Tödliche Polizeischüsse: Schütze suspendiert

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Menschen stehen vor einem Zaun, an dem mit Kerzen und Blumen des erschossenen Jugendlichen gedacht wird. (© Gregor Bauernfeind/dpa/Archivbild)

Nach den tödlichen Polizeischüssen auf einen 16 Jahre alten Flüchtling in Dortmund ist der Schütze suspendiert worden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Ermittlerkreisen. Vier weitere Beamte wurden laut Polizei Dortmund zunächst intern versetzt. Laut Staatsanwaltschaft gibt es eine Tonaufnahme des Einsatzes. Der Rechtsausschuss des Landtags wird unterdessen am Mittwoch in einer Sondersitzung über den Fall sprechen.

Die Polizei hatte die Disziplinarverfahren gegen die Beamten am Donnerstagabend publik gemacht. Es wurde aber nicht gesagt, wer von den fünf betroffenen Beamten suspendiert wurde. Auf Nachfrage machte die Polizei auch am Freitag keine weiteren Angaben.

Der suspendierte Polizeibeamte hatte laut aktuellem Ermittlungsstand sechs Mal mit seiner Maschinenpistole auf den Jugendlichen geschossen. Vier Schüsse davon trafen laut einem neuen Bericht an den Innenausschuss des Landtags. Der 16-Jährige starb im Krankenhaus. Gegen den Schützen wird zurzeit noch wegen Körperverletzung mit Todesfolge ermittelt. Laut dem Bericht an den Innenausschuss prüft die Staatsanwaltschaft, ob die Ermittlungen gegen den Mann wegen Totschlags ausgeweitet werden.

«Aus der Prüfung an sich darf man aber nicht den Rückschluss ziehen, dass es so ist», betonte der zuständige Oberstaatsanwalt Carsten Dombert am Freitag. «Die endgültige Bewertung der Strafbarkeit bleibt immer dem Abschluss der Ermittlungen vorbehalten.»

Der Landtag hat den Bericht am Freitagmorgen im Internet veröffentlicht. Mehrere Medien - darunter die dpa - hatten am Donnerstag vorab aus dem Papier berichtet. Es wirft ein neues Licht auf den dramatischen Fall. So ist laut aktuellem Ermittlungsstand nicht klar, ob und wie der Jugendliche tatsächlich mit einem Messer auf die Beamten zugegangen ist. Entscheidend ist also die Frage, wie groß die Gefahr für die Polizisten tatsächlich war.

Laut dem Bericht und der Staatsanwaltschaft wird gegen drei weitere Beamte wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung im Amt ermittelt - sie hatten Reizgas beziehungsweise Taser eingesetzt. Außerdem wird gegen den Einsatzleiter wegen der Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung im Amt ermittelt. Dombert sagte, er habe die Wahl der Mittel und deren Reihenfolge festgelegt und das Kommando gegeben: «Jetzt besprühen.»

Die Staatsanwaltschaft wird klären müssen, ob die Anwendung von Pfefferspray und dann zwei Tasern angemessen war. Man habe zunächst ein Vorermittlungsverfahren geführt, sagte Dombert. «Hier war es so, dass wir relativ schnell den Eindruck hatten, dass möglicherweise etwas aus dem Ruder gelaufen sein könnte.» Hoheitliches Handeln den Bürgern gegenüber stehe immer unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. «Und wir sehen hier diese Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt», sagte der Oberstaatsanwalt. Es sei zunächst nicht das mildeste Mittel gewählt worden, um den jungen Mann vom Suizid abzuhalten oder aber in Besitz des Messers zu kommen.

Die Polizei war am 8. August zum Innenhof einer Jugendhilfeeinrichtung im Dortmunder Norden gerufen worden, in dem sich der 16-Jährige ein Messer mit einer 15 bis 20 Zentimeter langen Klinge an den Bauch hielt. Der Einsatz lief daher zunächst als Einschreiten bei einem Suizidversuch.

In dieser Situation sei es Aufgabe der Polizisten gewesen, das mildeste Mittel zu wählen, um den Jungen von einem möglichen Suizid abzuhalten, sagte Dombert dem «Westfalen-Blatt». «Man hätte zum Beispiel erstmal einen Dolmetscher besorgen können.» Denn der Jugendliche sei von den Polizisten auf Deutsch und Spanisch angesprochen worden, soll aber diese beiden Sprachen nicht gesprochen haben. «Die Polizisten hätten außer einem Übersetzer auch eine Verhandlungsgruppe oder einen Psychologen anfordern können», sagte Dombert weiter. Es habe jedenfalls nicht die Not bestanden, sofort eingreifen zu müssen. «Die Lage war statisch. Der Jugendliche saß da und tat nichts», sagte der Oberstaatsanwalt der Zeitung.

Der 29 Jahre alte Schütze hat sich laut Dombert nicht zu den Vorwürfen geäußert. Sein Verteidiger habe mitgeteilt, dass er bei einer staatsanwaltschaftlichen Ladung keine Angaben machen werde, sagte er. Das gilt auch für die vier weiteren Beschuldigten. Diese hatten sich aber - wie auch die anderen Beteiligten - als Zeugen geäußert, bevor Ermittlungen gegen sie aufgenommen worden waren. Laut Dombert wurden diese gut zehn Tage nach dem Einsatz eingeleitet.

Neue Erkenntnisse erhoffen sich die Ermittler von einer Tonaufnahme des Einsatzes. Der Betreuer der Einrichtung, der den Notruf gewählt hatte und in der Nähe des Einsatzes blieb, sei während der ganzen Zeit in der Leitung geblieben, sagte Dombert. Es seien der Betreuer und der Polizeibeamte in der Leitstelle zu hören. Im Hintergrund höre man auch Menschen sprechen und Knallgeräusche, die von Tasern oder der Maschinenpistole stammen könnten. Das Bundeskriminalamt (BKA) werte die Aufnahme noch aus, man warte auf das Gutachten.

Unklar ist weiter, ob die Waffe auf Dauerfeuer oder Einzelschuss eingestellt war. Die Maschinenpistole sei dem LKA übersandt worden, das eine Expertise dazu abgeben werde, sagte Dombert. Der 29 Jahre alte Polizist stand demnach wie auch der Jugendliche im Innenhof der Einrichtung, als er die Schüsse abgab.

Der Rechtsausschuss des Landtages wird am Mittwoch (7. September) zu einer Sondersitzung zu dem Fall zusammen kommen. Die SPD-Fraktion hatte das beantragt. Am Tag danach trifft sich der Innenausschuss des Landtags zu einer regulären Sitzung, bei der die tödlichen Schüsse ebenfalls auf der Tagesordnung stehen.

Mehrere Aspekte des Einsatzes hatten für Kritik gesorgt. Für Stirnrunzeln sorgte etwa, dass die Ermittlungen aus Neutralitätsgründen von der Polizei Recklinghausen geführt werden - während gleichzeitig die Dortmunder Polizei im Fall eines nach einem Polizeieinsatz im Kreis Recklinghausen gestorbenen Mannes ermittelt. Oberstaatsanwalt Dombert betonte am Freitag mit Blick auf die Recklinghäuser Polizei: «Ich kann versichern, dass dort absolut professionell und unter Wahrung der Neutralität gearbeitet worden ist. Die haben alle tadellos ihren Job gemacht.» Außerdem verwahrte er sich gegen einen Generalverdacht gegen die Polizei angesichts des Dortmunder Falls.

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