Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Kombinationsangebote von Tablet-Computern und ePaper

Der Lippische Zeitungsverlag Giesdorf GmbH & Co. KG (nachstehend „Verlag" genannt) vertreibt ein Angebot, mit dem der Kunde verschiedene Modelle von Tablet-Computern in Kombination mit einem Abonnement eines ePapers (LZ digital) mit lokalen Inhalten der Lippischen Landes-Zeitung erwerben kann (nachfolgend „Bundle" genannt). Im Zusammenhang hiermit gelten für den Verlag und den Kunden die nachfolgenden AGB.

1. Der Kunde versichert mit der Bestellung, dass er unbeschränkt geschäftsfähig ist und seinen ständigen Wohnsitz in Deutschland hat. Bei den auf den Internetseiten oder sonstigen Werbematerialien vom Anbieter dargestellten Produkten handelt es sich um unverbindliche Angebote. Das Angebot kann nur einmal pro Haushalt bestellt werden und gilt nur solange der Vorrat reicht. Der Verlag ist berechtigt, Bestellungen des Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Bestellungen des Kunden sind für diesen rechtsverbindlich. Der jeweilige Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verlag kommt mit Übersendung bzw. Übergabe der Auftragsbestätigung durch den Verlag an den Kunden zustande. Angegebene Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer. Der jeweilige Bezugspreis wird monatlich im Voraus fällig. Die - abhängig von dem gewählten Tablet-Computer - vom Kunden zu leistende Zuzahlung ist sofort nach Eingang der Bestellung zur Zahlung fällig und wird durch den Verlag abgebucht. Der Versand des Tablet-Computers erfolgt nach der Begleichung der Zuzahlung. Werden Zahlungstransaktionen nicht durchgeführt oder solche rückbelastet, oder kommt der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, so ist der Verlag vorbehaltlich weiterer Ansprüche berechtigt, den Zugang zu sperren, bis die offenen Forderungen ausgeglichen sind. Der Verlag behält sich das Recht vor, Dritte mit der Durchführung des Inkassos zu beauftragen.

2. Eine ordentliche Kündigung zu einem Zeitpunkt vor Ablauf einer vereinbarten Mindestvertragslaufzeit ist nicht möglich. Nach Ablauf einer vereinbarten Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit, wenn nicht eine der Vertragsparteien den Vertrag mit einer ordentlichen Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende der Mindestvertragslaufzeit kündigt. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit können die Vertragsparteien den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum 1.1., 1.4., 1.7. oder 1.10 kündigen. Das Recht der Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

3. Tritt nach der Mindestlaufzeit eine Veränderung des Bezugspreises ein, so ist der vom Zeitpunkt der Veränderung an gültige Bezugspreis zu entrichten. Bezugspreisänderungen werden rechtzeitig vor ihrer Wirksamkeit in der Lippischen Landes-Zeitung und im ePaper der Lippischen Landes-Zeitung angekündigt.

4. Im Rahmen eines Bundle-Vertrages kauft der Kunde einen Tablet-Computer in der jeweils bestellten Modell-Version. Der Kauf erfolgt unter Eigentumsvorbehalt im Sinne des § 449 BGB. Das Eigentum am Tablet-Computer wird unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der vertragsgemäßen Zuzahlung sowie des bis zum Ende der Mindestvertragslaufzeit zu zahlenden Bezugspreises übertragen. Der Kunde ist nicht berechtigt, das mobile Endgerät an Dritte zu veräußern, zu verpfänden oder in sonstiger Weise darüber zu verfügen.

5. Die monatliche Zahlung in Höhe von 13,50 Euro für Abonnenten mit täglicher Belieferung(Print) beinhaltet den jeweils gültigen Bezugspreis von LZ digital für tägliche Leser und eine monatliche Rate von 9,50 Euro für das jeweilige Endgerät. Die monatliche Zahlung in Höhe von 28,50 Euro für Nicht-Abonnenten beinhaltet den jeweils gültigen Bezugspreis von LZ digital für Nichtleser und eine monatliche Rate von 4,30 Euro für das jeweilige Endgerät. Bei Beendigung oder Änderung in Teillieferung des Zeitungs-Abonnement (Print), wird der Bundle Vertrag automatisch auf den Bezugspreis für Nicht-Abonnenten für die Restlaufzeit umgestellt. Wird während der Mindestvertragslaufzeit ein tägliches Zeitungs-Abonnement (Print) bestellt, so wird der Betrag automatisch auf den Bezugspreis für Abonnenten für die Restlaufzeit umgestellt.

6. Der Kunde ist verpflichtet, verborgene Mängel, Beschädigungen oder Funktionsstörungen unverzüglich nach Bekanntwerden dem Verlag anzuzeigen. Funktionsstörungen, die auf vom Kunden zu vertretene unsachgemäße Bedienung oder Behandlung zurückzuführen sind, oder sonstige Mängel, die durch den nicht vertragsgemäßen, vom Kunden zu vertretenden fehlerhaften Gebrauch entstanden sind, berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen.

