FDP-Generalsekretär: Steuergelder werden Krise nicht beenden

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FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Koalitionspartner davor gewarnt, weiter unabgestimmte Ideen für die Ausgabe von Steuergeldern zur Bewältigung der Krise zu präsentieren. (© Michael Kappeler/dpa)

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Koalitionspartner davor gewarnt, weiter unabgestimmte Ideen für die Ausgabe von Steuergeldern zur Bewältigung der Krise zu präsentieren. Dies werde auf Dauer nicht tragen, sagte Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur. «Es ist in der aktuellen, schwierigen Situation überaus wichtig, dass alle Teile der Regierung ihrer Verantwortung ohne parteipolitisches Taktieren gerecht werden, forderte er. Das erwarteten die Bürger.

«Die Schuldenbremse muss ab nächstem Jahr dringend wieder eingehalten werden. Immer höhere Schulden heizen die Inflation an. Daher muss der Fokus darauf liegen, die steigenden Preise und die Inflation einzudämmen», sagte Djir-Sarai. Die Rückkehr zur finanzpolitischen Stabilität sei auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. «Darüber hinaus sollten wir uns an die Verabredungen des Koalitionsausschusses halten und der Wirtschaftsminister Kern- und Kohlekraftwerke ans Netz bringen, damit Deutschland nicht in eine Versorgungskrise rutscht», sagte er. «Wir dürfen in jedem Fall jetzt keine Zeit mehr verlieren.»

Steuerzahlerbund: Länder sollen Entlastungen mitfinanzieren

In der Diskussion um die Finanzierung des dritten Entlastungspaketes sieht der Bund der Steuerzahler auch die Länder in der Pflicht. «Die aktuellen Krisen müssen gesamtstaatlich gemeistert werden, weshalb die Länder den Bund nicht allein lassen dürfen», sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Zudem hätten die meisten Bundesländer in diesem Sommer Haushaltsüberschüsse vorzuzeigen. Holznagel erinnerte daran, dass die Schuldenbremse der verfassungsrechtlich verpflichtende Generalmaßstab für die Haushaltspolitik und ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit sei.

Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Es gibt allerdings einen Spielraum, der für den Bund höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt. Bei Naturkatastrophen oder anderen Notsituationen kann die Schuldenbremse ausgesetzt werden - das passierte nun drei Jahre in Folge wegen der Corona-Pandemie.

Im Zusammenhang mit Entlastungen in der Energiekrise hatten unter anderem die Grünen eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse ins Spiel gebracht. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will aber, dass die Regelung ab 2023 wieder gilt.

Finanzierung des Entlastungspakets umstritten

Hingegen sagte der Wirtschaftsweise Achim Truger der «Rheinischen Post» (Dienstag): «Christian Lindner muss die Schuldenbremse wegen der akuten Krisenlage 2023 noch einmal aussetzen.» Der Haushalt 2023 sei schon auf Kante genäht, dabei fehlten in den Entlastungspaketen noch zwei zentrale Maßnahmen. Truger nannte den Gaspreisdeckel und Hilfen für Unternehmen, die zusammen durchaus mittlere zweistellige Milliardenbeträge kosten könnten. «Es wäre fatal, wenn diese Maßnahmen, die zur Unterstützung von Menschen und Wirtschaft in Deutschland dringend notwendig sind, einem finanzpolitischen Symbol geopfert würden.» Deutschland könne und müsse sich in dieser Lage höhere Schulden leisten, sagte Truger.

Die Ampel-Koalition hat ein Entlastungspaket im Umfang von 65 Milliarden Euro beschlossen, an dem sich auch die Länder beteiligen sollen. Über die Finanzierung ist ein Streit zwischen Bund und Ländern ausgebrochen, einzelne Länder drohen mit Blockaden im Bundesrat. Dazu meinte Truger, die finanzielle Lage der Länder sei zwar momentan besser als die des Bundes. «Allerdings ist die Krisenbekämpfung schon eine Bundesaufgabe, und da bedarf es zumindest einer Abstimmung mit den Ländern, wie früher im Finanzplanungsrat.»

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