Spionage für Russland: Haft für Reserveoffizier beantragt

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Ein Angeklagter steht mit seinem Verteidiger Christopher Hilgert vor Prozessbeginn im Gerichtssaal. - © Federico Gambarini/dpa/Archivbild
Ein Angeklagter steht mit seinem Verteidiger Christopher Hilgert vor Prozessbeginn im Gerichtssaal. (© Federico Gambarini/dpa/Archivbild)

Wegen Spionage für Russland hat die Bundesanwaltschaft gegen einen ehemaligen Reserveoffizier der Bundeswehr zwei Jahre Haft auf Bewährung beantragt. Zudem soll er 25 000 Euro zahlen. Der Angeklagte habe dem russischen Geheimdienst GRU jahrelang Informationen geliefert, besonders über das Reservistenwesen der Bundeswehr. «Er hat sich gemein gemacht mit dem russischen Staat», sagte ein Vertreter der Bundesanwaltschaft am Donnerstag in seinem Plädoyer am Düsseldorfer Oberlandesgericht.

Die Versendung der Dokumente habe er umfassend eingeräumt. Mit bloßer Naivität oder Blauäugigkeit könne man das nicht erklären, auch nicht mit der Idee der Völkerverständigung. Er habe zwar kein Geld aus Moskau dafür erhalten, sei aber zur Moskauer Sicherheitskonferenz eingeladen worden. Flug, Hotel und Teilnahme habe der russische Staat bezahlt. Es sei ihm um Aufmerksamkeit und Einladungen gegangen.

Der Verteidiger des 65-jährigen Deutschen forderte dagegen einen Freispruch. Keine der weitergegebenen Informationen sei geheim, alles sei öffentlich zugänglich gewesen. «Es war nur kalter Kaffee mit dem Informationswert Null», sagte er.

Das sah die Bundesanwaltschaft anders: Russland habe über kein Reservistenwesen verfügt, was der Angeklagte als Defizit angesehen habe. Der 65-Jährige habe gewusst, dass seine Gesprächspartner dem russischen Geheimdienst GRU zuzurechnen seien und sich über die Verwendung sicherer Email-Adressen für ein konspiratives Vorgehen mit ihnen ausgetauscht.

Der Angeklagte beteuerte in seinem Schlusswort: «Ich wollte eine Brücke bauen, nie hatte ich eine böse Absicht». Sein Großvater und sein Vater hätten gegen Russland in den Krieg ziehen müssen. Er habe seinem Vater vor dessen Tod versprochen, sich dafür einzusetzen, dass es zu keinem weiteren Krieg kommt. Der Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar dieses Jahres habe dieser Arbeit «den Boden entzogen», sagte er: In Russland hätten «kriminelle Gruppierungen eine Diktatur» geschaffen.

Im zivilen Leben war der 65-Jährige Verkaufsleiter einer US-Firma - wegen der Ermittlungen war er freigestellt worden. Als Reserveoffizier der Bundeswehr bekleidete er den Rang eines Oberstleutnants. Seit 2014 soll er den russischen Geheimdienst GRU als Spion mit Informationen versorgt haben.

Überwiegend per E-Mail, aber auch bei persönlichen Treffen habe der Reserveoffizier die Informationen weitergegeben. Damit habe er gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland und der USA gehandelt. Das Gericht will am 18. November das Urteil verkünden.

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