Das iPad ist ein Produkt von Apple Inc, das Galaxy Tab ein Produkt Samsung Electronics GmbH. Es gelten insoweit ergänzend die folgenden Regelungen:

a) Der Zugang zur ePaper-Nutzung über ein iPad erfordert eine Anmeldung durch den Kunden im Apple iTunes-Store. Apple Inc. ist weder für die bereitgestellte Software noch für die Inhalte des ePapers verantwortlich. Galaxy Tab-Kunden benötigen eine Anmeldung im Google Play-Store.

b) Die aktuelle ePaper-Ausgabe ist jeweils ab ca. 02:00 Uhr verfügbar. Der Verlag gibt weder eine Garantie für die Erreichbarkeit, noch eine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung des ePapers bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.

c) Der Verlag kann den Zugang zu dem ePaper beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, die Interoperabilität der Dienste oder der Datenschutz dies erfordern.

d) Der Verlag ist frei in der Wahl der technischen Mittel zur Erbringung der vereinbarten Leistung, insbesondere der eingesetzten Technologie und Infrastruktur. Der Verlag ist berechtigt, die technischen Mittel sowie die Ausführenden zu wechseln, soweit keine berechtigten Belange des Kunden dem entgegen stehen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, erforderliche Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, soweit diese für ihn zumutbar sind.

e) Der Verlag gewährleistet den Abruf der jeweiligen ePaper-Ausgabe für maximal 30 Tage. Über die LZ-App stehen die letzten 12 Ausgaben zur Verfügung. Danach besteht kein Anrecht auf die Verfügbarkeit. Der Kundenbeitrag für den Zugang zum monatlichen Bezug des ePaper laut Preisliste wird jeweils zu Beginn des Folgemonats unter Nutzung der vom Verlag vorgesehenen Zahlungsweise durch den Kunden beglichen. Der Bezug beginnt mit der aktuellen Ausgabe.

f) Eine temporäre Stilllegung des Zugangs (Unterbrechung) mit Rückvergütung des anteiligen Bezugspreises ist nicht möglich.

g) Die Übertragung des ePaper-Abonnements sowie ein Weiterverkauf durch den Kunden an Dritte ist nicht gestattet.

h) Der Kunde ist nicht befugt, anderen Personen die Nutzung zu ermöglichen. Der Kunde verpflichtet sich, etwaig mitgeteilte Passwörter, PIN o. ä. geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Sobald der Kunde Kenntnis davon hat, dass Dritte Zugriff auf das Passwort hatten oder haben, ist er verpflichtet, unverzüglich im Online-Service-Center des Verlages eine Änderung des Passwortes vorzunehmen; ggf. kann auch eine Rückstellung telefonisch (05231/911-333) veranlasst werden. Im Falle einer unbefugten Nutzung durch Dritte behält sich der Verlag vor, das Nutzerkonto des Kunden vorübergehend zu sperren und Maßnahmen zur Verhinderung der unbefugten Nutzung (wie z. B. Änderung des Passwortes) vorzunehmen.

i) Der Kunde ist verpflichtet, das ePaper in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und unter Berücksichtigung der Rechte Dritter zu nutzen.

j) Wird das ePaper missbräuchlich oder unter Verstoß gegen die vertraglichen Vereinbarungen genutzt, so ist der Verlag berechtigt, die Leistungen für den Kunden zu sperren. Der Kunde wird über die erfolgte Sperrung unterrichtet und kann die Aufhebung der Sperrung verlangen, wenn kein Missbrauch vorliegt. Das Recht des Verlages zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

k) Der Verlag behält sich sämtliche Rechte an den Inhalten vor. Die Inhalte von ePaper dürfen ausschließlich für eigene private Zwecke (also keine Verbreitung in internen Firmennetzen oder im Internet, keine Datenbanknutzung, etc.) genutzt werden und auch außer in den engen Grenzen der urheberrechtlichen Ausnahmetatbestände weder vervielfältigt noch öffentlich zugänglich gemacht, noch archiviert, noch sonst wie urheberrechtlich genutzt oder verwertet werden.

l) Die bereitgestellte Software (iTunes) darf ausschließlich für eigene private Zwecke verwendet werden. Sie darf nur unter Berücksichtigung der in den Servicebedingungen des Apple App Stores enthaltenden Nutzungsbedingungen verwendet werden.

m) Der Verlag übernimmt keine Gewährleistung für die Funktionsfähigkeit der technischen Einrichtungen und Software die von Dritten zur Verfügung gestellt wurde oder die durch Verhalten Dritter in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt wurden. Eine Gewährleistung für den Umfang wird ebenfalls nicht übernommen.

n) Der Verlag bemüht sich, den Zugang zu einem ePaper stets zur Verfügung zu halten. Sollte aufgrund von Leitungsstörungen im Internet oder als Folge höherer Gewalt oder als Folge von Arbeitskampfmaßnahmen ein ePaper nicht erscheinen können, besteht kein Anspruch auf Leistung. Im Falle vorübergehendender Bezugsunterbrechungen durch notwendige Wartungsarbeiten oder systembedingte Störungen des Internets bei Fremdprovidern oder fremden Nutzungsbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt bestehen keine Ansprüche auf Leistung, Minderung des Bezugspreises oder Schadensersatz.

o) Mit Abschluss des Vertrages bestätigt der Kunde, dass er sich nicht in einem Land, gegen das die Vereinigten Staaten von Amerika ein Handelsembargo verhängt oder welches von den Vereinigten Staaten von Amerika offiziell als „terrorist supporting country" (den Terrorismus unterstützendes Land) klassifiziert wurde, befindet. Ferner bestätigt der Nutzer, dass er sich nicht auf einer „list of prohibited or restricted parties" (Liste von Personen mit denen keine Geschäfte gemacht werden dürfen) der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika befindet.

