Landgericht Bielefeld verfügt Ausgang für gefährlichen Kindermörder

Justiz im Streit mit JVA Brackwede und Staatsanwaltschaft Münster

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Bielefelder Justiz: Ausgang für gefährlichen Kindermörder - © Bielefeld
Bielefelder Justiz: Ausgang für gefährlichen Kindermörder (© Bielefeld)

Bielefeld. Das Landgericht Bielefeld ist mit der Justizvollzugsanstalt (JVA) Brackwede und der Staatsanwaltschaft Münster in einen heftigen Streit geraten. Anlass ist der Umgang mit einem hochgradig gefährlichen Kindermörder. Während das Landgericht sofortige Ausgänge, die Verlegung in den offenen Vollzug und sogar einen Entlassungstermin für den Sexualverbrecher bestimmt hat, wollen JVA und Staatsanwaltschaft dies verhindern. Sie sehen die Sicherheit in Gefahr.

Bei dem im Jahr 1950 geborenen Täter handelt es sich um einen Mann, der mehrere Kinder auf dem Gewissen hat. 1968 tötete er ein sechs Jahre altes Mädchen im Ruhrgebiet. Dafür wurde er vom Landgericht Essen zu acht Jahren Jugendstrafe verurteilt.

Wieder in Freiheit, missbrauchte er 1982 eine 13-Jährige. Auch diese Tat wurde mit einer längeren Freiheitsstrafe sanktioniert. 1989 erwürgte der Sexualverbrecher schließlich ein neun Jahre altes Mädchen in Metelen (Kreis Steinfurt). Das Opfer war in einen Wald gelockt und dort gefesselt worden.

Mindestvollstreckungsdauer 22 Jahre

Wegen dieses grausamen Verbrechens verhängte das Landgericht Münster am 1990 eine lebenslange Freiheitsstrafe. Wegen der besonderen Schwere der Schuld setzte das Oberlandesgericht Hamm 2003 die sogenannte Mindestvollstreckungsdauer auf 22 Jahre fest.

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Der Kindermörder, der in der JVA Brackwede untergebracht ist, setzt nun alles daran, wieder in Freiheit zu kommen. Er möchte eine weitere Therapie machen und entlassen werden.

Information

Freiheitsrecht

  • Das Bielefelder Landgericht will nach eigener Aussage mit seiner Entscheidung zugunsten des Kindermörders dem "Freiheitsrecht eines jeden Gefangenen effektiv Geltung" verschaffen. Das gebiete die Verfassung.
  • Ein Sprecher des Gerichts betonte, der Fortgang der gewährten Lockerungen könne gestoppt werden, falls der Täter dazu Anlass gebe.

Im April 2011 hatte das Landgericht Bielefeld die Aussetzung der Vollstreckung des Restes der lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung noch abgelehnt. "Vor dem Hintergrund der sachverständigen Feststellungen kann derzeit nicht erwartet werden, dass der Betroffene außerhalb der Justizvollzugsanstalt keine erheblichen rechtswidrigen Taten mehr begehen wird", war die Begründung.

"Kernpädophilie mit sadistischer Ausprägung"

Bislang hätten "auch keinerlei Vollzugslockerungen" stattgefunden. In einer Stellungnahme der JVA Brackwede vom Herbst 2012 hieß es, beim Täter liege eine "Kernpädophilie mit sadistischer Ausprägung" vor, alle Therapien seien "erfolglos" geblieben, eine Entlassung wegen der "extrem ungünstigen Legalprognose" nicht zu verantworten.

Am vergangenen Montag hat die 15. Strafvollstreckungskammer des Bielefelder Landgerichts indes angeordnet, "den Betroffenen bis zum 1. September 2014 in den offenen Vollzug zu verlegen". Bis dahin sind dem Kindesmörder ab sofort begleitete und ab Januar 2014 unbegleitete Ausgänge zu gewähren.

Der Zeitpunkt der Entlassung wurde auf den 31. Juli 2015 festgesetzt. Laut Bielefelder Landgericht hat die JVA Lockerungen "rechtswidrig versagt". Es folgt mit seinem aktuellen Beschluss dem Votum einer Gutachterin. Diese glaubt, dass der Kindesmörder zwar "ein hochgradig gefährlicher Sexualstraftäter" bleibe, das Ziel einer Resozialisierung aber "nicht aufzugeben" sei.

Die JVA Brackwede ist entsetzt. Bis auf eine Gutachterin seien sich alle Experten einig gewesen, dass Lockerungen in diesem Fall "nicht zu verantworten seien", sagte der stellvertretende Leiter Oliver Burlage auf Anfrage. Auch die Staatsanwaltschaft Münster ist dieser Ansicht. "Wir werden gegen den Beschluss des Bielefelder Landgerichts Rechtsmittel beim OLG Hamm einlegen", sagte Oberstaatsanwalt Heribert Beck.

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