Die angespannte Finanzlage im Land ist vor Ort angekommen. In NRW, wo die Kommunen im bundesweiten Vergleich besonders viele Aufgaben übernehmen müssen, zeigt sich das schon länger. Dass die deutschen Städte und Gemeinden nun erstmals seit zwölf Jahren in 2023 in Summe wieder ein Finanzierungsdefizit in ihren Haushalten ausweisen mussten, ist ein weiteres ernst zu nehmendes Signal. Selbst in den engen zurückliegenden Corona-Jahren und trotz des Ukraine-Kriegs blieb die Gesamtbilanz der Kommunen stets noch leicht positiv. Allerdings waren da auch die Zuweisungen von Bund und Ländern zeitweilig erhöht worden.
Die Botschaften der neuen Bilanz sind differenziert. Zunächst tragen die Gemeinden vor Ort zusätzliche Lasten, die sich aus den Reformen der Bundesregierung zum Bürgergeld und zur Sozialhilfe ergeben. Beim genauen Hinsehen allerdings fällt auf, dass dafür nicht nur die erhöhten Regelsätze verantwortlich zeichnen, sondern auch die Einbeziehung von Ukraine-Flüchtlingen. Dagegen sind die Leistungen für Asylbewerber entgegen der vor allem von der AfD verbreiteten Wahrnehmung sogar in Milliardenhöhe gesunken.
Zweiter wesentlicher Lastentreiber sind die Personalausgaben. Die in Folge der Inflation hohen Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst ließen sie auf gut 80 Milliarden Euro steigen, ein Anstieg um über sieben Prozent. Da sind die Städte mit Strukturreformen gefordert. Auch der drastische Anstieg der Zinsausgaben um fast 40 Prozent legt den Dezernenten einen neuen Sparauftrag auf die Schultern. Das gilt ebenso für die Finanzierung der erstmals anfallenden Kostenbeteiligungen beim Öffentlichen Nahverkehr für das Deutschlandticket.
Pflicht zu Investitionen
Es gibt allerdings auch gute Nachrichten. Die wieder deutlich gestiegenen Einnahmen aus den Gewerbesteuern signalisieren eine gewisse Stabilität der Wirtschaft vor Ort trotz der allgemeinen Krisenlagen. Außerdem stiegen die Länderhilfen für Investitionen deutlich um über 15 Prozent an. Allerdings blieben die Landesgelder zur allgemeinen Finanzierung ebenso deutlich hinter dem allgemeinen Ausgaben-Anstieg zurück.
Das reicht nicht, muss man den Finanzministern im Bund und vor allem in den Ländern ins Aufgabenbuch diktieren. Gerade jetzt in der Krise käme es vor Ort darauf an, mit Investitionen in Schulen, Wohnungsbau, Kindertagesstätten, Straßen und Radwege nicht nur die Infrastruktur der Städte zukunftsfähig zu machen, sondern auch der aktuell schwächelnden Bauwirtschaft neuen Schub zu geben. Jetzt könnten sie mit Hilfen für die Kommunen für jeden sichtbar Zukunft gestalten. Es ist ihre Pflicht.