7. Der Verlag weist darauf hin, dass der Hersteller evtl. eine Garantie für das Tablet-Gerät vorsieht, die über die Gewährleistungsbestimmungen hinausgehen. Für diese etwaige Garantie steht allein der Hersteller ein, und es gelten dessen Garantiebestimmungen.

8. Beim Download und bei der Nutzung der Apps können Übertragungskosten Ihres Internet-Zugangsanbieters anfallen. Entsprechendes gilt in Bezug auf die Nutzung des Online-Dienstes.

9. Die Nutzung von LZ digital ist auf die Nutzung mit maximal fünf bestimmten Endgeräten (PCs, Notebooks, Tablets, Smartphones etc.) beschränkt. Der Verlag erfasst zu diesem Zweck jeweils ein Identitätsmerkmal der Endgeräte.

10. Der Verlag haftet für Schäden, wenn und soweit ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, im Übrigen nur im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragspartner regelmäßig vertrauen dürfen. Im Fall der Verletzung von Kardinalpflichten haftet der Verlag für jedes schuldhafte Verhalten, wobei die Haftung des Verlages der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss vernünftiger Weise vorhersehbaren, typischen Schäden begrenzt ist. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten für vertragliche und außervertragliche Ansprüche, nicht jedoch für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Garantie resultieren, sowie im Fall von Produkthaftungsansprüchen.

11. Der Verlag erhebt, verarbeitet und speichert ePaper-Abonnementdaten zur Auftragsabwicklung, Pflege der laufenden Kundenbeziehung sowie zum postalischen Versand von Informationen zu Angeboten und Dienstleistungen, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen und unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen. Die Daten werden Dritten nicht direkt zugänglich gemacht und stets nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes behandelt. Mit der technischen Durchführung der Datenverarbeitung werden teilweise externe Dienstleister beauftragt. Der Verwendung der Daten durch den Verlag für Werbezwecke kann jederzeit ganz oder teilweise widersprochen werden.

12. Der Verlag informiert seine Kunden auch telefonisch, schriftlich oder per E-Mail über eigene interessante Angebote und Dienstleistungen, sofern hierfür vorab eine ausdrückliche Einwilligung erfolgt ist. Mit der Durchführung werden teilweise externe Dienstleister beauftragt. Diese Einwilligungen können jederzeit ganz oder teilweise vom Kunden widerrufen werden.

13. Gegenüber Forderungen des Verlages kann der Kunde nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Ansprüchen aufrechnen.

14. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung und zwar auch dann nicht, wenn der Anbieter diesen Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

15. Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen Mängeln an der Ware nach den gesetzlichen Vorschriften.

16. Sollte dieser Vertrag eine Regelungslücke enthalten, werden der Anbieter und der Kunde gemeinsam zum Zwecke der Lückenfüllung eine wirksame und durchführbare Regelung vereinbaren, die der dem übereinstimmenden Willen der Parteien entspricht.

17. Der Anbieter ist aufgrund der Einwilligung berechtigt, von der Firma Creditreform Boniversum GmbH eine Auskunft über den Kunden zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden einzuholen. Ist nach dem Ergebnis der Kreditwürdigkeitsprüfung zu erwarten, dass die Durchsetzung von Forderungen mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

18. Sitz des Verlages ist Detmold. Bei Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der geschäftlichen Beziehung zu dem Kunden ist der Sitz des Verlages Gerichtsstand, wenn Kunden Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland haben. Der Verlag ist berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.

19. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und unter Ausschluss deutschen, überstaatlichen oder zwischenstaatlichen Verweisungsrechts, das nicht selbst wieder auf materielles deutsches Recht verweist. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der AGB und des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

20. Der Verlag behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Der Verlag wird den Nutzer die geänderten Bedingungen per E-Mail oder auf anderem Wege spätestens vier (4) Wochen vor ihrem Inkrafttreten bekanntgeben. Widersprechen Sie der Geltung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Benachrichtigung über die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, so gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als von Ihnen akzeptiert. Der Verlag ist verpflichtet, Sie in unserer Benachrichtigung über die Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die Rechtsfolgen Ihres Schweigens gesondert hinzuweisen. Widersprechen Sie der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, gelten die bisherigen Bedingungen.

21. Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt ausschließlich für Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Lippsicher Zeitungsverlag Giesdorf GmbH & Co. KG, Ohmstraße 7, 32758 Detmold, Tel 05231/911-333, Fax 05231/911 426) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können ein Muster-Widerrufsformular auf unserer Webseite unter www.lz.de/widerrufsrecht herunterladen oder elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung