Regierung und Landtag: Kein Platz für Antisemitismus in NRW

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Mahnwache in Essen. Am Rabbinerhaus bei der Alten Synagoge waren zuvor Einschusslöcher entdeckt worden. - © Justin Brosch/ANC-NEWS/dpa
Mahnwache in Essen. Am Rabbinerhaus bei der Alten Synagoge waren zuvor Einschusslöcher entdeckt worden. (© Justin Brosch/ANC-NEWS/dpa)

Der Landtag und die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen haben nach dem Angriff auf das frühere Rabbinerhaus der Alten Synagoge in Essen ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte am Mittwoch in einer Sitzung des Landesparlaments: «Wir gehen nicht zur Tagesordnung über. Wir schauen genau hin und wir erheben unsere Stimme und wir rufen dem Täter oder den Tätern zu: Jüdisches Leben, Jüdinnen und Juden, gehören in unsere Mitte. Wir stehen an ihrer Seite.» Man lasse sich nicht einschüchtern. Und: «Wir schützen jüdisches Leben in unserem Land.» Es gebe eine «erhöhte und verlässliche» Finanzierung für die Sicherheit jüdischer Einrichtungen.

Wüst unterstrich bei der Aktuellen Stunde in Düsseldorf: «Wir in Nordrhein-Westfalen nehmen die Schüsse sehr persönlich.» Der Angriff habe «unser gemeinsames Haus» getroffen und das Miteinander der Religionen. «Nach dem Menschheitsverbrechen des Holocaust haben wir uns geschworen: Nie wieder!» Kein Angreifer könne etwas daran ändern, dass jüdisches Leben in seiner ganzen Breiten einen Platz in NRW habe.

Ermittler gehen bei dem Vorfall in der Nacht zum vergangenen Freitag von einer «extremistisch und antisemitistisch motivierten Tat» aus. Zusätzlich waren am Metalldach der Neuen Synagoge in Essen am Samstag Beschädigungen entdeckt worden, die vor mindestens einem Monat entstanden sein sollen.

Landtagspräsident André Kuper unterstrich: «Wir, die Abgeordneten, verurteilen den erneuten, offensichtlich antisemitisch motivierten Anschlag zutiefst.» Er begrüßte den Vorstand der Jüdischen Kultusgemeinde Essen, Schalwa Chemsuraschwili, und die NRW-Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die die Sitzung von der Besuchertribüne aus verfolgten. «Der Landtag Nordrhein-Westfalen steht fest an Ihrer Seite.»

Der Landesverband der jüdischen Gemeinden in NRW plädierte dafür, die Gefährdungslage für jüdische Einrichtungen neu zu bewerten. «Offenbar gibt es ein Steigerungspotenzial in der Bedrohungslage», sagte der Verbandsvorsitzende Oded Horowitz der «Rheinischen Post». Es gehe um Schulen, Kindergärten und andere Einrichtungen, die in Gegenden lägen, in denen man als Schütze mit Leichtigkeit Menschen ins Visier nehmen könnte. Womöglich sei das Risiko erheblich größer als angenommen. «Ist den Verantwortlichen bewusst, dass unter Umständen Menschenleben in Gefahr sind?», fragte Horowitz. Das Lebensgefühl von Jüdinnen und Juden in NRW sei nach den Schüssen beeinträchtigt.

«Jüdisches Leben, Jüdinnen und Juden, sind immer wieder Hass und Gewalt ausgesetzt», kritisierte auch CDU-Fraktionschef Thorsten Schick. NRW sei Heimat der größten jüdischen Gemeinschaft in der Bundesrepublik. Die Schüsse hätten auch «auf das Herz des interreligiösen Dialogs» gezielt. 2018 sei in NRW das Amt der Antisemitismus-Beauftragten geschaffen worden, im April 2022 die Meldestelle Antisemitismus. Zudem sei in diesem Oktober eine Dunkelfeldstudie in Auftrag gegeben worden.

Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer beklagte, 2021 habe die Polizei mit 437 Straftaten einen Höchststand antisemitischer Kriminalität in NRW verzeichnet. «Wir werden durch mehr Aus- und Fortbildung von Beschäftigten in Polizei, Justiz und Schule die Bekämpfung von Antisemitismus weiter vorantreiben, wir werden Lehrerinnen und Lehrer handlungssicherer im Umgang mit Antisemitismus machen.» Jeder müsse sich darauf verlassen können, dass die Strafverfolgungsbehörden konsequent gegen Antisemitismus vorgehen. Antisemitismus reiche bis weit in die Mitte der Gesellschaft.

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sprach von einem Angriff auf Jüdinnen und Juden und zugleich auf die Demokratie. Es sei eine Schande, dass Juden Anlass zur Angst hätten. In NRW gebe es «keinen Millimeter Platz» für Antisemitismus. Für die FDP warnte der Vorsitzende Henning Höne, Vorurteile und Ressentiments gegenüber Juden seien erschreckend weit verbreitet. In Deutschland komme es täglich zu fünf antisemitischen Straftaten. Der AfD-Abgeordnete Markus Wagner sagte: «Wer gegen Juden hetzt, der hetzt gegen uns.»

Die Alte Synagoge gehört der Stadt und wird von der jüdischen Gemeinde nicht mehr für Gottesdienste genutzt. Eine unbekannte Person hatte mehrere Schüsse auf eine Tür abgegeben. Ob es einen Zusammenhang der Ereignisse an beiden Synagogen gibt, ist unklar. Verletzt wurde niemand. In Berlin war am Wochenende ebenfalls eine Synagoge beschädigt worden. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte sich erschüttert gezeigt. In Deutschland zeige sich «Antisemitismus wieder viel unverhohlener und offener».

Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen sowie die Oppositionsfraktionen SPD und FDP hatten nach dem Vorfall von Essen einen gemeinsamen Antrag für die Aktuelle Stunde eingebracht. Darin heißt es, es sei eine «politische und gesamtgesellschaftliche Aufgabe dafür zu sorgen, dass Jüdinnen und Juden ohne Angst in Deutschland leben können.»

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