Diskriminierungsverbot sexueller Identität ins Grundgesetz - so stehen die Chancen

Hunderttausende gingen am Wochenende in Deutschland für die Rechte von Nicht-Heterosexuellen Menschen auf die Straße, der Sänger Herbert Grönemeyer drängte auf mehr Schutz und auch Familienministerin Lisa Paus (Grüne). Die Union aber bremste: Ihr Nein zu einer Grundgesetzänderung, mit der das Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität in der Verfassung festgeschrieben würde, stehe fest.

Die Veranstalter des Christopher-Street-Day-Umzugs für die Rechte der LGBTQI+, also nicht allein heterosexuellen Menschen, an dem sich in Berlin nach Polizeiangaben rund 250.000 Menschen beteiligten, hatten eindringlich eine Verfassungsänderung gefordert. Das von CDU-Bürgermeister Kai Wegener regierte Land Berlin bereitet dazu derzeit eine Bundesratsinitiative vor.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) machte allerdings klar, dass diese ins Leere laufen dürfte. &bdquo;Den Grundrechtekatalog, also die Herzkammer unserer Verfassung anzutasten, bedarf es ganz besonderer Gründe. Ich bin da grundsätzlich sehr skeptisch“, sagte er dieser Redaktion. &bdquo;Für eine Änderung des Grundgesetzes sehe ich aber auch keinen Anlass, da der Diskriminierungsschutz aufgrund der sexuellen Orientierung bereits in Artikel 3 verwirklicht ist.“

Diskriminierung ist schon verboten Durch das Grundgesetz, die europäische Menschenrechtskommission, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz würden Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Identität schon jetzt verboten.

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) erklärte dagegen auf dem CSU-Umzug in Berlin, die Regelung im Grundgesetz sei nicht ausreichend. &bdquo;Dieses Grundgesetz hat eine Lücke“, sagte sie. Es seien Fortschritte beim Diskriminierungsschutz erreicht worden. Aber &bdquo;Wir müssen sicherstellen, dass die Uhr nicht zurückgedreht werden kann.“

Kritik an Haltung der Union Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese kritisierte die Haltung der Union. Die Grundgesetzänderung sei Ziel der Ampel-Koalition. &bdquo;Leider hat die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion hierzu die Gespräche abgelehnt. Es ist daher zu begrüßen, dass einige CDU-Politiker aus den Ländern sich anders positionieren“, sagte Wiese dem RND. &bdquo;Leider werden sie von der Spitze nicht ernst genommen. Der gesellschaftspolitische Rückschritt seit dem Ende der Merkel-Jahre setzt sich bedauerlicherweise an der Spitze der Union ungebremst fort.“

Auch FDP-Vize-Fraktionschef Konstantin Kuhle drängte auf eine Verfassungsänderung. Diese wäre &bdquo;ein wichtiges Zeichen für politische und gesellschaftliche Akzeptanz“, sagte er. &bdquo;Eine Änderung der Verfassung ist an dieser Stelle seit langem überfällig.“

Der Sänger Grönemeyer fasste es auf dem CSD in Berlin so zusammen: &bdquo;Wir brauchen weiter viel Ausdauer und gemeinsam sehr viel Mut.“

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