwei Jahre dauern. Dazu gibt es die Möglichkeit einer Verfassungsklage, die CDU und FDP erwägen. Aus Sicht der Vereinigung der Verwaltungsrichter hat die Landesregierung die Verfassung mit "Vorsatz" gebrochen.

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