#wirsindmehr: 65.000 bei Konzert gegen Rechts

veröffentlicht

Konzert gegen Rechts - © Foto: Sebastian Willnow
Zuschauer stehen während des Konzerts unter dem Motto «#wirsindmehr» auf dem Parkplatz vor der Johanniskirche. (© Foto: Sebastian Willnow)

Chemnitz - Nach einem umjubelten Konzert gegen Rassismus vor 65.000 Zuschauern steht für Chemnitz und Sachsen wieder der Alltag im Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit und rechtsextreme Gewalt an.

Landes-Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) will an diesaem Dienstag eine Streitschrift vorlegen, in der sie eine gesamtdeutsche Aufarbeitung der Nachwendezeit fordert. Köpping sieht in unbewältigten Ungerechtigkeiten und Lebensbrüchen nach der Wende eine der Ursachen für die Wut und Unzufriedenheit vieler Ostdeutscher.

Der aus Thüringen stammende Fraktionsgeschäftsführer der SPD im Bundestag, Carsten Schneider, warnte davor, in Kürze wieder zur Tagesordnung überzugehen. «Die Situation in Ostdeutschland ist fragil. Die Demokratie dort ist nicht so gefestigt, die politische Mitte nicht so stark. Ich bin sehr besorgt», sagte er am Montagabend in der Phoenix-Fernsehsendung «Unter den Linden».

Der sächsische Landtag will Hintergründe und Folgen der Vorfälle aufarbeiten, die seit dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen bundesweit für Erschrecken sorgen. Dazu hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für Mittwoch eine Regierungserklärung angekündigt.

Bei dem Konzert unter dem Motto «#wirsindmehr» spielten am Montagabend in Chemnitz Bands wie die Toten Hosen, Kraftklub und die Rapper Marteria und Casper. Die Stadt bezifferte die Zahl der Besucher auf 65.000. Nach Polizeiangaben blieb es friedlich. Geplante Gegenveranstaltungen des ausländer- und islamfeindlichen Bündnisses Thügida und der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz waren von der Stadt untersagt worden.

Nach dem Konzert wandte sich AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch auf Twitter an die Besucher und schrieb: «Ihr seid nicht mehr. Ihr seid Merkels Untertanen, ihr seid abscheulich - und ihr tanzt auf Gräbern.» Dieser Tweet wiederum löste im Netz zahlreiche empörte Reaktionen aus.

In Chemnitz war es zuvor tagelang zu Demonstrationen von Rechtsgerichteten, Neonazis und Gegnern der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sowie zu Gegenprotesten gekommen. Anlass war, dass ein Deutscher erstochen worden war, mutmaßlich von einem Iraker und einem Syrer, die inzwischen in Untersuchungshaft sitzen.

Der gemeinsame Demonstrationszug von AfD und Pegida am Samstag gibt der Debatte über eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz neue Nahrung. Davon unabhängig nehmen der niedersächsische und der Bremer Verfassungsschutz jetzt den AfD-Nachwuchs ins Visier.

Im Zusammenhang mit den Protesten und Demonstrationen in Chemnitz gibt es bisher 51 Ermittlungsverfahren. Meist sind die Täter unbekannt, wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden mitteilte.

Verfassungsschutz beobachtet AfD-Jugend

Der gemeinsame Demonstrationszug von AfD und Pegida in Chemnitz gibt der Debatte über eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz neue Nahrung. Davon unabhängig nehmen der niedersächsische und der Bremer Verfassungsschutz jetzt den AfD-Nachwuchs ins Visier. „Den entsprechenden Antrag habe ich heute früh unterschrieben", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Der Bremer Senat teilte mit, die Junge Alternative (JA) werde seit vergangener Woche beobachtet.

„Die Junge Alternative vertritt ein Weltbild, in dem Minderheiten wie Einwanderer, Asylbewerber und Muslime, politische Gegner und Homosexuelle pauschal abgewertet und diffamiert werden" sagte Pistorius. Insgesamt zeige die JA eine repressive, autoritäre und anti-pluralistische Zielsetzung. Es gebe erhebliche ideologische und personelle Überschneidungen mit der rechtsextremen Identitären Bewegung in Niedersachsen, die seit 2014 vom Verfassungsschutz beobachtet werde.

„Man kann und darf nicht länger wegschauen, nicht länger beschwichtigen und relativieren. Diese menschenverachtenden Aktivitäten müssen benannt werden", forderte Pistorius. Bei der JA handele es sich um eine verfassungsfeindliche Organisation.

Der Landeschef der Jugendorganisation der AfD Niedersachsen, Lars Steinke, war im August abgesetzt worden, nachdem er Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg als Verräter bezeichnet hatte. Der Bundesvorsitzende der Jungen Alternative, Damian Lohr, erklärte, die Beobachtung sei „rechtswidrig" und werde „von uns mit allen rechtsstaatlichen Mitteln angefochten." Dennoch werde der Bundesvorstand einen Bundeskongresses einberufen, der über die Abgliederung der Landesverbände Bremen und Niedersachsen entscheiden solle – was einer Auflösung gleichkäme.

Justizministerin Katarina Barley (SPD) sagte dieser Zeitung: „Teile der AfD agieren offen verfassungsfeindlich. Sie müssen wir behandeln wie andere Verfassungsfeinde auch und entsprechend beobachten lassen."

Copyright © Lippische Landes-Zeitung 2018
Copyright © dpa - Deutsche Presseagentur 2018
Texte und Fotos von lz.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.