Zweites TV-Triell mit klarer Front: Laschet gegen Rot-Grün

Eva Quadbeck

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Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD, l-r), Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen) und Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU). - © picture alliance/dpa/dpa-Pool
Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD, l-r), Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen) und Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU). (© picture alliance/dpa/dpa-Pool)

Beim ersten Statement von Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock rumpelt es heftig im Hintergrund. „Huppala, da fällt schon das Studio zusammen", sagt sie und lässt sich nicht aus dem Konzept bringen. „Ich kämpfe für eine Regierung unter Führung der Grünen", sagt sie. Dennoch wendet sich das zweite TV-Triell schnell zu einer Auseinandersetzung zwischen den Kanzlerkandidaten von SPD und Union, Olaf Scholz und Armin Laschet.

Das Triell findet in deutlich angespannterer Atmosphäre statt als die erste Runde der Fernseh-Debatte. Inzwischen werfen sich vor allem Union und SPD gegenseitig Niveaulosigkeit und Entgleisungen vor. Verfolgt man die Auseinandersetzungen in den sozialen Netzwerken, dann haben beide Seiten damit durchaus recht.

Die Debatte ist von Anfang an deutlich schärfer als beim ersten Triell, was auch damit zusammenhängt, dass die Moderatoren Maybrit Illner und Oliver Köhr einen guten Job machen und die Sendung mit klaren Fragen treiben.

Viel Prominenz dabei

Sie wissen es zu verhindern, dass Scholz sich erneut durch die Debatte merkeln kann. Im Gegenteil: Er gerät unter Druck, als er die Razzia in seinem Ministerium zur eigenen Behörde FIU erklären muss - und auch die beiden Finanzskandale Cum Ex und Wirecard zur Sprache kommen. Laschet nutzt den Elfmeter und gibt zu Protokoll: „Das Ergebnis ihres Tuns ist, dass die Aufsichtsbehörde versagt hat."

Auch Baerbock versteht es, an dieser Stelle zu punkten und sagt, dass in einer Regierung mit den Grünen das Waschen von Schwarzgeld nicht mehr möglich sein soll. „Ich will, dass es nicht mehr möglich ist, mit Bargeld in großem Maßstab Immobilien zu kaufen."

Hinter den Kulissen des TV-Triells herrscht großer Bahnhof. Jede Partei durfte 30 Leute mitbringen. Es ist viel Prominenz gekommen, um für den Kandidaten oder die Kandidatin Stimmung zu machen und auch, um für die Kameras sichtbare Unterstützung zu signalisieren. Bei den Sozialdemokraten ist die Stimmung in den Umfragen gut. Sie sind zu Witzen aufgelegt, um nach jedem Scherz auf Kosten des politischen Gegners gleich demütig zu bekunden, dass die Wahl ja noch nicht gelaufen sei.

Scholz gibt den Versöhner

Auch um die voraussichtlich unübersichtliche Lage für eine Regierungsbildung nach der Bundestagswahl geht es in der Sendung. Dazu nicht viel neues. Laschet weicht der Frage aus, ob er auch in eine Regierung unter Scholz eintreten würde, um dann erneut der Rote-Socken-Kampagne Vorschub zu geben. Bezogen auf die SPD sagt er: „Es muss jedem klar sein, wenn es eine rechnerische Mehrheit - selbst wenn sie auf dem zweiten Platz landen - gibt, werden sie eine Koalition mit den Linken machen." Scholz wiederum verweist - wie immer bei diesem Thema - auf die außenpolitischen Bedingungen für eine Koalition, ohne Rot-Grün-Rot auszuschließen. Ähnlich Baerbock.

Scholz, der vor allem zu Beginn der Sendung in die Defensive geriet, findet schnell wieder Tritt. Immer wieder hebt er unter, dass er das Regierungshandwerk beherrscht. Bei der Digitalisierung räumt er geschickt eine Lernkurve ein, um zu überdecken, dass die große Koalition nicht genug vorangekommen ist. Beim Thema Klima gibt er den Versöhner zwischen Ökologie und Ökonomie und erklärt die Energiewende so, als sei sie tatsächlich leicht machbar. „Natürlich wird man klagen können, es wird aber nicht mehr so lange dauern können."

