Ukraine-Krieg: Kaum Fortschritte bei dritten Verhandlungen

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Das von der belarussischen Staatsagentur BelTA verbreitete Bild zeigt ukrainische und russische Vertreter, die an der dritten Gesprächsrunde in Brest, Belarus, teilnehmen. (© Uncredited/BelTA/AP/dpa)

Kiew/Moskau/Berlin/Washington - Trotz anhaltender Angriffe Russlands auf die Ukraine dauern die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des seit fast zwei Wochen andauernden Krieges an.

Nach neuen Verhandlungen am Montag haben Russland und die Ukraine die Absicht zur Schaffung humanitärer Korridore in den umkämpften Gebieten bekräftigt. Die USA, Deutschland, Frankreichs und Großbritannien forderten Russland erneut zum sofortigen Rückzug seiner Truppen auf. Am Donnerstag ist nach türkischen und russischen Regierungsangaben ein Treffen der Außenminister der Ukraine und Russlands in Antalya geplant. Seitens der Ukraine hieß es, ein Treffen werde geprüft.

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Die dritte Runde der Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatte in Belarus rund drei Stunden gedauert. Es gebe kleine positive Schritte, sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak. Russlands Verhandlungsführer Wladimir Medinski kündigte für diesen Dienstag einen neuen Anlauf an, um Menschen über Korridore in Sicherheit zu bringen.

Zwölf Tage nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine sind Hunderttausende Menschen in den angegriffenen Städten in Not. Beide Seiten hatten sich zwar bereits auf Fluchtkorridore verständigt. Am Wochenende waren aber Anläufe für Evakuierungen von Bewohnern der von Russland belagerten Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine gescheitert. Beide Seiten warfen sich vor, gegen eine vereinbarte Feuerpause verstoßen zu haben.

US-Präsident Joe Biden, Kanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Boris Johnson seien sich einig, «dass der Schutz der Zivilbevölkerung höchste Priorität haben müsse und Russland aufgefordert bleibe, seinen völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine unmittelbar zu beenden und seine Truppen komplett zurückzuziehen», teilte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach einer Videoschalte mit. Am Dienstag wird US-Außenminister Antony Blinken in Estland sowie in Paris zu einem Treffen mit Macron erwartet. Zuvor hatte Blinken hat eine Verlegung weiterer US-Truppen in das Baltikum angekündigt.

Selenskyi fordert Boykott russischer Ölexporte

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte einen Boykott russischer Exporte und damit auch den Verzicht auf Erdöl und Erdgas aus Russland: «Man kann es Embargo nennen oder auch einfach Moral, wenn man sich weigert, den Terroristen Geld zu geben.» Deutschland will allerdings weiter auf Energieimporte aus Russland setzen. «Die Versorgung Europas mit Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die Stromversorgung und für die Industrie kann im Moment nicht anders gesichert werden», sagte Kanzler Scholz. Energie aus Russland sei von essenzieller Bedeutung für das tägliche Leben.

Die EU-Kommission wird nach Angaben ihrer Chefin Ursula von der Leyen an diesem Dienstag Vorschläge für eine schnelle Abkopplung der EU von russischen Energielieferungen vorstellen. «Wir müssen uns aus der Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland befreien», sagte sie.

Putin fordert Druck der EU auf Ukraine

Russlands Präsident Wladimir Putin rief die EU auf, «einen echten Beitrag zur Rettung von Menschenleben» zu leisten und «Kiew zur Einhaltung des humanitären Rechts» zu bewegen», wie der Kreml mitteilte. Die russischen Truppen hätten mehrfach eine Waffenruhe zur Rettung von Menschen ausgerufen. Die «ukrainischen Nationalisten» hätten dies aber «durch Gewalt gegen Zivilisten und Provokationen aller Art verhindert».

Als Bedingung für eine Einstellung der Gefechte fordert Russland, die Ukraine müsse sich in ihrer Verfassung für neutral erklären. Zudem müsse Kiew die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisch sowie die Separatistengebiete als unabhängig anerkennen. Am Montag meldete Moskau weitere Geländegewinne in der Ostukraine. Die ukrainischen Streitkräfte fügten den Angreifern nach eigenen Angaben schwere Verluste bei. Die Angaben der beiden Kriegsparteien ließen sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen.

Die Ukraine rief das höchste Gericht der Vereinten Nationen zum Eingreifen gegen Russland auf. Angesichts der russischen Angriffe und des menschlichen Leids solle der Internationale Gerichtshof so schnell wie möglich ein Ende der Gewalt anordnen. Russland boykottierte die Sitzung am Montag.

UN zählen bisher 1,7 Millionen Flüchtlinge

Nach Zahlen der UN-Flüchtlingshilfsorganisation UNHCR von Montag haben inzwischen 1,7 Millionen Menschen die Ukraine verlassen. Die EU rechnet mit bis zu fünf Millionen Kriegsflüchtlingen. Man sei bereits jetzt bei etwa 1,6 Millionen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell: «Eine so große Flüchtlingsbewegung haben wir seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr erlebt.»

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sucht nach Möglichkeiten, Flüchtlinge aus der Ukraine möglichst früh auf verschiedene Bundesländer aufzuteilen. Das Ministerium weiß bislang von 50 294 nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlingen. Da es keine Grenzkontrollen gibt, kann die tatsächliche Zahl deutlich höher sein.

Folgen des Kriegs könnten Menschen weltweit treffen

Nach Auffassung von US-Außenminister Blinken zeigen die Sanktionen gegen Russland Wirkung. «Sie haben bereits dramatische Auswirkungen», sagte er. Der Rubel befinde sich im freien Fall, die Kreditwürdigkeit Russlands sei praktisch auf null gesunken. Zudem zeige sich ein «Exodus praktisch aller führenden Unternehmen aus Russland».

Russlands Krieg könnte nach Angaben von Entwicklungsministerin Svenja Schulze katastrophale Folgen für die Lebensmittelversorgung in ärmeren Weltregionen haben. «Russland und Ukraine sind zwei der größten Exporteure für Weizen und damit die Kornkammer der Welt», sagte die SPD-Politikerin. Wenn diese Exporte wegbrechen, werden Nahrungsmittelpreise nach ihren Worten weiter steigen. Das könnte 8 bis 13 Millionen Menschen zusätzlich in den Hunger treiben.

Der Krieg hat auch immer größere wirtschaftliche Folgen. Debatten über einen Importstopp für russisches Öl hat die Ölpreise auf den höchsten Stand seit 2008 getrieben. In Deutschland ist Tanken so teuer wie nie. Bundesweit kostete ein Liter Super E10 am Sonntag laut ADAC im Schnitt 1,965 Euro - Diesel war mit 1,984 Euro noch teurer.

Selenskyj will im britischen Parlament sprechen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich am Dienstag per Videoschalte im britischen Unterhaus zu Wort melden. Selesnkyj werde am Dienstag um 17.00 Uhr Ortszeit zu den Abgeordneten sprechen, kündigte der Sprecher des Unterhauses, Lindsay Hoyle, am Montagabend an. «Jeder Parlamentarier will direkt vom Präsidenten hören, der live zu uns aus der Ukraine sprechen wird, daher ist dies eine wichtige Gelegenheit für das Parlament», hieß es.

In der vergangenen Woche hatte der ukrainische Präsident Selenskyj, der sich regelmäßig in Videoclips an sein Volk und die internationale Öffentlichkeit wendet, auch bereits per Videoschalte im EU-Parlament gesprochen.

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