Rentenbetrug in NRW verursacht Schaden in Millionenhöhe

Erste Ärzte, Komplizen und Versicherte sind bereits verurteilt worden. Weitere Verfahren laufen. Auch die Bielefelder Staatsanwalt ermittelt

Andrea Frühauf

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 Ein Arzt unterhält sich einer Patientin. - © Symbolbild: Christin Klose/dpa
 Ein Arzt unterhält sich einer Patientin. (© Symbolbild: Christin Klose/dpa)

Münster/Bielefeld. Der Rentenbetrug in Nordrhein-Westfalen nimmt immer größere Ausmaße an. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Westfalen hat inzwischen eine zehnköpfige Sonderabteilung eingerichtet, um die mit Hilfe von kriminellen Ärzten und Vermittlern jahrelang systematisch erschlichenen Erwerbsminderungsrenten aufzudecken. Ins Visier der Ermittler geraten nach ersten Urteilen weitere Ärzte, Komplizen und Versicherte.

Den bisher entstandenen Schaden für die Versichertengemeinschaft beziffert die DRV Westfalen auf zwei Millionen Euro. In verschiedenen Tatkomplexen habe die Behörde bisher 3.800 Erwerbsminderungsrenten wegen psychischer Erkrankungen überprüft. „Davon wurden in rund 2.000 Fällen Renten aufgehoben, Rentenanträge abgelehnt oder Renten nicht weitergezahlt", so ein DRV-Sprecher. Der durch die Ermittlungen verhinderte Schaden summiere sich allein bei der DRV Westfalen auf 134 Millionen Euro.

Die DRV Westfalen bereitet nach eigenen Angaben derzeit eine Anzeige gegen einen weiteren Arzt vor. Dabei geht es um rund 350 Verdachtsfälle.

Jahrelanger Handel mit  gefälschten Gutachten und Krankschreibungen

Das Landgericht Bochum hatte in einem ersten Fall drei angeklagte Komplizen eines inzwischen Bochumer Psychiaters und Neurologen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Von 2009 bis 2014 hatten die drei türkischstämmigen Männer aus dem Ruhrgebiet dem Hauptangeklagten immer weitere Patienten gegen ein Honorar in dreistelliger Höhe zugeführt.

Der angeklagte Psychiater, der verhandlungsunfähig war und verstarb, hatte jahrelang einen schwunghaften Handel mit gefälschten Gutachten, Krankschreibungen und Rezepten betrieben. Bei den aufgedeckten Betrugsfällen handelte es sich fast ausschließlich um türkischstämmige Versicherte, die sich „kaputtschreiben" und frühverrenten lassen wollten. Sie wurden von den Vermittlern für medizinische Überprüfungen „gecoacht".

Tausende Gutachten früherer Jahre überprüft

Dieses „System" tauchte laut DRV auch bei anderen Fällen auf. Patienten wurden von beteiligten Psychiatern mit Gefälligkeitsgutachten krank- und arbeitsunfähig geschrieben und in Kliniken überwiesen. Allein zu dem Bochumer Psychiater mussten laut DRV 2.500 Befundberichte und Gutachten der vorherigen Jahre überprüft und teils nachbegutachtet werden. „Mehr als ein Viertel der geprüften Fälle passten zum Tatmuster", so das Fazit der Behörde.

Das Landgericht Bochum hat zudem eine Ärztin, die mit dem Hauptangeklagten zusammengearbeitet hatte und nur kleinere Summen kassiert hatte, zu einer Geldstrafe verurteilt. Ein Arzt aus Westfalen, der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausgestellt hatte, erhielt eine Bewährungsstrafe. Gegen einen weiteren Mediziner wurde Anfang des Jahres Anklage erhoben.

Neben der Bochumer Staatsanwaltschaft führt auch die Bielefelder Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität seit Monaten umfangreiche Ermittlungen in mehr als 700 „Tatkomplexen". Dabei geht es auch um den Verdacht der unrechtmäßigen Erlangung von Berufsunfähigkeitsrenten, Pflegegeld und Krankengeld (wir berichteten).

Angelklagte Vermittlerin soll in 40 Fälle verwickelt sein

In einem Fall hat die Bielefelder Staatsanwaltschaft inzwischen Anklage beim Landgericht Dortmund erhoben, nachdem sie im Februar 2018 eine Praxis in Werl durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt hatte. Die Rentenversicherung hatte Anzeigen gegen zwei Ärzte und eine Vermittlerin aus Unna erstattet. Der Vorwurf: Betrug durch das Ausstellen falscher ärztlicher Berichte in großem Stil.

Die Angeklagte aus Unna soll Patienten zugeführt haben und allein in 40 Fällen der DRV Westfalen verwickelt sein. Sie muss sich seit Januar vor dem Landgericht Dortmund verantworten. Ihr wird vorgeworfen, dass 530.000 Euro Rente, Kranken- und Pflegegeld zu Unrecht ausgezahlt wurden. Zudem soll sie 100.000 Euro in die eigene Tasche gesteckt haben. In dem Prozess geht es laut DRV auch um andere geschädigte Sozialversicherungsträger (Erschleichen von Pflegegraden/Pflegeleistungen, privaten Berufsunfähigkeitsversicherungen und GdB-Schwerbehinderung).

Auch zwei Versicherte wurden inzwischen zu Haftstrafen auf Bewährung und empfindlichen Geldstrafen verurteilt.
Zwei weitere Ärzte wurden 2018 wegen Betruges in rund 200 Verdachtsfällen angezeigt. Die Fälle trugen sich vorwiegend im  Ruhrgebiet zu.

Die DRV Rheinland hat zwei ähnliche Fälle entdeckt und forderte insgesamt 80.000 Euro zurück. „Die Verfahren laufen noch", so ein Sprecher.

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