CSU: Mit Steuersenkungen und Investitionen aus Corona-Krise

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Ministerpräsident Söder - © Foto: Peter Kneffel/dpa
Markus Söder zu Beginn der Kabinettssitzung an seinem Platz im Kuppelsaal der Bayerischen Staatskanzlei. (© Foto: Peter Kneffel/dpa)

München - Weniger Steuerlast, mehr Investitionen und Prämien, weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung: Die CSU will Deutschland mit einem großen Konjunkturpaket aus der Corona-Krise herausführen.

Dies geht aus dem siebenseitigen Leitantrag des Parteivorstandes mit dem Titel «Deutschland stark machen - Aus Corona lernen und wachsen» hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt und der am Freitag auf dem Online-Parteitag der CSU beschlossen werden soll. Wie viel Geld die zehn genannten Maßnahmenpakete kosten sollen oder wie es finanziert werden kann, lässt der Antrag offen.

Covid-19 werde - so heißt es - lange das Gesundheitssystem, den Sozialstaat, die Wirtschaftsordnung und «unsere Art zu leben» auf neue Bewährungsproben stellen. «Wir müssen bereit sein, mit dem Virus zu leben, aber wir lassen uns unser Leben davon nicht diktieren.»

Als Entlastungsprogramm für Deutschland fordert die CSU eine Senkung der Unternehmenssteuer, verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten bei Investitionen und ausgeweitete Verlustverrechnungsmöglichkeiten. «Es ist jetzt kein Platz für wirtschaftsfeindliche Fantasien linker Ideologen. Und es ist auch nicht die Zeit für Steuererhöhungen.»

Zudem setzt die CSU auf Erhalt und Schaffung neuer Arbeitsplätze: «Neben dem erfolgreichen Modell der Kurzarbeit zum Erhalt von Millionen bestehender Arbeitsplätze wollen wir auch Anreize für die Schaffung neuer Arbeitsplätze geben. Zusätzlich wollen wir im Minijob-Bereich die Verdienstgrenze auf 600 Euro pro Monat anheben und dauerhaft an die Lohnentwicklung koppeln.»

Auch das Arbeitsrecht ist aus Sicht der CSU reformbedürftig - es sei auf die neue Arbeitswelt und flexiblere Arbeitszeiten und -orte anzupassen. Zudem brauche Deutschland «ein mehrjähriges Belastungsmoratorium», welches die Sozialabgaben unter 40 Prozent halte und die Energiekosten senke - etwa durch Deckelung der EEG-Umlage sowie einen eigenen Industriestrompreis.

Mit CDU und SPD will die CSU auch neu über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags verhandeln - anders als in früheren Aussagen von Parteichef Markus Söder nennt der Antrag aber weder die vollständige noch die schnelle Abschaffung als klares Ziel. Um die Binnenanfrage zu steigern, empfiehlt der Antrag dafür aber mehr Kaufanreize für alle Bürger - etwa in Form von Reisegutscheinen für Übernachtungen in Deutschland. Der Autoindustrie müsse ebenfalls mit Kaufprämien für umweltfreundliche Fahrzeuge gezielt geholfen werden.

Für das «nächste Wirtschaftswunder» müsse auch im Bereich der Zukunftstechnologien - also etwa bei Robotik und künstlicher Intelligenz - mehr passieren, heißt es weiter. Auf Bundesebene müsse eine Hightech-Agenda initiiert werden, in Bayern solle die bestehende Hightech-Agenda «beschleunigt» werden. Frisches Kapital und erhöhte steuerliche Forschungszulagen sorgten für mehr Innovationen. Trotz der Krise dürfe der Klimaschutz aber nicht vernachlässigt werden.

Darüber hinaus müsse der Staat mehr Geld in «neue Straßen und Schienen, moderne Schulen und Universitäten, energetisch sanierte Gebäude sowie ultraschnelle Internet- und Mobilfunkfunkverbindungen» investieren. Bis 2025 solle das 5G-Mobilfunknetz überall verfügbar sein. Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes soll dafür fünf Milliarden Euro erhalten, Genehmigungsverfahren verkürzt werden.

Auch darüber hinaus muss die Digitalisierung weiter vorangebracht werden. «Jede Schule soll mit den zusätzlichen Mitteln des Digitalfonds dafür eine digitale Grundausstattung bekommen», heißt es. Zudem seien eine digitale duale Weiterbildungsoffensive und zum Bürokratieabbau auch ein Digital-TÜV notwendig.

Deutschland braucht nach Ansicht der CSU auch eine Obergrenze für die Staatsverschuldung für Krisenzeiten. «Verschuldung muss die Ausnahme bleiben», heißt es. Offen bleibt jedoch, wo die Grenze liegen soll.

Um künftig besser auf Krisen vorbereitet zu sein, fordert die CSU eine Notfallreserve an Intensivbetten, lebensnotwendigen Medikamenten und Infektionsschutzmaterialien. Pflegekräfte sollen besser bezahlt, Lebensmittel, medizinische und pharmazeutische Produkte sollen wieder verstärkt hierzulande produziert werden. «Nötigenfalls müssen Pharmaunternehmen auch verpflichtet werden, von wichtigen Produkten mindestens eine Variante in Europa zu produzieren.»

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