Laschet wiederum platziert immer wieder gut vorbereitete Versatzstücke. So holt er an einer Stelle eine Corona-Maske in die Kamera und erklärt, es dürfe nicht mehr passieren, dass Europa von der Produktion in China abhängig sei. Beim Thema Klima grätscht Laschet rein: „Raten Sie mal, welche beiden Parteien blockieren, wenn wir Entfesselungsgesetze machen wollen?" Nach dem Schlagabtausch voller Vorwürfe von Scholz und Laschet nutzt Baerbock wiederum ihre Chance: „Sie haben mit ihrer Vergangenheitsbewältigung gezeigt, warum wir beim Klima nicht vorangekommen sind."
Fairness-Punkt für Baerbock

Laschet zeigt in der zweiten Hälfte der Sendung einen Moment der Unkonzentriertheit. Bei der klaren Fragen, ob er für einen Mietdeckel sei, muss er nachfragen: Was war die Frage?

Fairness-Punkt für Baerbock: Sie weist darauf hin, dass die Redezeit-Uhr von Scholz läuft, ohne dass er spricht. Das bleibt nicht der einzige rot-grüne Schulterschluss des Triells - bei Gesundheit, Pflege und Rente ist das auch so.

Die wichtigsten Aussagen im Überblick

22.05 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz warb in seinem Schlusswort für Zusammenhalt und Solidarität. "Es ist jetzt eine Entscheidung über die Zukunft Deutschlands zu treffen", sagte Scholz. Er trete für mehr Respekt vor und für jeden ein, dass jede Lebensleistung anerkannt werde. Scholz versprach eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro und sichere Renten. Er wolle Deutschland als Bundeskanzler dienen.

22 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock appellierte in ihrem Schlusswort an die Wählerinnen und Wähler: "Sie haben die Wahl: Schaffen wir einen echten Aufbruch oder verharren wir im Weiter so?" Die nächste Bundesregierung sei die letzte, die noch aktiv auf die Klimakrise Einfluss nehmen könne. Sie wolle als Kanzlerin stehen "für eine moderne Regierung, die handelt, bevor es zu spät ist".

21.50 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet warb in seinem Schlussstatement um Vertrauen. Er werde die Bürgerinnen und Bürger nicht "gängeln und vorschreiben, wie sie zu denken, reden und zu leben haben". Er werde zudem Bürokratie abbauen und wolle Deutschland zu eine klimaneutralen Industrieland umbauen. "Ich will ein Bundeskanzler des Vertrauens werden."

21.43 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet forderte eine "geordnete Migration", lehnte aber eine Obergrenze für die jährliche Zahl der Asylbewerber ab. Dabei gehe es um ein individuellen Rechtsanspruch, sagt Laschet. Er forderte zudem ein Signal, dass es wegen des Bedarfs an Fachkräften mehr qualifizierte Zuwanderung nach Deutschland geben soll.

21.35 Uhr: Die Kanzlerkandidaten von SPD und Grünen streben eine Bürgerversicherung an, CDU-Chef Armin Laschet lehnt sie als "Einheitsversicherung ab". "Ja, ich will den Weg zu einer Bürgerversicherung gehen", sagte die Grüne Annalena Baerbock. Der erste Schritt wäre, dass privat Versicherte in die gesetzlichen Krankenkassen wechseln könnten. Der Sozialdemokrat Olaf Scholz sagte, er wolle in die Richtung gehen. Man werde sehen, wie weit man in Koalitionsverhandlungen komme. Laschet sprach davon, dass man in der Frage "fundamental" auseinander liege.

