Klage blockiert Cannabisproduktion

Jan Sternberg

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Cannabis (© Pixabay)

Berlin. Immer mehr Patienten bekommen Cannabis auf Rezept, der Start für den legalen Anbau der Hanfpflanze in Deutschland steht aber weiter in Frage. Zurzeit liegt das Ausschreibungsverfahren der Cannabisagentur auf Eis. Grund ist eine Klage eines nicht berücksichtigten Bewerbers.

Die Agentur, angesiedelt beim Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn, sucht Firmen, die unter strengen Auflagen jeweils mindestens 200 Kilo Cannabis jährlich in Deutschland produzieren können. Ab 2021 rechnet die Agentur mit einem Verbrauch von rund zwei Tonnen im Jahr. Die Nachfrage nach dem Rauschmittel, das gegen chronische Schmerzen beispielsweise in der Krebstherapie verschrieben werden kann, ist größer als erwartet: Seit Zulassung im Frühjahr vorigen Jahres sind bei den großen Krankenkassen bereits 13.000 Anträge eingegangen, von denen etwa zwei Drittel bewilligt wurden. Erwartet worden waren lediglich 700 Patienten jährlich.
In der ersten Runde der Ausschreibung für den Anbau hatten sich 107 Firmen beworben, zehn sollten es in die zweite Runde schaffen. Diese wurden im Herbst zur Abgabe von Angeboten aufgefordert.

Einer der unterlegenen Bewerber ist der schwäbische Rechtsanwalt Oskar Sarak mit seiner Firma Lexamed. Er fühlt sich zu Unrecht von dem Millionengeschäft ausgeschlossen und hat die Bundesrepublik verklagt. Die Vergabekammer des Oberlandesgerichts Düsseldorf hatte vor Weihnachten eine Anhörung angesetzt, sie wegen Arbeitsüberlastung aber auf unbestimmte Zeit verschoben. So lange das Verfahren nicht beendet ist, kann die Cannabisagentur die Ausschreibung nicht abschließen.
„Die Ausschreibung diskriminiert inländische Firmen", begründet Sarak seine Klage. Denn die Cannabisagentur hat sich ein ausgeklügeltes Punktesystem ausgedacht. Die volle Zahl von 60 Punkten kann nur erreichen, wer nachweislich über Erfahrung im Anbau großer Mengen von Medizinalhanf und anderen Arzneipflanzen verfügt.

Deutsche Firmen können diese Erfahrung legal nicht gemacht haben – und müssen sich einen ausländischen Partner suchen. Insbesondere Firmen aus Kanada und Israel, wo der Anbau von Medizinalcannabis seit Jahren legal ist, drängen so auf den deutschen Markt. Auch Saraks Firma Lexamed hat sich einen israelischen Partner gesucht, ist aber dennoch durchgefallen. „Die Anforderungen sind zu hoch", sagt Sarak.

Er hofft nun auf die Düsseldorfer Richter. Sollten sie der Klage stattgeben, müsste die Ausschreibung wahrscheinlich von vorne starten. Aber auch bei einer Niederlage will Sarak am Ball bleiben. Ähnlich wie viele Konkurrenten rechnet er damit, dass die jetzt ausgeschriebenen Lose den Bedarf schon sehr bald nicht mehr decken können und weitere Produzenten zum Zuge kommen werden.

Internationale Hanfkonzerne wie die kanadische Firma Maricann beantragen sowohl den Anbau in Deutschland als auch eine Importlizenz. Bei Dresden wurde bereits ein Lagerhaus für die Import-Blüten bezogen. In Bad Bramstedt wird über den Bau eines Hochsicherheitslagers für importiertes Cannabis im Wert von fünf bis zehn Millionen Euro nachgedacht. Je länger die Ausschreibung auf Eis liegt, desto besser ist das Geschäft für die Importeure. Viele haben bereits eine Erhöhung der Liefermengen beantragt.

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