Auch Lippe betroffen: Verdi weitet Warnstreiks im öffentlichen Dienst aus

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Verdi-Streik am Bundeswehrzentralkrankenhaus - © Foto: Thomas Frey/dpa
Unter dem Motto «Schluss mit dem Zirkus» streiken Mitglieder der Gewerkschaft Verdi vor dem Bundeswehrzentralkrankenhaus in Koblenz. (© Foto: Thomas Frey/dpa)

Kreis Lippe. Der Arbeitskampf ist zurück in Lippe: Nachdem die Warnstreiks im Öffentlichen Dienst in Gütersloh und Minden angelaufen sind und entgegen Verdis Erwartungen guten Zulauf verzeichneten, sollen nun weitere Warnstreiks am morgigen Freitag in Lippe und Bielefeld stattfinden.

In Lippe sind von dem ganztägigen Warnstreik der Detmolder Bauhof (Treffpunkt der Streikenden um 6 Uhr vor Ort), die Kreisverwaltung Lippe (6 Uhr Hintereingang des Kreishauses), das Jobcenter Lippe(6 Uhr Personaleingang des Jobcenters) und die Klinikum Lippe Gesellschaft betroffen (in Detmold Treffpunkt ab 5.30 Uhr vor den Haupteingängen und in Lemgo ab Frühschichtbeginn vor dem Haupteingang). Auch das Gemeindepsychiatrische Zentrum Detmold ist betroffen, hier treffen sich die Streikenden ab 6.45 Uhr vor dem Haupteingang.

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Wie die Stadt Detmold mitteilt, werden im Zuge dessen voraussichtlich auch die städtischen Kitas in Brokhausen, Mosebeck, Jerxen-Orbke und am Hiddeser Berg sowie die Kita Rolli Raupe am Freitag, 25. September, bestreikt. "Mindestens wird es wohl zu personellen Engpässen kommen", schreibt die Stadt. Eltern, die in dieser Zeit dringend einen Betreuungsplatz benötigen, sollten sich zeitnah an die jeweilige Kita-Leitung wenden.

In Bad Salzuflen soll der Bauhof bestreikt werden: Hier kommen die Streikteilnehmer ab 7 Uhr vor dem Bauhoftor zusammen.

"Unnachgiebige Haltung" der Öffentlichen Arbeitgeber als Auslöser

Die „Blockade der Öffentlichen Arbeitgeber und ihre unnachgiebige Haltung bei den Verhandlungen am letzten Wochenende haben zu einer breiten Mobilisierung in den Verwaltungen, Einrichtungen und Kliniken geführt, um den Unmut der Beschäftigten auf die Straße zu bringen", schreibt Verdi.

Die Beschäftigten erwarteten auch ein Signal der Wertschätzung von ihren eigenen Öffentlichen Arbeitgebern; „Kein Händeklatschen, sondern eine angemessene Einkommenserhöhung und die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen. Das können die Bürgermeister und Geschäftsführer beim Kommunalen Arbeitgeberverband als Verhandlungsführer für die Arbeitgeberseite einfordern."

In Minden versammelten sich am Mittwochmorgen laut Gewerkschaft rund 250 Mitarbeiter vor den Mühlenkreiskliniken, um ihrer Forderung nach 4,8 Prozent mehr Lohn Nachdruck zu verleihen. Direkt verhandelt wird für 2,3 Millionen Tarifbeschäftigte von Bund und Kommunen bundesweit, allein in NRW geht es um 550 000 Beschäftigte.

In NRW geht es um 550.000 Beschäftigte

Nun sollen die befristeten Arbeitsniederlegungen Schritt für Schritt ausgeweitet werden. Von den Tarifgesprächen sind in Baden-Württemberg nach Gewerkschaftsangaben knapp 220.000 Tarifbeschäftigte in den Kommunen betroffen.

Die Warnstreiks könnten nach Angaben von Verdi nur die Vorboten eines längeren Arbeitskampfes in den Betrieben des öffentlichen Dienstes sein. «Wir werden in den nächsten Tagen und Wochen die Beschäftigten in der gesamten Breite des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen zu Warnstreiks aufrufen», sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «In dieser Tarifauseinandersetzung ist Energie.»

Eine bedeutende Rolle werden laut Gewerkschafter Werneke die Kliniken spielen. «In den Krankenhäusern dampft und brodelt es», sagte der Verdi-Chef. Hier gebe es eine große Erwartungshaltung, dass die laufenden Tarifverhandlungen für die mehr als zwei Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen ein deutliches Einkommensplus bringen. Auch in Kitas, Pflegeheimen und allen weiteren Bereichen dürfte der Unmut der Beschäftigten laut Werneke verstärkt zu spüren sein.

Verdi fordert Lohn- und Gehaltsplus von 4,8 Prozent

Verdi fordert in den bundesweiten Verhandlungen ein Lohn- und Gehaltsplus von 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro mehr im Monat. Die Arbeitgeber haben in den ersten zwei Verhandlungsrunden noch kein Angebot vorgelegt. Mit Warnstreiks will Verdi nun den Druck erhöhen. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 22. und 23. Oktober angesetzt.

Werneke betone die Schwierigkeiten, denen sich die Gewerkschaft und die Arbeitnehmer in ihrem Bemühen um höhere Löhne derzeit ausgesetzt sähen. «Wir müssen uns herantasten, da es mit Warnstreiks unter Corona-Bedingungen kaum Erfahrungswerte gibt», sagte der Gewerkschaftsvorsitzende.

Bei der Tarifauseinandersetzung bei der Post hätten sich allerdings insgesamt 25.000 von 140.000 Mitarbeitern an entsprechenden Aktionen beteiligt - hier kam es am Mittwochmorgen zu einer Einigung. Werneke versicherte, dass bei den weiteren Aktionen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst Hygieneregeln auch weiterhin stets eingehalten werden sollten. «Wir werden das sehr sorgsam machen.»

Den kommunalen Arbeitgebern warf Werneke vor, mit ihrem Bestehen auf der Tarifrunde mitten in der Pandemie in diesem Herbst das Ziel verfolgt zu haben, geschwächte Gewerkschaften als Gegenüber zu haben. Damit hätten sie sich getäuscht.

Mit Material der dpa.

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