21.20 Uhr: "Die nächste Bundesregierung muss den Kohleausstieg vorziehen auf 2030", sagte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Union und SPD warf sie vor, die Klimaziele würden verfehlt, weil sie sich nur gegenseitig die Schuld dafür gäben, wer was verhindert habe. Es müsse dafür gesorgt werden, dass ab 2030 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen würden. Einnahmen aus der CO2-Preiserhöhung beim Heizen und im Verkehr wollten die Grünen über ein jährliches Energiegeld von 75 Euro pro Kopf an die Bevölkerung zurückgeben.

21.15 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sprach sich für einen moderaten Anstieg des CO2-Preises aus. Nicht alle Menschen könnten sofort auf ein neues Auto umsteigen, sagt er mit Blick auf den Benzinpreis. "Ich finde es richtig, bei der CO2-Bepreisung moderat vorzugehen", sagte er. Sowohl Scholz als auch CDU-Chef Armin Laschet betonten, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürger zurückgegeben werden müssten.

21.12 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock nannte den Klimaschutz "eine riesengroße Kraftanstrengung für unsere Gesellschaft". Die Grünen wollten daher jährlich 50 Milliarden Euro zusätzlich investieren, etwa in Infrastruktur, Bahnausbau, Windkraftanlagen und Solaranlagen auf den Dächern von Neubauten. Es gelte jetzt zu handeln: "Sonst wird es richtig teuer." Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet sagte, es gehe beim Klimaschutz nicht um Gesetze, Verbote und Vorschriften. Es müsse vielmehr "eine Dynamik entstehen, dass jeder Lust hat, dass da etwas Neues entsteht".

21.07 Uhr: Im Triell wurden alle drei Kandidaten nach der wichtigsten Lehre aus der Coronavirus-Pandemie gefragt. Armin Laschet sagte, Europa müsse in kommenden Pandemien autark reagieren können. Dass dies derzeit nicht so sei, sei schon bei der Beschaffung von ausreichend Masken deutlich geworden. Annalena Baerbock forderte die Bildung eines Krisenstabs, "damit es eine politische Verantwortung gibt". Olaf Scholz mahnte, der Gesundheitsdienst in Deutschland müsse auf den modernsten Stand gebracht werden.

21.03 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kritisierte die Bundesregierung für mangelnde Digitalisierung. Vor allem die Union habe die Digitalisierung ebenso wie das Klima in 16 Jahren nicht zur "Chefinnen-Sache" gemacht. CDU-Chef Armin Laschet sagte: "Es ärgert mich maßlos, dass wir auf Autobahnen kein Netz haben." SPD-Kandidat und Finanzminister Olaf Scholz verwies darauf, dass für die Digitalisierung zwölf Milliarden Euro bereitstünden.

20.58 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz lehnte eine Corona-Testpflicht für Betriebe und ihre Beschäftigten ab. "Mein Eindruck von den Betrieben ist, dass das Testen breitflächig genutzt wird", sagt Scholz. Würde man Arbeitnehmer zu Tests verpflichten, könnten sie unter Umständen ihren Arbeitsplatz verlieren, wenn sie sich nicht testen lassen wollten. Die bestehende Testangebotspflicht reiche daher völlig.

20.53 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Laschet verwies darauf, dass sein Bundesland im oberen Drittel der Länder beim Impfen gegen das Coronavirus liege. Verantwortlich seien dafür mobile Impfteams. Eine Impfpflicht lehnt Laschet ab. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hielt dagegen eine Impfflicht für bestimmte Berufsgruppen für sinnvoll.

20.52 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kritisierte, dass die Regierung in der Corona-Pandemie Dinge von den Kindern verlange, die man von Erwachsenen nicht verlange. Das sei eine "absolute Ungleichbehandlung". Baerbock spielte damit auf die Testpflicht etwa in Schulen an, die es für Betriebe nicht flächendeckend gibt.

