AfD-Landtagsabgeordneter Blex will in Donbass reisen

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An der umstrittenen Reise von AfD-Politikern nach Russland und in die Ostukraine nimmt auch der NRW-Landtagsabgeordnete Christian Blex teil. Bei Facebook postete der 46-jährige Mathematiker: «Wir werden uns auf dieser Reise ein eigenes und unverzerrtes Bild der Lage im Donbass machen.»

Seine Landtagsfraktion sei im Vorfeld nicht über die Reise und Blex' Teilnahme informiert gewesen, sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. In ihrer Sitzung am Dienstag habe die Landtagsfraktion die Reise einstimmig missbilligt.

«Wir (...) haben Herrn Dr. Christian Blex aufgefordert, die Reise unverzüglich abzubrechen und zurückzukehren», heißt es in dem Beschluss. «Ihm wird untersagt, während seiner Reiseaktivitäten als Repräsentant der AfD-Landtagsfraktion NRW aufzutreten. Über etwaige disziplinarische Folgen wird die Fraktion nach einer Sachstandsprüfung entscheiden.» Die Landtagsfraktion habe Blex zudem aufgefordert, die Finanzierung der Reise vollständig offen zu legen.

Auch die AfD-Bundesspitze erwartet von Parteimitgliedern, die in Russland sind, entsprechende Auskünfte. Die «unter anderem aus drei Landtagsabgeordneten unserer Partei bestehende Reisegruppe» werde aufgefordert, die Organisation und Durchführung ihrer Reise «vollumfänglich offenzulegen», heißt es in einem Beschluss des Bundesvorstands vom Montagabend. Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Peter Boehringer sprach am Dienstag in Berlin von einem extrem dürftigen Informationsstand. Im Auftrag der AfD sei die Reise nicht.

Der scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, warf den AfD-Politikern auf Twitter vor, mit dem geplanten Besuch in die russisch besetzten Gebiete in der Ostukraine den russischen «Vernichtungskrieg zu unterstützen».

Mehrere AfD-Abgeordnete sind zurzeit in Russland, wie die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt bereits am Montag bestätigt hatte. Auch ein Besuch der Ostukraine sei geplant, hieß es in einer Mitteilung. Blex bestätigte bei Facebook, er sei mit seinen Parteifreunden Daniel Wald und Hans-Thomas Tillschneider von der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt in die Russische Föderation aufgebrochen.

Blex warf den «deutschen regierungsnahen Medien» vor, «höchst einseitig und lückenhaft» über die humanitäre Situation der Menschen in der Donbass-Region zu berichten. «Deshalb werden wir in den nächsten Tagen versuchen, uns direkt vor Ort ein konkretes Bild der humanitären Situation der Menschen in der Donbass-Region zu machen», erklärte der promovierte Mathematiker.

Die FDP-Landtagsfraktion äußerte sich schockiert. «Für mich kommt eine solche Aktion einem Landesverrat gleich», sagte Fraktionschef Henning Höne in Düsseldorf. Blex trete mit dieser Reise die deutsche und europäische Wertegemeinschaft mit Füßen. «Wir fordern deshalb eindringend eine Überprüfung durch den Verfassungsschutz», so Höne weiter.

Eine Reise in von Russland besetzte ostukrainische Gebiete sei «nicht ohne Kontakte zum russischen Geheimdienst» zu realisieren, meinte der FDP-Politiker. Parallel prüfe seine Fraktion bereits rechtliche Schritte.

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