Aktivisten besetzen Grünen-Büros und stellen Forderungen

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Mona Neubaur (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin für Wirtschaft in NRW bei einer Tagung. (© Moritz Frankenberg/dpa/Archiv)

Aktivisten haben am Mittwoch Parteibüros der Grünen in Nordrhein-Westfalen besetzt. Eigenen Angaben zufolge wollten sie damit ihre Forderung unterstreichen, das vom Braunkohleabbau bedrohte Dorf Lützerath zu erhalten. Man habe Parteibüros in Düsseldorf und Köln besetzt, sagte ein Sprecher der unter dem Motto «Grün neu besetzen» agierenden Gruppe. Am Dortmunder Büro habe man zudem Transparente angebracht. Laut den Grünen NRW war außerdem die Kreisgeschäftsstelle in Bonn betroffen.

Insbesondere Nordrhein-Westfalens Klimaschutz-, Wirtschafts- und Energie-Ministerin Mona Neubaur (Grüne) wird von den Aktivisten aufgefordert, «das Votum des Bundestags für den Erhalt von Lützerath schnellstmöglich umzusetzen». Der hatte im Juli den Erhalt des Dorfes und den Verzicht auf die Nutzung der Braunkohle darunter befürwortet.

Grundsätzlich teile man das Ziel eines raschen Ausstiegs aus dem Braunkohleabbau und sei mit der Klimaschutzbewegung im engen Austausch, teilte ein Sprecher der Grünen NRW mit. «Die Besetzung unserer Landes- und Kreisgeschäftsstellen sehen wir hingegen nicht als angemessenes Mittel, insbesondere da andere Kommunikationskanäle offen stehen.» Man habe am Rande der Aktion aber Gespräche geführt.

Es könne nicht sein, dass die Grünen sich auf den Erfolgen der Klimagerechtigkeitsbewegung ausruhten, ohne die notwendigen Schritte politisch umzusetzen, hieß es von den Aktivisten. Die Polizei in Düsseldorf und Köln bestätigte, dass an den dortigen Grünen-Parteibüros Einsätze wegen Besetzungen liefen. Laut den Grünen NRW war es bei vergangenen Besetzungen zu Bedrohungssituationen gekommen, daher werde in solchen Fällen als Vorsichtsmaßnahme grundsätzlich die Polizei hinzugezogen. Es sei aber alles friedlich verlaufen. Laut einem Sprecher der Aktivisten hatte sich die Gruppe neu zusammengefunden, ihre Forderungen sind neben dem Erhalt von Lützerath die Übernahme der Ewigkeitskosten - also der durch den Kohleabbau entstandenen Folgekosten - durch RWE. In dem verlassenen Braunkohleort nahe der Abbaukante leben Gegner des Abbaus.

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