DGB macht Druck für Energiepreisdeckel

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Angesichts steigender Energiepreise will die Regierung ein neues Entlastungspaket auf den Weg bringen. (© Uli Deck/dpa)

Vor den angekündigten Entscheidungen der Regierung über ein neues Entlastungspaket hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seinen Vorschlag eines Energiepreisdeckels präzisiert. Angesichts der steigenden Gas- und Strompreise müsse die Politik den Energiepreisdeckel schnell auf den Weg bringen, heißt es in einem neuen DGB-Konzept, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Ohne ausreichende Entlastungsmaßnahmen sieht der DGB sozialen Zusammenhalt, Wirtschaftsentwicklung und die Solidarität mit der Ukraine gefährdet.

Der Staat soll für jeden Haushalt eine Preisgarantie für einen Grundbedarf für Strom beziehungsweise Gas geben. Für alles darüber soll der Marktpreis gelten.

In einer Modellrechnung des DGB-Konzepts würde eine dreiköpfige Familie zum Beispiel 990 Euro für einen Grundbedarf an Gas von 11.000 kWh zahlen. Die Gesamtkosten für den Energiepreisedeckel betragen laut Konzept maximal 11 Milliarden Euro beim aktuellen Preisniveau und 22,65 Milliarden Euro bei einen Gaspreisniveau von 20 Cent/kWh.

DGB fordert kurzfristige Maßnahmen

Auch bei zeitnaher Umsetzung sei nicht mit einer Einführung eines solchen Preisdeckels vor Ende dieses Jahres zu rechnen. «Bis zur Umsetzung eines Energiepreisdeckels sollten daher kurzfristige Entlastungsmaßnahmen (...) umgesetzt werden, um die bestehenden Preisschocks angemessen abzufedern», so der Gewerkschaftsbund.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die bisherigen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung reichen bei Weitem nicht aus.» Der Grundbedarf an Strom und Gas müsse für alle bezahlbar bleiben. «Wer hingegen auf großem Fuß lebt, sollte dafür auch bezahlen.»

Noch vor einem Preisdeckel solle es eine Energiepreispauschale von 500 Euro geben, schlug Fahimi konkret vor. Bei einer Neuauflage einer solchen Pauschale müssten auch Rentnerinnen und Rentner, Auszubildende, Studierende und Leistungsbeziehende berücksichtigt werden, forderte Fahimi.

Geld soll aus Fonds kommen

Die Ersparnis für einen 3-Personen-Haushalt durch einen Preisdeckel bezifferte Fahimi auf rund 1200 Euro im Jahr. «Oberhalb des Grundbedarfs bildet sich der Preis am Markt», erläuterte sie. «Damit wird bei Haushalten mit höherem Verbrauch ein effektiver Anreiz gesetzt, Energie einzusparen.»

Für die Finanzierung schlug Fahimi den Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung vor. «Dieser könnte die entstehenden Differenzkosten zwischen gedeckeltem Preis und Marktpreis für eine Übergangszeit ausgleichen.»

Sollte sich der Marktpreis wieder unter den gedeckelten Preis bewegen, würde der Preisdeckel dem Vorschlag zufolge auch als Untergrenze weiterhin gelten. «Damit bleibt ein Anreiz zur Energieeinsparung bestehen, gleichzeitig entstehen Einnahmen, um den Klima- und Transformationsfonds wieder aufzufüllen», erläuterte Fahimi.

Städtebund: Schnell spürbares Entlastungspaket schnüren

In der Debatte um weitere Entlastungen fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund staatliche Zuschüsse für bedürftige Bürger. Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP müsse sich rasch auf ein spürbares Entlastungspaket verständigen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der «Rheinischen Post».

Landsberg sagte: «Die Entlastung muss unbürokratisch und schnell umgesetzt werden, am besten mit einer befristeten Zulage für niedrige und mittlere Einkommen.» Gerade diese Haushalte werden nach seinen Worten erhebliche Schwierigkeiten haben, ihre Energiekosten im Herbst und Winter zu finanzieren.

Nötig seien zielgerichtete Maßnahmen, keine Zuschüsse nach dem Gießkannenprinzip. «Die Regierung sollte deutlich machen, dass wir alle Wohlstandsverluste hinnehmen müssen und der Staat nicht alles ausgleichen kann», sagte Landsberg.

Auch die Kommunen werden nach seinen Worten ihren Beitrag leisten, um Energie einzusparen. «Aber es gibt natürlich auch klare Grenzen, denn stockdunkle Städte will im Herbst und Winter niemand.»

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