US-Regierung: Russland unterdrückt Medienfreiheit

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Proteste in St. Petersburg - © Foto: Dmitri Lovetsky/AP/dpa
Die Polizei in St. Petersburg nimmt einen Demonstranten während einer Aktion gegen Russlands Invasion in die Ukraine fest. (© Foto: Dmitri Lovetsky/AP/dpa)

Washington - Die US-Regierung wirft Moskau vor, die Medienfreiheit in Russland gerade mit Blick auf den Krieg in der Ukraine massiv einzuschränken. «Im eigenen Land führt der Kreml einen umfassenden Angriff auf die Medienfreiheit und die Wahrheit durch.

Und Moskaus Bemühungen, die Wahrheit über die brutale Invasion zu unterdrücken, werden immer intensiver», teilte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, mit. Die russische Regierung drossele auch soziale Medien wie Twitter, Facebook und Instagram, auf die sich Millionen russischer Bürger verließen, um Zugang zu unabhängigen Informationen zu erhalten.

Festnahmen bei Protesten

«Die Menschen in Russland haben diesen Krieg nicht gewählt», so Price. Dies sei Russlands Präsident Wladimir Putin gewesen. «Sie haben ein Recht darauf, über den Tod, das Leid und die Zerstörung zu erfahren, die ihre Regierung dem ukrainischen Volk zufügt.» Die Menschen in Russland hätten auch ein Recht darauf, zu erfahren, welche Kosten dieser Krieg für die russischen Soldaten habe.

Das Entsetzen über den Krieg gegen die Ukraine treibt in Russland dennoch viele Menschen zu Protesten auf die Straße. In mehreren Städten wurden bereits 724 Menschen festgenommen. Das Bürgerrechtsportal Owd-Info veröffentlichte eine Liste mit den Namen der Festgenommenen. Seit Beginn der Anti-Kriegs-Demonstrationen sind demnach 7586 Menschen in Gewahrsam genommen worden. Am Mittwoch habe es in mehr als 25 russischen Städten Proteste gegeben.

Die Behörden warnen eindringlich vor einer Teilnahme an den nicht genehmigten Kundgebungen. Unter dem Vorwand, Ansteckungen mit dem Coronavirus verhindern zu wollen, werden Demonstrationen nicht erlaubt.

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