Tausende Menschen ziehen wegen geplantem Polizeigesetz auf die Straße

Florian Pfitzner

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Symbolfoto - © dpa
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Düsseldorf. Es ist eine gemischte Truppe, die sich in Düsseldorf zusammenfinden wird. Fußballfans und Fachschaftsräte, Frauengruppen, Flüchtlingshelfer und Friedensaktivisten. Sogar die Freifunker Ibbenbüren haben zugesagt, um sich dem Protestzug gegen die geplanten Verschärfungen des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen anzuschließen.

Das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW" rechnet mit bis zu 10.000 Menschen – „bereit, um gemeinsam hart erkämpfte Freiheiten zu verteidigen", sagt Sabine Lassauer von Attac Deutschland. Doch schon jetzt fühlen sich die Aktivisten gegängelt und kriminalisiert.

Um im Zweifel schnell eingreifen zu können, erlaubt die Polizei nur zwei Lautsprecherwagen innerhalb der Großdemonstration. Wer zu viel Alkohol getrunken hat, soll sofort aus dem Zug ausgeschlossen werden – eine Auflage, die sich nach Meinung des Versammlungsleiters kaum kontrollieren lässt. Die Grünen im NRW-Landtag haben als einzige parlamentarische Kraft zu dem Protest aufgerufen. Ihre Innenexpertin Verena Schäffer hofft auf einen friedlichen Tag und ein „gemeinsames starkes Zeichen gegen die Verschärfungen des Polizeigesetzes".

Gebündelt finden sich diese im „Sicherheitspaket I" von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU); es sieht eine großflächige Ausweitung der Befugnisse der Polizei vor. Damit reagiere die Landesregierungen auf „neue Gefahren", vor allem terroristischer Art, sagte Reul. Man gebe den Beamten „zeitgemäße Werkzeuge an die Hand", verpasse ihnen ein „Update".

In einer Anhörung im Landtag lehnten viele Sachverständige die Vorschläge ab. Auf Kritik stieß etwa die geplante Verlängerung des Unterbindungsgewahrsams. Dass eine Person sogar zur Identitätsfeststellung bis zu sieben Tage festgehalten werden könne, hält der Bielefelder Rechtswissenschaftler Christoph Gusy für „unvereinbar" mit dem Grundgesetz.

Neu eingeführte Begriffe wie der einer „drohenden Gefahr" oder einer „drohenden terroristischen Gefahr" riefen ebenfalls Gegenargumente hervor. Die FDP-Urgesteine Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Burkhard Hirsch und Gerhart Baum halten die ursprünglichen Verschärfungen der schwarz-gelben Landesregierung für verfassungswidrig.

Die NRW-Datenschutzbeauftragte Helga Block kritisierte die drohende „nahezu uferlose Ausweitung polizeilicher Überwachung im öffentlichen Raum". Es gebe keinen Beleg, dass eine verschärfte Videoüberwachung zu mehr Sicherheit führe. Kerstin Demuth vom Bielefelder Verein Digitalcourage schließt sich der Meinung an. Durch das geplante Polizeigesetz schränke die NRW-Regierung Freiheitsrechte ein. Videoüberwachung stelle alle Bürger unter Generalverdacht und richte sich „auch gegen Menschen, die nichts verbrochen haben". Staatstrojaner auf Bundes- und Länderebene „gefährden die Sicherheit aller Handys, Computer und Server".

Mit so viel Kritik an seinem Polizei-Update hat Reul nicht gerechnet. Er stellte sich vor die Presse und versuchte, die Niederlage wegzumoderieren. Er wolle das Polizeigesetz „noch besser machen", er habe „ein paar interessante Hinweise" gesehen. Im September soll die Neufassung des Gesetzes vorliegen.

Attac-Aktivistin Lassauer rechnet nur mit kosmetischen Veränderungen. Das Gesamtpaket bleibe „brandgefährlich, weil es auf einem absurden Rechtsverständnis fußt". Statt nachzujustieren, sollten lieber die Gesetze, die es bereits gibt, ausgeschöpft werden, mahnt Digitalcourage. „Die pauschale Repression, an der gerade gearbeitet wird, trifft uns alle."

So bleibt das Polizeigesetz aus Sicht der Kritiker selbst eine drohende Gefahr. Sie schwören sich nun auf eine „lebendige, bunte Demonstration" ein, gewaltfrei wollen sie für ihre Ziele trommeln. „Wir gehen gemeinsam los und kommen gemeinsam an."

Andere Länder, andere Pläne

Niedersachsen (SPD/CDU): Beim Verdacht, dass jemand einen Anschlag plant, sollen bis zu 74 Tage Gewahrsam möglich werden, heißt es im Eckpunktepapier für ein neues Polizeigesetz. „Gefährdern" kann eine elektronische Fußfessel angelegt werden.

Mecklenburg-Vorpommern (SPD/CDU) hat bereits elektronische Fußfesseln und Aufenthaltsanordnungen (maximal drei Monate) für „Gefährder" per richterlicher Anordnung ins Gesetz geschrieben.

Bayern (CSU): Die Regierung plant das bundesweit schärfste Polizeigesetz. Die Polizei dürfte demnach ohne konkreten Verdacht Telefone abhören, Daten auslesen, Personen vorladen oder nach ihnen fahnden, verdeckte Ermittler einsetzen oder Informationen mit anderen Behörden austauschen. Präventivhaft gibt es in Bayern bereits.

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