Scholz: G7 geschlossen und entschlossen gegen Russland

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Die erste Arbeitssitzung des G7-Gipfels wurde zum Thema weltwirtschaftliche Lage abgehalten. (© Sven Hoppe/dpa)

Elmau - Die sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte stellen sich als geschlossene Gemeinschaft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin entgegen.

«Uns eint der Blick auf die Welt, uns eint auch der Glaube an die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit», betonte Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag nach ersten Beratungen auf dem G7-Gipfel im bayerischen Elmau. Alle G7-Staaten seien besorgt über die gegenwärtigen Krisen, sagte der SPD-Politiker. Doch er zeigte sich optimistisch: «Die G7 sind eine gute Gemeinschaft, um gemeinsame Antworten zu entwickeln auf die Herausforderungen unserer Zeit.» Es sei wichtig, dabei entschlossen und geschlossen zu handeln.

Der Gipfel der sieben führenden demokratischen Industriestaaten auf Schloss Elmau begann am Sonntagmittag und dauert bis Dienstag. Zur G7 gehören neben Deutschland und den USA auch Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Biden ist zum ersten Mal seit seiner Amtsübernahme im Januar 2021 in Deutschland.

Es ist nicht lange her, da ging es in der Gruppe der Sieben noch ganz anders zu - als der damalige US-Präsident Donald Trump die Gemeinschaft zu erschüttern drohte. Spätestens der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat sie jedoch zusammengeschweißt. Die G7 ist derzeit eins der wenigen multilateralen Foren, das trotz des Kriegs handlungsfähig bleibt. Viel schwieriger ist das etwa für die G20. Beim Treffen der wichtigsten Industrie-und Schwellenländer im November droht wegen einer russischen Teilnahme eine Blockade.

Scholz: Bereiten Putin unverändert Kopfschmerzen

Scholz betonte nicht nur die Geschlossenheit der G7, sondern auch jene der Europäischen Union und der Nato. Alle drei hätten von Anfang an entschlossen gehandelt, als es um die Unterstützung der Ukraine ging. «Man kann sicher sagen, dass Putin nicht damit gerechnet hat und ihm das unverändert Kopfschmerzen bereitet.»

Nach einem Treffen vor den großen Runden beschworen Scholz und US-Präsident Joe Biden noch einmal ihre enge Kooperation gegen Putin. «Deutschland und die USA werden immer gemeinsam handeln, wenn es um Fragen der Sicherheit der Ukraine geht», sagte Scholz. Biden unterstrich, die Geschlossenheit sei zu einem nicht geringen Teil auch Scholz' Verdienst. «Sie haben einen unglaublichen Job gemacht», sagte er.

G7 starten globale Infrastruktur-Initiative

Neben der Ukraine stand der künftige Umgang mit China im Mittelpunkt des ersten Gipfeltags. Die G7-Runde will Peking mit einer globalen Infrastruktur-Initiative Konkurrenz machen. Nach Bidens Angaben rief sie dazu formell eine «Partnerschaft für Globale Infrastruktur» ins Leben. Das 2021 angekündigte Vorhaben soll eine Alternative zum 2013 von China gestarteten Projekt «Neue Seidenstraße» sein, mit dem das autoritär regierte Land neue Handelswege nach Europa, Afrika, Lateinamerika und in Asien erschließt.

«Gemeinsam wollen wir bis 2027 fast 600 Milliarden Dollar durch die G7 mobilisieren», sagte Biden. Die USA würden in den nächsten fünf Jahren 200 Milliarden Dollar an öffentlichem und privatem Kapital für diese Partnerschaft mobilisieren. Der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, kritisierte: «Die Summe von 600 Milliarden Euro bis 2027 ist viel zu kurz gesprungen.» Allein der Bedarf an Investitionen in erneuerbare Energien der G7-Staaten werde weit über 1000 Milliarden Euro jährlich liegen.

Ernährungskrise und hohe Energiepreise Thema der G7-Gespräche

Konkrete Finanzzusagen aus dem Kreis der G7 wurden im Kampf gegen die Hungersnot erwartet, die vor allem in Ostafrika herrscht und sich angesichts steigender Getreidepreise im Zuge des Krieges noch verschärft. Das Thema dürfte am Montag zur Sprache kommen.

Die hohen Energiepreise spielen in Elmau ebenfalls eine Rolle. Dabei geht es unter anderem um eine internationale Preisobergrenze für russisches Öl. Die Runde sei auf einem guten Weg, hier eine Einigung zu finden, hieß es in deutschen Regierungskreisen. Aus Sicht der EU sind noch nicht alle Details geklärt. Ziel einer Preisobergrenze ist, dass Russland nicht länger von Preisanstiegen auf dem Energiemarkt profitiert und so seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine finanzieren kann. Zugleich sollen weitere Preissprünge beim Öl verhindert werden.

Auch sinkende Wachstumsraten, steigende Inflation, Rohstoffknappheit und Störungen der Lieferketten wollen die G7 ansprechen. Das seien «alles keine kleinen Herausforderungen», sagte Scholz. «Ich bin aber sehr, sehr, sehr zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, von diesem Gipfel ein ganz klares Signal der Geschlossenheit und entschlossenen Handelns auszusenden.»

Biden: G7 wollen Importverbot für russisches Gold

Nach Angaben von Biden wollen die G7 zudem ein Importverbot für russisches Gold verkünden. Damit würden Russland Dutzende Milliarden Dollar aus diesem wichtigen Exportgut wegbrechen, erklärte der US-Präsident auf Twitter. Ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter sagte, damit werde Russland weiter von der Weltwirtschaft isoliert. Gold sei für Russland nach Energie das zweitwichtigste Exportgut. Die Europäische Union werde sich den Plänen voraussichtlich anschließen, deutete EU-Ratspräsident Charles Michel an.

Anti-G7-Demonstration in Garmisch-Partenkirchen

In Garmisch-Partenkirchen protestierten am Sonntag Hunderte Kritiker gegen das G7-Treffen. Zu den zentralen Themen gehörten die Klimakrise und die Angst vor einer Eskalation des Ukraine-Krieges. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer auf rund 800 bis 900, die Organisatoren sprachen hingegen von 2000. Die Kundgebung wurde von einem massiven Aufgebot an Sicherheitskräften begleitet, verlief aber weitgehend friedlich. In der Region sind insgesamt 18.000 Polizistinnen und Polizisten zum Gipfel im Einsatz.

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