Landtag empfiehlt Regionalpartnerschaft mit der Ukraine

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Der Europa-Ausschuss des Düsseldorfer Landtags hat die Landesregierung aufgefordert, eine Regionalpartnerschaft mit der Ukraine zu prüfen. In einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Grünen und FDP heißt es, jetzt sei der richtige Zeitpunkt, um der Solidarität Nordrhein-Westfalens mit der Ukraine mit einer solchen Partnerschaft Ausdruck zu verleihen. Der Antrag wurde nach Angaben eines Landtagssprechers am Freitag einstimmig angenommen bei Enthaltung der AfD.

«Gerade jetzt, wo die Angriffe Russlands andauern und erste Ermüdungs- und Gewöhnungseffekte einsetzen, sendet Nordrhein-Westfalen mit dem Wunsch nach einer Regionalpartnerschaft ein starkes Signal», heißt es in dem Beschluss. Aber auch NRW selbst könne von vertieften regionalen Beziehungen mit der Ukraine profitieren. Das gelte etwa für die Bereiche Luft- und Raumfahrt, IT, Digitalisierung und Energie ebenso wie für kulturelle, wissenschaftliche und gesellschaftliche Kontakte.

«Wir senden an die Ukraine als Landtag NRW das Signal, dass wir eine Partnerschaft mit einer Region anbahnen wollen, um auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten, gezielt humanitär zu helfen und beim Wiederaufbau zu unterstützen», teilten alle vier Landtagsfraktionen mit. Zudem solle der Austausch intensiviert und die gelebte Freundschaft mit der Ukraine gestärkt werden.

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