20.48 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock forderte einen harten Kampf gegen Geldwäsche. Dem Fiskus gingen dadurch jedes Jahr 50 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren, sagt Baerbock im Triell. Am meisten Geld werde durch den Erwerb von Immobilien gewaschen. Sie fordere daher, dass man Immobilien künftig nicht mehr mit Bargeld erwerben dürfe.

20.42 Uhr: Die Grenze gegen Rechts stehe, betonte CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet. Von ihr gehe die größte Bedrohung gegen die Demokratie aus. Den Vorwurf, dass er die Linke mit mit der AfD gleichsetze, wies er zurück.

20.41 Uhr: Zum ehemaligen Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sagte Armin Laschet, dieser sei Mitglied in der CDU. Die Frage, ob Maaßen in der Mitte der CDU stehe, verneinte er. "Herr Maaßen wird sich an den Kurs halten müssen, den ich vorgebe als Parteivorsitzender", so Laschet.

20.40 Uhr: Beim Triell entsponn sich ein Schlagabtausch über die Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft am Freitag im Bundesfinanzministerium. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz warf Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet vor, er verdrehe die Dinge ein bisschen. "Herr Laschet, das müssen Sie sich vorwerfen lassen, ganz klar. Diesen falschen Eindruck haben Sie absichtlich erweckt", sagt Laschet. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück führe keine Untersuchungen gegen sein Ministerium, sondern habe Informationen zu einem Verfahren hinsichtlich der Geldwäsche-Einheit FIU in Köln gesucht.

20.35 Uhr: Unionskanzlerkandidat Armin Laschet warf dem SPD-Kandidaten und Finanzminister Olaf Scholz vor, seine Aufsichtspflichten über Aufklärung von Geldwäsche nicht wahrzunehmen. "Wenn mein Finanzminister so arbeiten würde wie Sie, hätten wir ein ernstes Problem", sagte er. Laschet kritisierte, dass Scholz die Untersuchung der Staatsanwaltschaft bemängelt habe.

20.28 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bekräftigte Unterschiede zur Linkspartei. Erforderlich für eine gute Regierung sei ein Bekenntnis zu den transatlantischen Beziehungen, zur Nato und der Europäischen Union, so Scholz. Eine mögliche Koalition mit der Linkspartei schloss Scholz erneut nicht aus.

20.25 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet warf Olaf Scholz vor, eine Koalition mit der Linken nicht auszuschließen. "Das ist ein wenig unredlich zu sagen, das entscheiden die Bürgerinnen und Bürger", sagt Laschet im Triell. "Sie schließen das nicht aus." Er fügt hinzu: "Wenn es eine rechnerische Mehrheit gibt, (...) werden sie eine Koalition mit den Linken machen."

20.22 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock unterstrich ihren Führungsanspruch. Sie "kämpfe für eine Regierung unter Grünen-Führung". Sie wolle einen echten Aufbruch.

20.16 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet schloss eine Koalition mit AfD und Linken aus. Eine Juniorrolle der CDU/CSU in einer SPD-geführten Bundesregierung schloss er nicht generell aus. „Demokraten untereinander müssen nach der Wahl miteinander reden". Jetzt werde gekämpft, sagt er. Es gebe nach der Wahl noch genügend Zeit, über Koalitionen zu reden.


Information

Nach TV-Triell kommt "Vierkampf" in der ARD

Einen Tag nach dem TV-Dreikampf der Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen positionieren sich am Montagabend in der ARD (20.15 Uhr) die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der derzeitigen Oppositionsparteien sowie der CSU. Bei dem "Vierkampf" vertreten sind FDP-Chef Christian Lindner, AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel, die Linken-Vorsitzende Janine Wissler und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

In der 75-minütigen Livesendung geht es um die unterschiedlichen Politikvorstellungen, die Schwerpunkte der Parteien und ihre Koalitionspräferenzen. Moderiert wird die Sendung von Ellen Ehni (WDR) und Christian Nitsche (BR). (AFP)

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