Scholz droht Moskau im Ukraine-Konflikt - Baerbock in Moskau

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Stoltenberg und Scholz - © Foto: Hannibal Hanschke/Reuters-Pool/dpa
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (l) im Kanzleramt zu Gesprächen empfangen. (© Foto: Hannibal Hanschke/Reuters-Pool/dpa)

Berlin/Moskau Angesichts der Spannungen im Ukraine-Konflikt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Russland zur Reduzierung seiner Truppen an der Grenze zu dem Nachbarland aufgefordert. Er drohte Moskau am Dienstag erneut mit «hohen Kosten» für den Fall eines Überfalls auf die Ukraine.

Außenministerin Annalena Baerbock warb bei einem Gespräch mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow für eine rasche Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen in dem Konflikt. Die Nato schlug Russland neue Krisengespräche vor.

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Die US-Regierung warnte in deutlichen Worten vor einem möglichen Einmarsch Russlands in die Ukraine. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, machte am Dienstag erneut den russischen Präsidenten Wladimir Putin für die Eskalation verantwortlich. «Präsident Putin hat diese Krise verursacht, indem er 100.000 russische Soldaten entlang der ukrainischen Grenzen zusammengezogen hat», sagte Psaki. «Um es klar zu sagen, wir halten die Situation für extrem gefährlich. Wir befinden uns jetzt in einer Phase, in der Russland jederzeit einen Angriff auf die Ukraine starten könnte.»

Baerbock setzt auf Normandie-Format

Die Bemühungen um eine Entschärfung des Konflikts dauerten bei verschiedenen Gesprächen an. «Jetzt ist es wichtig, den Normandie-Prozess wieder mit Leben zu füllen», sagte Baerbock bei ihrem Antrittsbesuch in Moskau. An dem Normandie-Format für eine Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine, wo von Russland unterstützten Separatisten seit Jahren gegen die ukrainische Regierung kämpfen, sind Deutschland, Frankreich, die Ukraine und Russland beteiligt. Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig vor, gegen das 2015 in der Hauptstadt von Belarus vereinbarte Abkommen zu verstoßen.

Sie wolle alles dafür tun, dass ein Treffen rasch zusammenkomme, sagte Baerbock. Ein Datum gibt es noch nicht. Lawrow stellte aber klar: «Für uns kommt es nicht darauf an, wann wir uns treffen, sondern warum wir uns treffen.» Er sagte, dass Russland Hilfe der USA bei einem Konflikt willkommen heiße, weil Washington den größten Einfluss habe auf das «Kiewer Regime». An diesem Freitag trifft er sich in Genf mit seinem US-Kollegen Antony Blinken, der an diesem Mittwoch auch in die Ukraine reisen will.

Bei einem Telefonat mit Blinken forderte Lawrow nach Angaben seines Ministeriums einmal mehr schriftliche Antworten auf die von Moskau geforderten Sicherheitsgarantien. Dazu gab es in der Vorwoche hochrangige Gespräche - mit Vertretern der USA, im Nato-Russland-Rat und bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Der Westen will diese Verhandlungen fortsetzen, Moskau ließ das offen.

Nato schlägt
Moskau neue Krisengespräche vor

Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wurde eine Einladung für eine Reihe von Treffen des Nato-Russland-Rats verschickt. Die Alliierten seien bereit, konkrete Vorschläge auf den Tisch zu legen, sagte der Norweger. Seinen Angaben zufolge könnte über die Reduzierung von Risiken bei militärischen Aktivitäten, mehr Transparenz und eine Verbesserung der Gesprächskanale gesprochen werden. Als weitere Themenbereiche nannte er Rüstungskontrolle, Abrüstung und den Ukraine-Konflikt.

«Die Nato ist eine Verteidigungsallianz, die weder Russland noch irgendein anderes Land bedroht», sagte Stoltenberg, der das Risiko eines Konflikts erneut als «real» bezeichnete. In einem Interview des ARD-Hauptstadtstudios erklärte er dazu: «Wir müssen auf das Schlimmste vorbereitet sein: Dass Russland erneut militärische Gewalt einsetzt.»

Russland hatte der Nato Vorschläge für neue Sicherheitsvereinbarungen vorgelegt. Sie sehen unter anderem ein Ende der Nato-Osterweiterung vor - sowie einen Verzicht des Bündnisses auf Aufnahme von Ländern wie der Ukraine und Georgien. Zudem sollen Streitkräfte aus östlichen Bündnisstaaten abgezogen werden. Der aktuelle russische Truppenaufmarsch nahe der ukrainischen Grenze soll den Kreml-Forderungen Nachdruck verleihen. Er soll demnach vor allem Ängste vor einem russischen Einmarsch in der Ukraine schüren, um die Nato zu Zugeständnissen zu bewegen.

Scholz: «Hohe Kosten» für Russland

Für den Fall einer russischen Invasion warnte Scholz vor «hohen Kosten». Auf die Frage, ob es dann auch Konsequenzen für die Gaspipeline Nord Stream 2 geben werde, sagte er, «dass alles zu diskutieren ist, wenn es zu einer militärischen Intervention gegen die Ukraine kommt».

Die Ukraine hat aus Sorge vor einer Aggression des Nachbarn Waffenlieferungen auch von Deutschland gefordert. Scholz verteidigte das Nein: «Die deutsche Bundesregierung verfolgt seit vielen Jahren eine gleichgerichtete Strategie in dieser Frage. Und dazu gehört auch, dass wir keine letalen Waffen exportieren.»

London prescht vor

London sieht das anders und liefert leichte Panzerabwehrwaffen an Kiew. Es gehe darum, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu verbessern, sagte Verteidigungsminister Ben Wallace. «Es handelt sich nicht um strategische Waffen, und sie stellen keine Bedrohung für Russland dar. Das ist äußerst gefährlich und trägt nicht zum Abbau der Spannungen bei», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Die deutsche Außenministerin sagte ihrem russischen Kollegen Lawrow: «Deutschland hat ein fundamentales Interesse am Erhalt der europäischen Friedensordnung, in der für alle gleiche und verbindliche Regeln gelten und auf die sich alle verlassen können», sagte Baerbock. «Es wird keine Sicherheit in unserem Haus Europas geben, wenn es nicht gemeinsame Regeln gibt.»

Es war das erste persönliche Treffen Baerbocks mit dem russischen Außenminister seit Amtsantritt der Bundesregierung im Dezember. Die Beziehungen zwischen Moskau und Berlin sind derzeit wegen verschiedener Konflikte auf einem Tiefpunkt.

Nach dem Mord an einem Georgier im Berliner Kleinen Tiergarten im August 2019 hat ein Gericht einen Russen verurteilt und Moskau «Staatsterrorismus» vorgeworfen. Die beiden Länder wiesen gegenseitig Diplomaten aus. Deutschland macht Russland für Hackerangriffe auf den Bundestag 2015 verantwortlich sowie für den Anschlag auf den Kremlgegner Alexej Nawalny mit dem international geächteten chemischen Kampfstoff Nowitschok. Zudem ist Moskau verärgert über den Sendestopp für das deutsche Programm seines Staatssenders RT.

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