Kinderärzte warnen vor Praxen-Kollaps - Empörung und Boykott

Yuriko Wahl-Immel

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Tanja Brunnert, Kinderärztin und Sprecherin für Niedersachsen im Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, impft in einem Behandlungszimmer ihrer Kinderpraxis einen Säugling gegen Respiratorisches Synzytial-Virus (RSV). Die Telefone laufen heiß bei den Kinderärzten, mitten in der vierten Corona-Welle. Die meisten Kinder haben andere Infekte, doch viele Eltern sind verunsichert. - © Swen Pförtner/dpa
Tanja Brunnert, Kinderärztin und Sprecherin für Niedersachsen im Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, impft in einem Behandlungszimmer ihrer Kinderpraxis einen Säugling gegen Respiratorisches Synzytial-Virus (RSV). Die Telefone laufen heiß bei den Kinderärzten, mitten in der vierten Corona-Welle. Die meisten Kinder haben andere Infekte, doch viele Eltern sind verunsichert. (© Swen Pförtner/dpa)

Viersen (dpa/lnw) - Kinder- und Jugendärzte gehen auf die Barrikaden: Sie protestieren vehement gegen eine neue Pflicht, nach der das Personal täglich getestet werden muss. Die Kinderärzte seien fassungslos über die medizinisch unsinnige Neuregelung im geänderten Infektionsschutzgesetz, die zur Schließung vieler Praxen führen könne, warnte der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) in NRW am Mittwoch. Patienten - also die Kinder und Jugendlichen - sind davon ausgenommen.

Nach Angaben des BVKJ müssen auch Begleitpersonen - also die Eltern - getestet sein, um Zutritt zur Kinderarztpraxis zu erhalten. In diesem Punkt widersprach das Bundesgesundheitsministerium aber ausdrücklich: «Die Testpflicht bezieht sich auf Beschäftigte von Praxen, aber nicht auf Patienten und Begleitpersonen», stellte ein Sprecher klar. Am Mittwoch herrschte dennoch Verwirrung.

In einem Schreiben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) vom Dienstag heißt es: «In Praxen und anderen Gesundheitseinrichtungen müssen Arbeitgeber, Beschäftigte und Besucher ab Mittwoch einen tagesaktuellen Antigentest vorlegen – unabhängig davon, ob sie geimpft oder genesen sind.» Die BVKJ-Vorsitzende Nordrhein, Christiane Thiele, verwies zudem auf eine Information der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, in der es heißt: «Begleitpersonen von Patienten gelten rechtlich als "Besucher".» Sie müssten geimpft, genesen oder getestet sein.

"Wir sind Ärzte und keine Juristen"

«Wir Ärzte brauchen eine Klarstellung», forderte die BVKJ-Landesvorsitzende Thiele. Der Vorsitzende der BVKJ Westfalen-Lippe, Marcus Heidemann, sagte: «Wir sind Ärzte und keine Juristen. Es gibt eine große Verwirrung. Das Infektionsschutzgesetz ist mindestens schlecht formuliert.» Der Begriff «Begleitperson» tauche darin gar nicht auf. Zuvor hatten beide Landesverbände vor einem «erheblichen Kosten- und Zeitaufwand» gewarnt.

Thiele sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wir drehen alle am Rad. Wir haben Infektsaison, wir impfen gegen Corona. Unser Personal ist am Ende.» Es brauche eine schnelle «rechtssichere, praxistaugliche und kostenneutrale Korrektur». Ansonsten sollten Praxen «ganz konkret die Schließung einplanen», betonten Thiele und Heidemann in einer gemeinsamen Erklärung. Zuvor hatte die «Rheinische Post» berichtet.

Es sei unsinnig und nicht praktikabel, das gesamte Praxispersonal täglich zu testen. Die meisten seien «geboostert» - also dreifach gegen das Coronavirus geimpft, berichtete Thiele. Erst am Dienstag seien die Praxen über die Kassenärztliche Bundesvereinigung informiert worden, berichtete die Kinderärztin aus Viersen. «Die Stimmung ist in allen Bundesländern die gleiche: Es reicht.»

"Schwachsinnsregelung"

Es gebe kaum noch Schnelltests. «Ich habe noch 50 bis 60 Tests. Auf dem Markt ist nichts mehr erhältlich. Ich kann mein Personal noch ein paar Tage testen, nächste Woche müsste ich dann schließen», sagte Thiele. Ähnlich sieht es der Bonner Kinderarzt Axel Gerschlauer. «Ich habe noch 30 Tests. Spätestens nächste Woche wäre dann hier Schluss.» Gerschlauer sprach von einer «Schwachsinnsregelung». Und: «Ich muss sie heute boykottieren, weil ich meine Patienten sonst nicht behandeln kann.»

Dass die Politik «eine solche Regelung ohne Nachdenken und ohne Sachkenntnis» auch gleich mit einer Bußgeldandrohung versehe, verärgere die Ärzte, meinte der Bonner Mediziner.

Die Passage aus dem umstrittenen Infektionsschutzgesetz von SPD, Grünen und FDP sei nicht umsetzbar, monierte der Berufsverband NRW. Das geänderte Gesetz war vom Bundestag in der vergangenen Woche verabschiedet worden, auch der Bundesrat hatte grünes Licht gebeben.

Die Testpflicht gelte nicht für Patienten und Begleitpersonen, unterstrich ein Sprecher des Bundesgesundheitsministerium. Das BGM habe in den Beratungen «vor der Ausdehnung dieser weitreichenden Regelung auf Praxen ausdrücklich gewarnt».

Wer die vielen zusätzlichen Tests bezahlen soll, ist offen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung forderte: «Aufgrund der nunmehr täglichen Testpflicht müsse die Anzahl der kostenfreien Tests umgehend erhöht werden.»

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