Die FDP und das Tempolimit: Es gibt einen einfachen Ausweg

Der liberale Verkehrsminister Volker Wissing hält nichts von einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Dabei steht ihm eine Lösung für das vermeintliche Dilemma zwischen Freiheits- und Klimapolitik längst offen, meint unser Autor.

Alexander Graßhoff

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Eine Tempolimit von 120 auf Autobahnen ist aus Sicht des Umweltbundesamtes kein "kleiner Fisch" für den Klimaschutz. - © Symbolbild: Boris Roessler/dpa
Eine Tempolimit von 120 auf Autobahnen ist aus Sicht des Umweltbundesamtes kein "kleiner Fisch" für den Klimaschutz. (© Symbolbild: Boris Roessler/dpa)

Beim Klimaschutz knirscht es in der Berliner Ampel-Koalition mächtig. Vor allem blockiert die FDP, die noch nicht auf eines der zentralen Interessen unserer Zeit reagieren will. Ein besonderer Problemfall ist neben dem Baubereich der Verkehrssektor. Der hat 2021 die Ziele für die Treibhausgasreduktion gerissen. Eine noch größere Lücke deutet sich für 2022 an. Laut Umweltbundesamt (UBA) werden sich die jährlichen Zielverfehlungen im Verkehr bis 2030 auf 271 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente summieren.

Das ist natürlich nicht allein die Schuld des liberalen Verkehrsministers Volker Wissing - zumal der 52-Jährige das Ressort erst Ende 2021 übernommen hat. Doch ernsthaftes Bemühen um Besserung ist dem ehemaligen Verkehrsminister in Rheinland-Pfalz auch nicht nachzusagen. So ist ein Sofortprogramm aus dem vergangenen Juli bei Experten durchgefallen. Das Verkehrsministerium bleibt säumig.

Das führt zum Klima-Krach in der Bundesregierung, der an diesem Donnerstag Thema im Koalitionsausschuss sein soll. Obendrein haben nicht zuletzt die Versäumnisse im Verkehrsbereich der Regierung eine Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) eingebrockt.

Beim Tempolimit steht sich die FDP im Weg

Doch die FDP hält unverständlicherweise an ihrem Nein zu Maßnahmen fest, die die Treibhausgas-Bilanz im Verkehrssektor deutlich senken könnten. Allen voran: das Tempolimit. Nach Einschätzung des Umweltbundesamtes (UBA) könne eine Geschwindigkeit von maximal 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen und 80 auf anderen Straßen die Probleme im Verkehrsbereich zwar nicht lösen. Immerhin könne das Limit aber die „Klimaschutzlücke“ zu den verbindlichen Zielen um rund ein Sechstel schließen. Kein „kleiner Fisch“ also, wie UBA-Präsident Dirk Messner bemerkt.

Dass die FDP eine so nahe liegende Maßnahme, die wahrscheinlich zum Preis einiger Verkehrsschilder und einer geänderten Straßenverkehrsordnung zu haben wäre, nicht umsetzt, hängt mit ihrem Selbstverständnis zusammen. Erst kürzlich verkündete Wissing, Autofahren bedeute Freiheit. Und das Tempo gehöre in die Eigenverantwortung der Bürger. Der Staat solle sich zurückhalten.

Dabei steht ein gesichtswahrender Weg aus dem Dilemma zwischen Klientel-Politik und Klimaschutz spätestens seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes offen. 2021 verdonnerten die Richter in Karlsruhe die Bundesregierung dazu, bei der Emissionsminderung nachzuschärfen. Und das – und jetzt Achtung - aus Rücksicht auf die Freiheit zukünftiger Generationen. Denn da Klima-Maßnahmen nur bis 2030 formuliert waren, befürchteten die Richter, dass Emissionen danach umso strenger reduziert werden müssten – zulasten der Freiheitsrechte künftiger Generationen.

Lieber jetzt auf die Bremse treten

Im konkreten Fall bedeutet das: Lieber schon jetzt mittels Tempolimit leicht auf die Bremse treten, um nicht später eine Vollbremsung hinlegen zu müssen. Anstatt nur auf die Freiheiten der Bürger im Hier und Jetzt zu schauen, sollte die FDP eine langfristige Perspektive einnehmen.

Dadurch könnte sie zu einem besseren Ausgleich finden zwischen verantwortlichem, weil ernsthaft auf Klimaschutz bedachtem Regierungshandeln, sowie einer Politik, die sich in den Dienst der Freiheit stellt.

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