NRW-Verfassungsschutz: Extremisten instrumentalisieren Krise

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Laut Verfassungsschutz organisieren Extremisten sich vor allem über Messenger-Dienste wie Telegram. (© Hauke-Christian Dittrich/dpa)

Extremisten in Deutschland instrumentalisieren nach Ansicht des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen (NRW) die Energiekrise für ihre Zwecke. Dabei organisierten sie sich vor allem über Messenger-Dienste wie Telegram, sagte der Chef des NRW-Verfassungsschutzes, Jürgen Kayser, der «Rheinischen Post». Es gebe Hunderte Kanäle mit zum Teil 80.000 Abonnenten. «Ich halte solche Dienste wie Telegram für eine Gefahr für die Demokratie, wenn der Rechtsstaat sein Recht nicht mehr durchsetzen kann. Und das ist das, was wir bei Telegram in Teilen derzeit erleben», sagte er.

Es gebe zurzeit noch keinen Anhaltspunkt für flächendeckende gewalttätige Ausschreitungen oder Volksaufstände. Allerdings würden «in den extremistischen Szenen aktuelle Themen wie die Energiekrise aufgegriffen», so Kayser.

Der Grund dafür sei, dass andere polarisierende Themen wie etwa die Corona-Schutzmaßnahmen in der Gesellschaft aktuell keine große Rolle mehr spielten. «Und so suchen sich diese Leute Themenfelder, die die Bevölkerung beschäftigen und nutzen sie dann, um die Menschen zu radikalisieren», sagte Kayser. Das sei derzeit vor allem das Thema Energie und einer sich daraus möglicherweise ableitenden Rezession. Der NRW-Verfassungsschutz habe dabei unter anderem die rechtsextremistische und demokratiefeindliche Szene im Blick.

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