Kosten der Energiekrise bremsen Schwarz-Grün in NRW

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Das Zählwerk in einem Gastzähler dreht sich. (© Jens Büttner/dpa/Symbolbild)

Wegen der Folgekosten der Energiepreiskrise befürchtet Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk Abstriche bei der Umsetzung des Koalitionsvertrags. Der Nachtrag für das laufende Haushaltsjahr werde bloß erlauben, zwingende Ausgaben abzubilden, sagte der CDU-Politiker am Montag in Düsseldorf. Angesichts der Co-Finanzierung des von der Bundesregierung geplanten dritten Entlastungspakets und der zu erwartenden gedämpften Konjunktur sei «der Handlungsspielraum, neue Dinge umzusetzen, die wir für wichtig hielten, sehr gering bis null».

Die im Juni geschmiedete erste schwarz-grüne Koalition Nordrhein-Westfalens hat sich zum Ziel gesetzt, in den nächsten fünf Jahren in das Ziel zu investieren, das Land sozial gerechter, ökologischer, digitaler und wirtschaftlich stärker zu machen.

Nach teilweise heftiger Kritik aus den Ländern soll es am 28. September einen Gipfel von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den 16 Ministerpräsidenten zu den Kosten des Entlastungspakets geben. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur den Termin der Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz. Einige Länder-Regierungschefs hatten sich beschwert, dass sie zwar einen Teil der Kosten des Pakets mittragen sollen, aber vorher nicht gefragt worden seien.

Die Ampel-Koalition hatte vor gut einer Woche ein drittes Maßnahmenpaket als Ausgleich für die rasant steigenden Preise vorgestellt, dessen Umfang die Regierung auf etwa 65 Milliarden Euro schätzt. Kritik kam unter anderem aus den unionsgeführten Ländern Nordrhein-Westfalen und Bayern sowie von Baden-Württembergs grünem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.

Die Haushaltsexperten des Düsseldorfer Finanzministeriums sehen keine Grundlage, die Kosten für das Entlastungspaket 50:50 zwischen Bund und Ländern aufzuteilen. Schließlich sei die Konjunktur- und Wirtschaftspolitik Sache des Bundes, hieß es aus Optendrenks Behörde. NRW will in den anstehenden Gesprächen für einen Schlüssel von 75:25 oder allenfalls 70:30 kämpfen und sieht die Hauptlast auf jeden Fall beim Bund.

Nach den Düsseldorfer Berechnungen würde das Entlastungspaket ansonsten allein in NRW im kommenden Jahr zu über drei Milliarden Euro an Mehrbelastungen führen. Das sei aber bei zwingend gebotener Einhaltung der Schuldenbremse ohne drastische Einsparungen nicht zu stemmen, warnen Haushaltsexperten.

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat bereits mehrfach betont, wenn die Länder mitbezahlen sollten, müssten sie auch in die Entscheidungen über Einzelheiten des Pakets einbezogen werden. Das Düsseldorfer Finanzministerium pocht darauf, dass die erwünschten Hilfen auch bezahlbar sein müssten.

Gerade die Haushalte der Länder seien wegen hoher Personalkosten - etwa für Lehrer, Polizisten, Richter und andere Staatsbeamte - ebenso wie die Basisfinanzierung der Kommunen ohnehin schon stark gebunden. Zudem sei die Entwicklung der Steuereinnahmen höchst ungewiss.

Es wird damit gerechnet, dass Optendrenk dem Düsseldorfer Kabinett am 20. September den Entwurf für einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr vorlegen wird. Damit sollen unter anderem die Kosten der Ukraine-Krise in den Kommunen abgefedert werden. Außerdem soll dabei ein Vorschlag für eine Angleichung des Einstiegsgehalts in der Lehrerbesoldung vorgelegt werden. Ende des Monats soll der Landtag dann über den Nachtrag zum Haushaltsgesetz beraten.

Die SPD-Opposition in NRW forderte die Landesregierung auf, sich nicht länger hinter der Bundesregierung zu «verstecken». Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Zimkeit, betonte: «Jetzt ist die Stunde eines starken Sozialstaates». Die Landesregierung müsse «alle eigenen Spielräume nutzen, um zum Beispiel durch die Abschaffung der Kita-Gebühren insbesondere Familien mit mittleren und kleineren Einkommen zu unterstützen».

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