Berlin. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat die Frage der Strafverfolgung für Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit Russlands Angriff gegen die Ukraine auf die Tagesordnung des hochrangigen Jahrestreffens Ende nächster Woche gesetzt. Es werde der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, teilnehmen, teilte Heusgen dieser Redaktion am Donnerstag mit. An diesem Montag wird Heusgen das ganze Programm für die Sicherheitskonferenz mit Spitzenvertretern aus der ganzen Welt vorstellen. Zum Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 im Juli 2014 über der Ostukraine sagte Heusgen: „Dass der Kreml auch bei dieser abscheulichen Tat seine Finger im Spiel hatte, verwundert nicht.“ Nach Erkenntnissen internationaler Ermittler spielte der russische Präsident Wladimir Putin eine aktive Rolle beim Abschuss der MH17. Das gehe aus abgehörten Telefongesprächen hervor, hatte das Ermittlerteam am Mittwoch in Den Haag mitgeteilt. Es gebe „starke Hinweise“ darauf, dass Putin entschieden habe, den prorussischen Separatisten die Luftabwehrrakete zur Verfügung zu stellen, mit der die Maschine später abgeschossen wurde. Einen direkten Beweis, dass Putin auch dem Abschuss zugestimmt hat, haben die Ermittler aber nicht - auch nicht gegen andere Verdächtige. Die Ermittler gaben an, dass die Beweise für eine strafrechtliche Verfolgung nicht ausreichten. Außerdem genieße Putin durch sein Amt Immunität und könne nicht strafrechtlich verfolgt werden. Die strafrechtlichen Ermittlungen wurden daher vorläufig eingestellt. Heusgen betonte: „Um so wichtiger sind die Bemühungen, die Verantwortlichen für die von Russland in der Ukraine begangenen Gräueltaten zur Rechenschaft zu ziehen.“ Russland weist jegliche Beteiligung zurück Die Boeing der Malaysia Airlines wurde im Juli 2014 über umkämpftem Gebiet mit einer russischen BUK-Luftabwehrrakete abgeschossen. Alle 298 Menschen an Bord starben. Russland hat stets jegliche Beteiligung an dem Abschuss der Boeing zurückgewiesen. Weil die meisten Opfer aus den Niederlanden kamen, findet die Aufarbeitung in dem Land statt. Für den Angriffskrieg in der Ukraine will Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die russische Führungsriege mit einem internationalen Sondertribunal zur Rechenschaft ziehen. Sie unterstützt damit den ukrainischen Wunsch der Einrichtung eines Sondertribunals für Russlands Aggressionsverbrechen mit internationaler Hilfe.
